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Kündigung vor Arbeitsaufnahme


28.03.2006 10:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe einen unbefristeten Arbeistvertrag geschlossen und beabsichtige diesen noch vor dem ersten April zum Ende April zu kündigen.

Folgende Formulierungen sind im Vertrag enthalten:

"Beginn des Vertrages, Aufgabenbereich"

Der Mitarbeiter wird ab dem 01.April als Senior Account Representative seine Tätigkeit aufnehmen

"Vertragsdauer und Kündigung"

Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die ersten sechs Monate der Tätigkeit gelten als Probezeit, die von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende beendet werden kann. Nach der Probezeit gilt eine beiderseitige Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende.

"Vertragsstrafe"

Im Falle der schuldhaften Nichtaufnahme oder vertragswidrigen Beendigung der Tätigkeit des Arbeitnehmers kann die Gesellschaft, unbeschadet sonstiger Rechte, eine Vertragsstrafe von drei Monatsgehältern verlangen. Die Möglichkeit, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.



Meine Frage ist, ob eine Kündigung vor dem ersten April zum Ende April zulässig ist ohne eine Vertragsstrafe bezahlen zu müssen oder ob es erst möglich ist ab 01.04 zu kündigen?
Sind Vertrgasstrafen überhaupt zulässig in diesem Fall, da ich ja durchaus die Tätigkeit am 01.04 aufnehmen würde, jeoch zum Ende April noch im März gedenke zu kündigen


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Sehr geehrter Ratsuchender,


Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:



1.)

Eine Kündigung vor dem ersten April ist zulässig und sollte der Fairness halber auch schnell ausgesprochen werden, damit der Arbeitgeber sich auf die geänderte Situation einstellen kann.

Die Zulässigkeit einer solchen Kündigung hat das Bundesarbeitsgericht mit Entscheidung vom 25.03.2004, Az.: 2 AZR 324/03 ausdrücklich erklärt, sofern im Arbeitsvertrag nichts Gegenteiliges vereinbart worden ist.

Um eine vorzeitige Kündigung auszuschließen, hätte also im Arbeitsvertrag dieses AUSDRÜCKLICH festgehalten werden müssen.

Da ich nach der zitierten Passage dieses nicht feststellen kann und ich dieses bei der Beantwortung unterstellen muss, wird die Kündigung auch schon vor Arbeitsantritt zulässig sein.

Bitte sehen Sie aber nochmals den gesamten Vertrag darauf durch, ob nicht doch so eine Klausel, die die Kündigung vor Arbeitsbeginn ausdrücklich ausschließt, vereinbart ist, was so naturgemäß von hier aus ohne Einsicht in den Vertrag nicht abschließend geprüft werden kann.



2.)

Die Vertragsstrafe halte ich schon deshalb für unzulässig, da hier einseitig und pauschal Schadensersatzansprüche nur des Arbeitgebers festgehalten worden sind, ohne dass Ihnen bei einem Verschulden des Arbeitgebers auch ein Ersatzanspruch zugesichert worden ist.

Auch fehlt es hier an der Möglichkeit des Arbeitnehmers, einen geringeren Schaden nachzuweisen, so dass die Klausel insgesamt nichtig ist (so auch ArbG Bochum, Az.:3 Ca 1287/02).


Eine Zahlung hätten Sie danach nicht zu befürchten.





Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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