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Kündigung verspätet zugegangen

| 07.07.2017 21:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Auch ein Arbeitnehmer haftet grundsätzlich auf Schadensersatz, wenn er schuldhaft Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt. Besonderes Augenmerk des Arbeitgebers verdient dabei die haftungsausfüllende Kausalität der Pflichtverletzung.

Guten Abend,

Als AG habe ich bisher keine positiven Erfahrungen vor dem Arbeitsgericht erhalten. Dennoch habe ich keine Lust mehr, alles hinzunehmen.
Folgende Sachlage:
AN kündigt per Einschreiben, welches dem AG nicht zugestellt werden kann. AN überreicht 1 Woche später persönlich die Kündigung und besteht natürlich auf die Kündigungsfrist des 1. Schreibens, obwohl der AG diese richtig stellte. AN wollte eigentlich Resturlaub nehmen, stattdessen kam wie im Gesprach angekündigt die Krankmeldung.
Normal ist die Rechtslage eindeutig. Die Kündigung ist schriftlich mit dem korrekten Datum nicht bestätigt vom AG, nur mündlich. Die Frist wäre erst am 17.7. Beendet. Die Krankschreibung geht bis zum 9.7., welches der AN als Enddatum festlegte.

Kommt der AN am 10.7. Nicht zur Arbeit und bis zum 17.7. Nicht, wovon der AG ausgeht, Welche Möglichkeiten bestehen vor dem Arbeitsgericht? Ist der AG verpflichtet nachzufragen, wo AN bleibt?

Lohnt sich der Aufwand für den AG?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Kündigung ist eine sogenannte einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie wird erst wirksam, wenn sie den Empfänger so erreicht, dass unter normalen Umständen die Möglichkeit der Kenntnisnahme besteht. Übermittlungsprobleme fallen in die Risikosphäre des Erklärenden. Wenn Sie den Zugang des Kündigungsschreibens nicht gerade sabotiert haben sollten, war die Kündigungserklärung erst durch die persönliche Übergabe des Schriftstücks wirksam geworden, so dass die Wirkungen der Kündigung erst zum 18.07. eintreten, wie von Ihnen dargestellt.

Verletzt der Arbeitnehmer schuldhaft (d.h. vorsätzlich oder fahrlässig) Pflichten aus dem Arbeitsvertrag, macht er sich grundsätzlich schadensersatzpflichtig. Pflichtverletzungen sind es, wenn der Arbeitnehmer trotz Arbeitsfähigkeit nicht zur Arbeit kommt.

Die angekündigte Krankschreibung ohne Kranksein würde für sich schon eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Sofern Sie Zeugen für das Gespräch haben, würde die Aussagekraft einer dann später vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung grundlegend erschüttert werden, sie würde dem Arbeitsgericht in diesem Fall i.d.R. nicht zum Beweis der Arbeitsunfähigkeit ausreichen; der Arbeitnehmer müsste ohne Verwendung der Bescheinigung vollen Beweis erbringen, dass er trotzdem arbeitsunfähig war. Da der Arbeitnehmer dann ohne Rechtfertigung seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbracht hätte, würde er grundsätzlich wegen vorsätzlicher Pflichtverletzung auf Schadensersatz haften.

Entsprechendes gilt für das Fernbleiben von der Arbeit, wenn der Arbeitnehmer den späteren Kündigungszeitpunkt nicht gelten lassen will. Das setzt aber ein Verschulden des Arbeitnehmers voraus. Nach § 276 Abs. 2 BGB handelt fahrlässig, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (sog. objektivierter Verschuldensbegriff). Es kommt damit auf das Verhalten eines durchschnittlich sorgfältigen Arbeitnehmers in der Situation des Schädigers (= Ihres Arbeitnehmers) an. Sollten Sie Ihrem Arbeitnehmer in dem persönlichen Gespräch erläutert haben, dass Sie das Kündigungsschreiben bislang nicht erreicht hat, handelte Ihr Arbeitnehmer fahrlässig, wenn er gleichwohl davon ausgeht, Rechtswirkungen aus einem früheren, Ihnen nicht zugegangenen Kündigungsschreiben abzuleiten zu können. Dass Ihr Arbeitnehmer selbst zumindest als Möglichkeit davon ausging, dass sein erstes Kündigungsschreiben Sie nicht erreicht hatte, zeigt die Tatsache, dass er umgehend eine zweite Kündigung nachreichte. Der Arbeitnehmer ist für den Zeitpunkt des Zugangs des Kündigungsschreibens beweispflichtig.

Probleme sehe ich eher bei der Frage, ob, und wenn ja, in welcher Höhe Ihnen ein Schaden entstanden ist. Für die Zeit ab dem 10.07. wird Ihr Arbeitnehmer selbst keine Vergütung verlangen, da er ja von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem 09.07. ausgeht. Ein Schaden könnte dann in der Entgeltfortzahlung für den Zeitraum der unberechtigten Krankschreibung, d.h. nicht bewiesenen Arbeitsunfähigkeit sowie in Kosten im Zeitraum 10. - 17.07. (gezahltes Gehalt ohne Arbeitsleistung) oder z.B. in Mehrkosten für den Einsatz eines Zeitarbeitnehmers für diese Woche liegen. Viel mehr fällt mir als ersatzfähiger Schaden abstrakt erst einmal nicht ein.

Zu Ihren konkreten Fragen:

Der Arbeitgeber muss nicht nachfragen, wo der Arbeitnehmer bleibt. Vielmehr muss sich der Arbeitnehmer erklären, wenn er die geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringen kann oder will.

Vor dem Arbeitsgericht können Sie Ihren Arbeitnehmer auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Dazu steht übrigens auch das arbeitsgerichtliche Mahnbescheidsverfahren zur Verfügung. Vorher sollten Sie Ihren ehemaligen Arbeitnehmer nachweisbar unter Fristsetzung erfolglos zur Zahlung aufgefordert haben.

Der Aufwand lohnt nur, wenn Sie auch einen Schaden in obigem Sinne geltend machen und beweisen können. Bitte beachten Sie auch, dass die Kosten einer etwaigen anwaltlichen Vertretung in 1. Instanz nicht erstattungsfähig sind!

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 12.07.2017 | 15:04

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 12.07.2017 5/5,0
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