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Kündigung von Dienstleistungsvertrag

| 2. November 2021 09:34 |
Preis: 35,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


15:01

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich würde gerne einmal wissen, wie die Kündigung eines Dienstleistungsvertrages (hier: ambulante Pflegedienstleistungen) wegen krankheitsbedingter langer Abwesenheit aus rechtlicher Sicht zu sehen ist? Mir persönlich entstehen durch die Kündigung unzumutbare
Nachteile, weil ich aus gesundheitlichen Gründen auf ambulante Pflege angewiesen bin; ich müsste nämlich in eine stationäre Pflegeeinrichtung umziehen, da einen neuen Pflegedienst zu finden in der jetzigen Zeit (Corona) fast nicht möglich ist.
Mit freundlichen Grüßen

2. November 2021 | 10:48

Antwort

von


(479)
August-Bebel-Str. 13
33602 Bielefeld
Tel: 0521/9 67 47 40
Web: http://www.kanzlei-alpers.de
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Sehr geehrter Ratuschender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Unabhängig von der Krankheit des Pflegeleistenden ist für die Frage der Kündigung zunächst eine etwaige vertragliche Vereinbarung hinsichtlich einer Kündigungsfrist heranzuziehen.

Existiert eine solche nicht, richtet sich die Kündigung nach § 622 BGB:

Zitat:
Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung zulässig,

1. wenn die Vergütung nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag für den Ablauf des folgenden Tages;
2. wenn die Vergütung nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten Werktag einer Woche für den Ablauf des folgenden Sonnabends;
3. wenn die Vergütung nach Monaten bemessen ist, spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des Kalendermonats;
4. wenn die Vergütung nach Vierteljahren oder längeren Zeitabschnitten bemessen ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen für den Schluss eines Kalendervierteljahrs;
5. wenn die Vergütung nicht nach Zeitabschnitten bemessen ist, jederzeit; bei einem die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nehmenden Dienstverhältnis ist jedoch eine Kündigungsfrist von zwei Wochen einzuhalten.


Daneben kann die Kündigung aus wichtigem Grund ggf. auch fristlos erfolgen, §§ 626, 314 BGB.

Ich kenne die Situation des Pflegedienstes und das dort verfügbare Personal nicht. Wenn dort mehrere Beschäftigte vorhanden sind, erschließt sich die krankheitsbedingte Kündigung nicht wirklich. Aber für eine ordentliche Kündigung
ist auch keine Begründung notwendig.

Hält sich der Pflegedienst nicht an die Kündigungsfristen und könnte er die Pflegedienstleistungen tatsächlich erbringen (was bei unverschuldetem krankheitsbedingten Ausfall nicht der Fall sein dürfte), nützt Ihnen das in Ihrer Situation leider herzlich wenig: Sie könnten einen Schadensersatzanspruch haben, der z.B. in den Kosten der stationären Pflege bestehen könnte, bis ein ambulanter Pflegedienst gefunden wurde.

Nur zaubern Ihnen am Ende etwaige Schadensersatzansprüche leider keinen neuen Pflegedienst hervor. Vorbehaltlich einer Prüfung des Vertrages und der besonderen Umstände gehe ich davon aus, dass es sich am Ende nicht lohnen wird, über Ansprüche gegenüber dem Pflegedienst nachzudenken. Stattdessen sollte sämtliche Energie in die Suche nach einem Ersatz gesteckt werden, auch wenn mir bewusst ist, wie schwer sich diese Suche derzeit oft gestaltet.

Ich wünsche Ihnen, dass Sie kurzfristig Erfolg haben werden!

Mit freundlichen Grüßen


Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers

Rückfrage vom Fragesteller 2. November 2021 | 14:54

Sehr geehrter Herr Alpers, hier scheint offenbar ein Missverständnis vorzuliegen, nicht beim Dienstleister lag ein Kranheitsfall vor, sondern ich (derKunde) war lange krank und wurde deswegen gekündigt.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 2. November 2021 | 15:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

wie Sie meiner Antwort entnommen haben, hatteich mich ja auch gewundert, dass eine Pflegedienst wegen eigener Karankheit kündigt.

Im Ergebnis ändert dies aber an der Aussage meiner Antwort wenig: Je nachdem, ob und was vertraglich geregelt ist, kann der Pflegedienst regelmäßig mit recht kurzer Frist den Vertrag kündigen, ohne hierfür einen Grund zu benötigen.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 2. November 2021 | 11:15

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