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Kündigung von instabums am 11.10.2017 durch volders


| 14.12.2017 17:07 |
Preis: 48,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger



Instabums wurde durch volders am 11.10.2017 per einschreiben gekündigt !

Die zustellung war am17.10.2017

Am 13.11,2017 wurde eine mir von Fairmont eine inkassorechnung von 85,40 € zugesendet !

Der vertrag ist monatlich und laüft seit glaub ich Mai 2017

Die kündigung ist 14 Tage vor ablauf des abrechnungszeitraums !

Können sie mir weiter helfen ?

Im voraus vielen danck !

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Sehr geehrter Fragensteller,

alleine § 309 Nr. 9 BGB macht Vorgaben für die Verlängerung eines Vertrages:

"Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam (Laufzeit bei Dauerschuldverhältnissen)
bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat,
a)
eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrags,
b)
eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses um jeweils mehr als ein Jahr oder
c)
zu Lasten des anderen Vertragsteils eine längere Kündigungsfrist als drei Monate vor Ablauf der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragsdauer;
dies gilt nicht für Verträge über die Lieferung als zusammengehörig verkaufter Sachen sowie für Versicherungsverträge;".

Insofern ist es möglich, dass sich ein Vertrag um ein Jahr verlängert, wenn nicht rechtzeitig gekündigt wurde. Auf Basis ihrer Schilderung scheint eine wirksame Kündigung erst zum Mai 2018 hin möglich gewesen sein . Insofern müsste ich aber wissen, was der vertraglich vereinbarte "Abrechnungszeitraum" ist. Auch kann man vertraglich Bindungszeiträume von bis zu 2 Jahren vereinbaren - siehe § 309 BGB.

Die benötigten Informationen können Sie mir ergänzend in der Nachfrage schildern. Auch nennen Sie mir bitte das Datum zu dem Vertrag konkret zu laufen anfing. Ich werde dann den Sachverhalt abschließend beurteilen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2017 | 22:57

Sehr geehrter Heer Rechtsanwalt Saeger !

Über den vertragsabschluss finde ich leider keine Dockumente!
Abo ist monatlich für 39.90€
Die AGB besagen das der Vertrag unbefristet ist und endet mit der kündigung
14 Tage zum laufenden Abrechnungszeitraums !
Da die Einschreibekündigung durch Volders laut deutsche post am 17.10.2017
zugestellt wurde hab ich immer noch keine Bestätigung bekommen !!!
Am 16.12.2017 wurde mir wieder von Instabums eine Mahnung
in höhe von 39.90 € zugestellt !
Können sie mir Bitte helfen !

MFG



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2017 | 23:07

Sehr geehrter Fragensteller,

senden Sie dem Vertragspartner ein Einwurfeinschreiben, indem Sie auf ihre vorherige Kündigung verweisen.

Schreiben Sie zudem "Ergänzend zur Kündigung vom XX.XX.XXXX erkläre ich äußerst hilfsweise die Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Zudem senden Sie mir den ursprünglichen Vertrag bitte in Kopie zu."

Laut der AGB der Seite ist es so: "Der Nutzer kann ein in Anspruch genommenes kostenpflichtiges Abonnement mit einer Frist von 14 Tagen zum laufenden Abrechnungszeitraum kündigen bzw. zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraumes bei Zahlungen per Mobilfunkrechnung (von letzterem ausgenommen sind Kündigungen am letzten Tag des Abrechnungszeitraumes, bei denen die Kündigung erst zum Ende des Folgeabrechnungszeitraumes wirksam wird). Aktionsabonnements, die dazu dienen die Leistungen des Premium Abonnements kennen zu lernen sind jederzeit bis einen Tag vor Ablauf des Testzeitraumes zum Ende des Testzeitraumes kündbar. Die Kündigung der kostenpflichtigen Dienste sollte bestenfalls in Textform an EDEV Media AG, Leutschenbachstrasse 95, 8050 Zürich, Schweiz oder auch per E-Mail an service@datehelpcenter.com unter Angabe der User-ID, E-Mail-Adresse, Vor- und Nachname, sowie der vollständigen Anschrift erfolgen."

Man muss also definitiv den ursprünglich vereinbarten Abrechnungszeitraum kennen / in Erfahrung bringen. Normalerweise dürfte er bei derartigen Verträgen ein Jahr betragen, so dass eine Kündigung noch nicht möglich war.

MfG
D. Saeger
- RA -


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