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Kündigung vor Einzug bei gesamtschuldnerischer Haftung?!

26.05.2009 12:54 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


12:23
Hallo, meine Lebensgefährtin und ich haben einen Mietvertrag beide unterzeichnet mit Einzug zum 1.8.09, gesamtschuldnerische Haftung. Nun möchte meine Lebensgefährtin bedauerlicherweise nicht mehr mit einziehen, ich habe indes bereits Spedition beauftragt, alte Wohnung gekündigt und diverse Nebenkosten gehabt.

Frage ist nun inwieweit sie dafür ggf. haftbar gemacht werden kann im Rahmen eines Schadenersatzes bspw. !? Müsste Sie bis zur Kündigung ihren Mietanteil zahlen? Und die Kaution mit-stellen?

Danke vorab!
26.05.2009 | 13:12

Antwort

von


(199)
Ulzburger Str. 362
22846 Norderstedt
Tel: 040 / 547 89 42
Web: http://www.bischoff-maertens.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Der Mietvertrag wurde sowohl von Ihnen als auch von Ihrer Lebensgefährtin unterzeichnet. Sie sind also Gesamtschuldner (§ 421 BGB ). Damit müssen Sie beide die dort genannten Verpflichtungen erfüllen. Das bedeutet, daß sowohl Sie als auch Ihre Lebensgefährtin die Miete und die Kaution bezahlen müssen. Der Vermieter hätte dabei das Recht, die Zahlung nur von einem seiner Mieter zu fordern. Es wäre dann die Aufgabe desjenigen, der die Zahlung in voller Höhe leistet, sich den Anteil des anderen von diesem zurückzuholen. Ihre Lebensgefährtin kann sich somit ihren Verpflichtungen aus dem Mietvertrag nicht entziehen.

Hinsichtlich der Ihnen entstandenen Unkosten könnte man an einen Schadensersatzanspruch gem. § 723 Abs. 2 BGB denken. Sie beide haben für die Mietwohnung eine GbR (= Gesellschaft bürgerlichen Rechts) (konkludent) gegründet. Diese kann jederzeit gekündigt werden (§ 723 Abs. 1 BGB ). Bei einer Kündigung zur Unzeit können jedoch Schadensersatzansprüche entstehen. Da Ihre Lebensgefährtin diese GbR bereits gekündigt hat, bevor das Mietverhältnis zu laufen begann, kann man hier eine Kündigung zur Unzeit bejahen.

Im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs sind Sie als Geschädigter jedoch gehalten, den Schaden möglichst gering zu halten (sog. Schadensminderungspflicht). Sie sollten daher versuchen, die Kosten möglichst zu reduzieren (z.B. durch möglichst baldige Stornierung des Auftrags an die Spedition).

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -


Rückfrage vom Fragesteller 26.05.2009 | 14:49

Hallo Frau Richter,
zunächst einmal vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Würde der Schadenersatz zu Unzeit auch "neue" Kosten inkludieren?

Schließlich sähe ich mich ja gezwungen eine neue (kleinere) Wohnung anzumieten und müsste hierfür bspw. Courtage etc. pp. bezahlen?!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.05.2009 | 12:23

Sehr geehrter Fragesteller,

der Schadensersatz würde die Kosten umfassen, die ursächlich mit der Kündigung zur Unzeit im Zusammenhang stehen. Dabei gilt - wie bereits dargestellt - eine Schadensminderungspflicht. Von daher kann man sicherlich darüber streiten, ob auch eine Maklercourtage vom Schadensersatz umfaßt ist. Sie können schließlich auch eine neue Wohnung ohne die Hilfe eines Maklers anmieten. Daher habe ich Zweifel, ob Sie diese Kosten als Schadensersatz geltend machen können - ausgeschlossen ist das jedoch nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

ANTWORT VON

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