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Kündigung vor Arbeitsantritt möglich?

28.11.2010 16:26 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Guten Tag,
habe einen Vetrag mit folgendem Inhalt unterschrieben:

Löst der Arbeitnehmer unter Bruch des Vetrages das angestelltenverhätniss, kann der arbeitgeber ohne Nachweis schadenersatz in Höhe eines Monatatsgehaltes verlangen,.
Dies gilt auch, wenn das AN die Arbeit rechtswidrig nicht annimmt oder das Verhältniss vor Dienstantritt kündigt.

Wie komme ich da raus, oder muss ich den Vetrag 2 Wochen aussitzen, denn ich habe in der Probezeit eine Kündigungsfrist von 2 Wochen.

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Sehr geehrter Fragensteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage und hoffe Ihnen auf Basis Ihrer Angaben wie folgt weiterhelfen zu können:


Grundsätzlich ist ein sog. pauschalierter Schadensersatz zulässig, auch wenn er formularvertraglich vereinbart wurde, vgl 309 Nr 5 BGB.


Problematisch ist jedoch die Frage der Zulässigkeit, wenn Ihnen wie in Ihrem Fall, nicht die Möglichkeit eingeräumt wird, den Nachweis des komkreten Schadens zu erbringen, da sich gem § 310 BGB bei Arbeitsverträgen etwas anderes ergeben kann:


Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht jüngst entschieden, dass ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarter pauschalierter Aufwendungsersatz wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 I 1 BGB unwirksam sein kann, wenn dem Vertragspartner des Verwenders nicht in entsprechender Anwendung des § 309 Nr. 5 lit. b BGB die Möglichkeit eingeräumt wurde, den Nachweis eines fehlenden oder wesentlich geringeren Anspruchs zu führen. (Orientierungssatz des Gerichts)


Soweit also in Ihrem Arbeitsvertrag Ihnen nicht die Möglichkeit eingeräumt wird, einen Nachweis für fehlenden oder geringeren Schaden zu erbringen, benachteiligt Sie diese Klausel unangemessen mit der Folge dass die gesamte Klausel unwirksam ist.

Dann gilt dispositives Recht mit der Folge, dass Sie das Arbeitsverhältnis ohne Schadensersatz leisten zu müssen auflösen können.


Zusammenfassend bleibt also im Ergebnis festzuhalten, dass Sie die von Ihnen zitierte Klausel dahin überprüfen müssen, ob Ihnen in der Klausel das Recht eingeräumt wird einen konkret niedrigeren Schaden beweisen zu dürfen. Fehlt eine solche Klausel ist die vom Arbeitgeber verwendete Klausel des Schadensersatzes komplett unwirksam!

Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Einblick* in die Rechtslage verschafft zu haben und stehe Ihnen jederzeit und ausgesprochen gern für (kostenlose) Rückfragen zur Verfügung!

Sollten Sie ein persönliches Gespräch wünschen, können Sie mich über 123recht.net auch im Wege einer (kostenpflichtigen) Telefonberatung konsultieren (http://www.123recht.net/loginvoip.asp?lawyerid=104930).

Da wir bundesweit tätig sind, vertrete ich Sie auch gerne anwaltlich, wenn Sie dies wünschen, wobei die Kommunikation auch via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen kann und einer Beauftragung nicht entgegen steht.

Ich bedanke mich nochmals herzlichst für Ihre freundliche Frage und verbleibe mit freundlichen Grüßen aus München,

Ihr
Alexander Stephens

__________________________________________________________________________________

*Hinweis:
Bei der obigen Beantwortung Ihrer Frage, die ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Bitte berücksichtigen Sie deshalb, dass dies eine umfassende juristische Begutachtung nicht ersetzen kann und soll.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung unter Umständen sogar völlig anders ausfallen. Nutzen Sie deshalb die kostenlose Rückfragemöglichkeit, sollten noch Fragen offen stehen. Über eine positive Bewertung durch Sie würde ich mich sehr freuen.


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