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Kündigung vor Arbeitsantritt oder Aufhebungsvertrag.


20.11.2017 17:03 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Ich trete ab dem 01.12.17 eine neue Arbeitsstelle an. Also in 11 Tagen.
Hierzu habe ich einen Vertrag im August diesen Jahres unterschrieben. Nun habe ich durch private Umstände das Problem, dass ich umziehen muss und kann deshalb die Stelle nicht antreten.
Kündigungsfrist in der Probezeit sind 14 Tage.
Kann ich das Arbeitsverhältnis schon vor Antritt kündigen? So müsste ich dann nur noch 3 Tage dort arbeiten, oder?
Wäre es besser, wenn ich um einen Aufhebungsvertrag bitten würde?
Zudem, hat mir die Chefin von dort kürzlich mitgeteilt, dass mein Einsatzort ein anderer wird, als im Arbeitsvertrag aufgeführt. Hilft mir das eventuell bei der Kündigung?
Wie sollte ich diese formulieren?
Vielen Dank für die Hilfe!
20.11.2017 | 18:33

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Bundesarbeitsgerichts lässt die Kündigung eines Arbeitsvertrages auch schon vor Beginn des Arbeitsverhältnisses zu, wenn nicht im Arbeitsvertrag selbst etwas anderes vereinbart ist.

Es muss aber dann explizit ausgeschlossen sein, was ich hier nicht genau weiß, da mir der Arbeitsvertrag nicht näher bekannt ist.

Sie könnten dann aber immer noch kündigen bei vertraglich vereinbartem Arbeitsbeginn.

Zum Fristlauf:
Etwas unsicher ist, ob die einzuhaltende Kündigungsfrist ab Zugang der Kündigung beim Arbeitgeber oder erst ab dem im Arbeitsvertrag vorgesehenen Tag des Arbeitsantritts beginnt.

Hat der Arbeitgeber ein besonderes Interesse daran, dass der Arbeitnehmer den Dienst zunächst antritt, läuft die Kündigungsfrist erst mit Beginn des Arbeitsverhältnisses.

Dieses muss aber eine Vertragsauslegung derart ergeben.

Ein Indiz für dieses besondere Interesse des Arbeitgebers ist, dass für die Probezeit relativ lange Kündigungsfristen (6 Wochen und mehr) vereinbart wurden. Der Arbeitnehmer muss in diesem Fall die Stelle erst antreten, um kündigen zu können.

Dieses liegt hier eher selten vor, müsste aber näher geprüft werden. Da könnten Sie mir vielleicht noch eine Mitteilung im Wege der kostenlos möglichen Nachfragefunktion machen.

Hat der Arbeitgeber hingegen kein besonderes Interesse am Dienstantritt des Arbeitnehmers, so beginnt die Kündigungsfrist mit Zugang der Kündigung zu laufen.
Sind zum Beispiel im Arbeitsvertrag nur relativ kurze Kündigungsfristen für die Probezeit vereinbart worden, so spricht dies dafür, dass der Arbeitgeber nicht unbedingt auf den Arbeitnehmer angewiesen ist. Der Arbeitnehmer kann dann sofort (am besten nur, wenn er den günstigeren Arbeitsvertrag unterschrieben hat) kündigen und muss die Stelle in aller Regel nicht antreten.

Daher beginnt die Kündigungsfrist bei einer Kündigung vor Dienstantritt im Zweifel mit dem Zugang der Kündigungserklärung (vgl. z. B. BAG, Urteil vom 25.03.2004, Az.: 2 AZR 324/03).

Es reicht, wenn Sie schreiben, dass Sie kündigen und zu welchem Termin das sein soll. Die Schriftform ist unbedingt einzuhalten, also per Schreiben und per Post beziehungsweise Übergabe und nicht per E-Mail oder Fax.

Wenn Ihr Einsatzort ein anderer ist, könnten Sie gegebenenfalls fristlos kündigen - aus wichtigem Grund und damit außerordentlich. Das müsste man aber ebenfalls gesondert prüfen. Sie können auch fristlos deswegen und hilfsweise fristgerecht kündigen, was geht.

Gegebenenfalls ist auch ein Aufhebungsvertrag möglich. Eine Sperrfrist beim Arbeitslosengeld droht Ihnen nicht, wenn Sie schon eine neue Stelle haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2017 | 13:16

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.
Um die fristlose Kündigung noch einmal genauer zu erläutern.
Es handelt sich hierbei um einen Arbeitsvertrag als Ergotherapeut.
Hierbei sollte ich an einer Stelle die Rolle der fachlichen Leitung übernehmen. Nun wurde mir vor einigen Wochen mitgeteilt, das ich an der Zweigstelle untergebracht bin (ca 5km vom eigentlichen Einsatzort entfernt) und selbstverständlich an dieser Stelle nicht mehr als fachliche Leitung eingesetzt bin. Da dort schon eine vorhanden ist.
Beides, sowohl die Bezeichnung der fachlichen Leitung, sowie der vorherige Einsatzort, sind im Vertrag festgehalten.
Nun ist aber seit dem mir das mitgeteilt wurde schon einige Zeit vergangen. Ist das ein Grund, das eine fristlose Kündigung unwirksam ist?

In diesem Berufsfeld ist es natürlich von Interesse des Arbeitgebers, dass ich meine Stelle antrete. Allerdings, ist es auch problematisch, wenn ich nach kurzer Zeit wieder gehe und er mich einlernen musste. Deshalb ist diese Situation wohl ein Zwiespalt. Je nachdem wie der Arbeitnehmer diese Situation sieht.

Vielen Dank schon jetzt für die Antwort auf diese Fragen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2017 | 18:18

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen gerne wie folgt auf Ihre Nachfrage:

In der Tat ist es richtig, dass eine außerordentliche Kündigung nur binnen angemessener Zeit nach Kenntnis des Kündigungsgrundes ausgesprochen werden kann. Wenn es hier aber noch beziehungsweise nur noch elf Tage bis zum Arbeitsantritt sind, ist es unter Umständen noch nicht zu spät dafür - am besten sprechen Sie diese noch heute aus - hilfsweise wie gesagt die fristgerechte ordentliche Kündigung und schriftlich beides.

Zur Not bliebe eben auch noch ein Aufhebungsvertrag.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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