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Kündigung vor Arbeitsbeginn


| 16.10.2006 17:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Am 28.09. wurde ich zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen (mir wurde ein Praktikantengehalt von XXX Euro zugesagt und ich könnte voraussichtlich am 04.10. starten, wenn alles klappt). Am 02.10. habe ich Ihnen telefonisch zugesagt und die Dame der Firma auch. In meinen Augen ist damit ein mündlicher Arbeitsvertrag abgeschlossen worden. Da die Firma auf der Suche nach einem neuen Büro war, wurde mir am 02.10. zugesagt, dass ich am 04.10. telefonisch wegen des genauen Starttermins informiert werde. Es kam natürlich kein Anruf, also habe ich noch mal nachgehakt, wann es losgehen würde. Mir wurde mitgeteilt, dass wohl ein Büro gefunden wurde und außerdem wurde ich darum gebeten am 09.10. nochmals bei der Firma zu einem weiteren Gespräch vorbeizuschauen. Nachdem ich nochmals nach meinen PC Kenntnissen gefragt wurde (es wurde bereits ALLES schon beim 1. Vorstellungsgespräch mitgeteilt, außerdem gehen meine Kenntnisse aus meiner Bewerbung hervor) und ich Ihnen nochmals sagte, dass ich kein Powerpoint kann, wurde mein Praktikantengehalt um 150 Euro reduziert. Als Starttermin wurde der 19.10. festgelegt. Ich sollte die Dame der Firma meine Sozialversicherungsnummer per Email zuschicken, damit sie den Vertrag vorbereiten und ihn mir per Post zuschicken kann. Am 10.10. habe ich diese zugeschickt. Am 13.10. um ca. 12.30 Uhr habe ich nachgehakt, ob sie die Sozialversicherungsnummer erhalten hat, da ich noch keinen Vertrag per Post bekommen habe. Sie meinte, sie hätte noch nicht nachgeschaut und wäre gerade dabei meinen Vertrag fertigzumachen. Im Anschluss daran habe ich bei der Krankenversicherung angerufen und gebeten für den 19.10. eine neue Krankenversichertenkarte für mich ausstellen zu lassen, da ich zuvor im Ausland war (und eine andere Versicherung hatte).
Abends am selben Tag (19.10.) erhielt ich per Email eine Absage der Firma:

„Leider hat sich kurzfristig bei uns etwas Neues ergeben. Bei der Vielzahl von Bewerbern haben wir jemanden gefunden, der optimal zu uns passt.
Bitte bewerten Sie diese Entscheidung nicht persönlich.“

Heute (16.10.) habe ich telefonisch nachgehakt, ob das ein Versehen war. Nein, die Firma hat sich jetzt tatsächlich für jemanden anders entschieden und hat keine Probleme damit für den entstandenen Schaden aufzukommen.

Nun möchte ich wissen, ob ich rechtlich gegen diese Firma vorgehen kann oder nicht. Wie gehe ich am besten vor?
Habe ich irgendwelche Chancen, da es keinen schriftlichen Vertrag gab, sondern nur eine mündliche Zusage beiderseits?
Wie kann ich meinen Schaden berechnen? Schließlich habe ich zwei Wochen nicht arbeiten können, weil die Firma den Starttermin ständig verschoben hat. Zudem muss ich mich noch wegen dieser Geschichte bei meiner Krankenversicherung melden, was wegen des neuen Krankenversichertenvertrags passiert.
Kann die Firma mir überhaupt so kurzfristig absagen? Gibt es keine Kündigungsfristen nach einer mündlichen Zusage?

Über eine baldige Antwort würde ich mich sehr freuen.

Vielen Dank!

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen summarisch wie folgt beantworten möchte.

Vorausschicken möchte ich Folgendes: Wenn Sie als Praktikantin vergleichbar wie eine Arbeitnehmerin beschäftigt werden sollen, besteht ein Arbeitsverhältnis. Hiervon gehe nach Ihren Ausführungen im Folgenden aus. Auch ist davon auszugehen, dass Sie eine bestimmte Dauer des Praktikums vereinbart haben. Dies bedeutet, dass eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist, sofern nichts anders vereinbart worden ist.

Ein Praktikumsvertrag ist zunächst zustande gekommen, wenn Sie sich mündlich über die wesentlichen Vertragsbedingungen geeinigt haben. Dies scheint nach Ihren Schilderungen der Fall zu sein. Die Mitteilung, Sie könnten „voraussichtlich am 04.10. starten“, steht dem nicht entgegen, sofern nicht das Praktikum selbst noch fraglich war.

Wenn Ihnen zuvor vorbehaltlos ein höheres Entgelt zugesagt worden ist, steht Ihnen grundsätzlich auch dieses zu. Zu einer nachträglichen einseitigen Kürzung ist Ihr Vertragspartner nicht berechtigt.

Abgesehen von dem Inhalt der E-Mail kann in keinem Fall der Praktikantenvertrag hierdurch beendet worden sein, da eine E-Mail der Schriftform nicht genügt und eine einseitige „Abstandnahme“ vom Vertrag nicht möglich war. Dies hat Ihr Vertragspartner offenbar verkannt.

Ich empfehle Ihnen daher, sich unverzüglich schriftlich (und ggf. auch mündlich) an Ihren Vertragspartner zu wenden und Ihn dazu aufzufordern, Sie ab dem vereinbarten Beginn zu beschäftigen. Wichtig ist zunächst, dass Sie Ihre Arbeitskraft anbieten, indem Sie Ihre Bereitschaft zum Antritt des Praktikums signalisieren und Ihren Vertragspartner damit in Annahmeverzug setzen, damit Sie bei einem eventuellen Rechtsstreit Ihre Forderungen geltend machen können.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.10.2006 | 20:18

Sehr geehrter Herr Kraft,

vielen Dank für die rasche Antwort.
Was passiert, wenn ich nicht anfange dort, wie vereinbart, zu arbeiten? Nach so einer Unverschämtheit ist mir die Lust vergangen mit diesen Personen zu arbeiten...
Und was mache ich, wenn sie nicht akkzeptieren, dass ich dort am 19.10. beginne?

Über eine kurze Antwort würde ich mich sehr freuen.

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.10.2006 | 10:38

Sehr geehrte Fragestellerin,

es ist sicherlich nachvollziehbar, dass Sie nach der Vorgehensweise Ihres Vertragspartners dort nicht mehr gern arbeiten möchten. Bitte bedenken Sie jedoch, dass Sie grundsätzlich Ihre Bereitschaft zum Antritt des Praktikums zeigen müssen. Wenn Sie Ihre Arbeitskraft nicht anbieten, könnte dies als einvernehmliche Auflösung des Vertragsverhältnisses gewertet werden mit der Folge, dass Sie das vereinbarte Entgelt nicht beanspruchen können.

Falls Ihr Vertragspartner Sie nicht beschäftigen möchte, ist Klage vor dem örtlich zuständigen Arbeitsgericht geboten. Ein Anwaltszwang besteht dort jedenfalls in der ersten Instanz nicht. Zunächst wird dort ein Gütetermin anberaumt, in dem ein Vergleich angestrebt werden sollte (da Sie ja verständlicherweise eher am Geld als an einer Beschäftigung bei diesem Arbeitgeber interessiert sind). Möglicherweise wird jedoch die Beweisführung schwierig, die Ihnen bezüglich der getroffenen verbindlichen Vereinbarungen obliegt.

Ich hoffe, Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben und dass Sie Ihre Angelegenheit in Kürze zufrieden stellend regeln können.

Mit freundlichen Grüßen


Tobias Kraft
Rechtsanwalt

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