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Kündigung von Zeitarbeit während des Studiums

19.02.2012 17:58 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sachverhalt:

Seit 1,5 Jahren bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt. Unbefristet. 130 Stunden/Monat, 30/Woche, 4 Tage/Woche.

Gleichzeitig, auch während der gesamten Beschäftigungsdauer, als Student immatrikuliert.

Es gilt der BZA/DGB Tarifvertrag.

Vermutlich der hier:

http://www.personaldienstleister.de/download/BZA_DGB_Tarifvertrag_2011.pdf

1. Urlaubsanspruch 2012 sind 20 Tage. Ich habe bereits 15 genommen.

Findet hier § 5 III BUrlG Anwendung, wenn ich zum 31.05.12 ausscheide?

Sprich: Keine Rückforderung des Urlaubslohns durch den Arbeitgeber?

Im Tarifvertrag heißt es: § 11.2 Im Ein- und Austrittsjahr hat der Mitarbeiter gegen den Arbeit- geber Anspruch auf so viele Zwölftel des ihm zustehenden Urlaubs, als er volle Monate bei ihm beschäftigt war.
...
§ 11.6 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesurlaubs- gesetzes.

2. Falls ja, kann ich dann auch die restlichen 5 Tage im April nehmen und danach kündigen?

3. Kündigungstermin spätestens 03.05.12 zum 31.05.12?

4. Ist der Bezug von Arbeitslosengeld möglich während man immatrikuliert ist?

5. Wann sollte man sich am besten arbeitssuchend melden? ALG Antrag hin oder her? Gleich bei Kündigung oder erst nach den Klausuren?

6. Prüfungsvorbereitung ist wohl kein Grund um ohne 12 Wochen Sperrzeit rauszukommen?

7. Könnte man sich auch einen Tag nach der letzten Klausur exmatrikulieren lassen und dann ab dem Tag gleich ALG beantragen oder ist der Hochschulabschluss dann futsch?

Lt. Immatrikulationsordnung bin ich mit Ablauf des Semesters in dem das Abschlusszeugnis ausgehändigt wurde exmatrikuliert.

Das sind noch einmal 2 Monate Studentenstatus und somit ggf. 2 Monate ohne ALG (falls ich nicht kurzfristig einen neuen Job finde) zwischen letzter Klausur und Semesterende.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


1. Ja, Sie scheiden in der ersten Jahreshälfte aus und haben daher einen Anspruch auf 1/5 des Jahresurlaubs. Der Tarifvertrag sieht keine Rückforderung von zuviel gewährtem Urlaub vor und verweist im übrigen auf das BUrlG. Sie müssen also nichts zurückerstatten.

2. Sie können natürlich Urlaub nehmen und dann kündigen. Der Traifvertrag verweist auf § 622 BGB. Für Sie gilt daher § 622 I BGB und Sie können mit einer Frist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende des Monats kündigen.

3. Der 3.5. wäre also der letzte Termin.

4. In der Regel nein, weil sie der Arbeitsvermittlung voll zur Verfügung stehen müssen. Sie stehen als Student dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung.

5. Nach den Klausuren, siehe Punkt 4.

6. Nein, es wird auf eine Sperrzeit nicht ankommen, weil Sie gar keinen Anspruch haben.

7. Es gilt die Immatrikulationsordnung, Sie gelten bis zum Semesterende als Student.

Das Studium muss "offiziell" beendet sein.


Bitte bedenken Sie, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten Beurteilung führen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

Paulistr. 10
31061 Alfeld
Tel.05181/5013
Fax 24163
mail:anwaltwoehler@googlemail.com

Nachfrage vom Fragesteller 19.02.2012 | 18:40

Ich arbeite gerade Vollzeit neben dem Studium und gelte dennoch nicht als vermittelbar? Ich hörte mind. 20 Stunden pro Wochen reichen aus.

Wie sieht es nach den Klausuren aus? August - Semesterende am 30.09. sind Semesterferien. Bin ich dann bereits vermittelbar oder wird auf das offizielle Semesterende am 30.9. abgestellt? Es ist mein letztes Semester.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.02.2012 | 19:21

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie können ALG I nach der Sondervorschrift des § 120 SGB III beziehen, wenn Sie dem Arbeitsmarkt mindestens 15 Stunden pro Woche zur Verfügung stehen können. Sie müssen dies aber als Ausnahme beweisen und darlegen, dass Ihr Studium die Arbeit zulässt und Sie dennoch die Anforderungen an das Studium weiter erfüllen. In der konkreten Klausurenphase, könnte dies schwierig sein.

Arbeitslos melden können Sie sich bereits. Für den Beginn des ALG I ist in der Regel die Exmatrikulationsbescheinigung erforderlich. Ob Sie diese schon vorher von der Uni erhalten, kann ich nicht beurteilen, dass müssten Sie mit der Uni klären. Sie können es natürlich versuchen und schon nach dem Ende der Klausuren ALG I beantragen, Sie müssen dann darauf hoffen, das die Bundesagentur die Exmatrikulationsbescheinigung nicht sehen will.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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