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Kündigung von Vertrag über Leih-Mobiliar

15.01.2017 15:10 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Hallo,

wir haben bei einem Verleih für Mobiliar und Deko eine Reihe an Stühlen für unsere Hochzeitsfeier bestellt. Die Stühle haben wir nur online auf der Website des Anbieters angesehen (nicht im Lager).

Vor kurzem stellte sich nun heraus, dass man über die Hochzeitslocation gratis Stühle beziehen kann. Wir möchten den Vertrag mit der Verleih-Firma von daher gerne auflösen, aber leider stellt sich der Anbieter quer.

Wir fragen uns nun, ob es eine Möglichkeit gibt, aus dem Vertrag wieder heraus zu kommen. In den AGB’s wird unter der Überschrift „Widerrufsrecht und Widerufsfolgen" auf ein 14-tägiges Widerrufsrecht hingewiesen, diese Frist haben wir leider längst verpasst. Allerdings gibt es in den AGB’s noch den Abschnitt „Rücktritt vom Mietvertrag und Kündigungsrecht", dort wird aber nur der Rücktritt im Falle von Beanstandungen der Ware erklärt und nicht was passiert, wenn die Ware abbestellt werden soll ….

Da die Anlieferung des Leih-Mobiliars noch über 7 Monate entfernt ist, waren wir davon ausgegangen, dass sich der Vertrag noch ganz auflösen lässt oder eventuell eine Stornogebühr anfällt ….

Können Sie bei unserer Frage weiterhelfen?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da die 14-tägige Widerrufsfrist vorbei ist, können Sie sich leider nicht mehr vom Vertrag lösen. Ein Rücktrittsrecht steht Ihnen lediglich bei Schlechtlesitung des Verleihers zu. Dies ist hier nicht erkennbar.
Daher können Sie lediglich auf die Kulanz des Verleihers hoffen, bzw. ihm den Vorschlga unterbreiten, dass er Sie für eine pauschale Entschädigung aus dem Vertrag lässt.

Wenn Sie die Ware schlicht abbestellen, machen Sie sich im Falle, dass die Stühle nicht anderweitig vermietet werden können Schadensersatzpflichtig. Dabei ist der Verleiher nicht verpflichtet aktiv nach einem Ersatzkunden zu suchen. Er darf allerdings auch nicht die Möbel an einen anderen Interessenten nicht vermieten, denn hier trifft ihn die Schadensgeringhaltungspflicht.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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