Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigung vor Arbeitsantritt - Tarifvertrag der Länder West

| 20.08.2019 17:38 |
Preis: 40,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


22:55
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe im Juli 2019 einen befristeten Arbeitsvertrag nach TV-L West abgeschlossen. Arbeitsbeginn ist der 01.10.2019.
Nach dem "Arbeitsvertrag für Beschäftigte, für die der TV-L gilt," heißt es:
"Für die Kündigung des gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 TV-L befristeten Arbeitsverhältnisses gilt § 34 Abs. 1 TV-L."

Demnach beträgt die Kündigungsfrist bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses zwei Wochen zum Monatsschluss

Nun meine Frage:
Ich möchte meine Stelle eventuell aus privaten Gründen nicht antreten. Habe ich die Möglichkeit vor Arbeitsantritt frist- und vertragsgerecht zu kündigen? D.h. kann ich vor Arbeitsantritt bis zum 15.09.2019 schriftlich kündigen? Und ist dies vertragskonform? Oder schließt der TV-L eine Kündigung vor Arbeitsbeginn aus?

Besten Dank.

Herzliche Grüße
20.08.2019 | 18:16

Antwort

von


(38)
Obermünsterstraße 11
93047 Regensburg
Tel: 0941 788 488-10
Web: http://samet-sen.jimdosite.com
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihre Anfrage gerne wie folgt rechtlich beantworten:

Grundsätzlich können und sollten Sie zeitnah schriftlich kündigen, wenn Sie Ihre Arbeitsstelle aus privaten Gründen nicht antreten möchten. Kündigen Sie so rechtzeitig, dass die Kündigungsfrist noch vor dem 1. Arbeitstag endet, dann müssen Sie als Arbeitnehmerin Ihre Stelle gar nicht erst antreten. Dazu rate ich Ihnen.

Laut höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bedeutet ein bereits unterzeichneter Arbeitsvertrag nicht per se, dass man die Tätigkeit für einen bestimmten Zeitraum ausüben muss. Es besteht laut Rechtsprechung keine Mindestarbeitszeit, sodass auch eine vor Arbeitsbeginn ausgesprochene Kündigung wirksam ist (BAG, Urteil vom 25.03.2004 - 2 AZR 324/03).

Vorliegend findet bei Ihnen rechtlich § 30 Abs. 1 S. 1 TV-L i.V.m. § 34 Abs. 1 TV-L West für die Kündigungsfrist Anwendung, wie Sie richtig mitteilen:

(1) 1Die Kündigungsfrist beträgt bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses zwei Wochen zum Monatsschluss.

Sie können also innerhalb von 2 Wochen form- und fristgerecht Ihr Arbeitsverhältnis zum Monatsende /Monatsschluss kündigen. Bitte aus Nachweisgründen entweder persönliche Empfangsbestätigung vom Arbeitgeber fordern oder per Einwurf-Einschreiben die Kündigung schriftlich verschicken.

Zusammenfassend darf laut BAG eine Kündigung vor Arbeitsbeginn weder arbeitsvertraglich noch tarifvertragliche ausgeschlossen werden, sodass Ihre Kündigung -vorausgesetzt sie erfolgt formgerecht schriftlich- wirksam kündigen können. Ein Ausschluss wäre laut höchstrichterlicher Rechtsprechung unwirksam und damit hinfällig.

Tipp:
Wenn Sie die Stelle ohne Kündigung nicht antreten, könnte der Arbeitgeber Schadensersatzansprüche gegen Sie juristisch stellen. Bitte achten Sie auch auf etwaige Vertragsstrafenklauseln in Ihrem Arbeitsvertrag. Diese sind laut Rechtsprechung grundsätzlich wirksam.

Ich wünsche Ihnen alles erdenklich Gute und viel Erfolg.

Mit besten Grüßen

Rechtsanwalt Sen


Nachfrage vom Fragesteller 20.08.2019 | 20:07

Besten Dank für diese sehr ausführliche Antwort!
Dann werde ich mich in den nächsten Tagen entscheiden und rechtzeitig Ende August/Anfang September kündigen, so dass ich die Arbeitsstelle am 1. Oktober nicht antreten muss.

Herzliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.08.2019 | 22:55

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihr tolles Feedback!

Das klingt gut. Ich wünsche Ihnen weiterhin alles erdenklich Gute.

Mit besten Grüßen

Rechtsanwalt Sen

Bewertung des Fragestellers 20.08.2019 | 20:08

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Umfangreiche und klare rechtliche Auskunft. Jederzeit wieder!"
Stellungnahme vom Anwalt:
herzlichen Dank für die tolle Bewertung!
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Samet Sen, Dipl.-Jur. »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 20.08.2019
5/5,0

Umfangreiche und klare rechtliche Auskunft. Jederzeit wieder!


ANTWORT VON

(38)

Obermünsterstraße 11
93047 Regensburg
Tel: 0941 788 488-10
Web: http://samet-sen.jimdosite.com
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Miet und Pachtrecht, Strafrecht, Vertragsrecht, Internet und Computerrecht