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Kündigung von DDR - Pachtvertrag für eine Garage auf fremden Boden

15.07.2011 21:26 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Ich habe zu DDR Zeiten auf dem Grundstück der Großeltern der Frau des jetzigen Besitzers mit deren Zustimmung und dem damit verbundenem Pachtvertrag eine Garage errichtet (auf meine eigenen Kosten). Der Pachtvertrag wurde am 10.06.1986 von mir und der damaligen Besitzerin unterschrieben. Die Garage wird von mir nicht mehr persönlich genutzt. Ich habe diese Garage seit längerem an die Schwiegertochter und dem Sohn des neuen Besitzer vermietet zu einem moderaten ( Freundschafts-) Preis. Jetzt habe ich vom neuen Besitzer ein Kündigungsschreiben (ohne Kündigungsfrist!!) per Einschreiben am 06.07.2011 erhalten. In dem beruft er sich auf ein Schuldanpassungsgesetz aus dem Jahr 1995 , welches die Grundlage bildet für die gesetzliche Regelung vom 01.01.2007, die besagt: Das Verträge für Garagen auf fremden Grund und Boden gekündigt werden können, ohne das eine Entschädigung zum Zeitwert gezahlt werden muss!
Ist dem so, das mich der jetzige Besitzer ohne entschädigung kündigen kann? Oder gilt weiterhin, das DDR - Pachtverträge 99 Jahre oder bis zu meinem Lebensende Gültigkeit haben? ( Ich bin 45 Jahre alt.) Wenn der neue Besitzer jedoch im Recht ist, habe ich einen Anspruch auf eine Entschädigung ( Zeitwert der Garage )? Oder was noch viel schlimmer ist, darf der Besitzer die Garage von einer Firma abreisen lassen und die Abrisskosten muß ich dafür bezahlen?
Wie sieht hier die Rechtslage aus?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Die Rechtslage bei den sogenannten DDR Garagen ergibt sich aus den Regelungen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes. Danach kann der Grundstückseigentümer im Rahmen der jeweils vertraglich vereinbarten oder aufgrund der gesetzlich vorgegebenen Kündigungsfristen das Vertragsverhältnis beenden.

Dies hat zur Folge, dass der Grundstückseigentümer durch Kündigung das Eigentum an der Garage erwirbt und der ehemalige Garageneingentümer nur dann entschädigt wird, wenn das Grundstück durch den Eigentumserwerb eine Wertsteigerung erfahren hat, vgl. §§ 11 ff. Schuldrechtsanpassungsgesetz. Dies wäre in Ihrem Fall letztlich durch einen Immobilien-Sachverständigen zu klären.

Das Gesetz sieht weiterhin vor, dass der Garageneigentümer das Bauwerk wegnehmen kann, vgl. § 12 Abs. 4 SchuldRAnpG, jedoch nicht zum Abriss verpflichtet ist, § 15 Abs. 1, Satz 1 SchuldRAnpG.

Der Garageneigentümer muss dann die Hälfte der Abrisskosten tragen, wenn der Abbruch der Garage innerhalb eines Jahres nach Besitzübergang auf den Grundstückseigentümer erfolgt. Dies ergibt sich aus der Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 2 SchuldRAnpG.

Im Umkehrschluss besteht also dann keine Kostentragungspflicht, wenn der Grundstückseigentümer die Garage weiter vermietet oder diese erst nach Ablauf eines Jahres seit Besitzübergang abgerissen wird.

Es tut mir leid, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können.

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