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Kündigung unwirksam? Chance auf Wiedereinstellung?

06.02.2009 10:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mirko Ziegler


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich schildere mal gerade den Sachverhalt:
Ich wurde am 5.12.08 betriebsbedingt im Rahmen einer sozialen Auswahl zum 31.01.09 gekündigt. Ich war seit dem 01.02.2007 bei dem Unternehmen unbefristet beschäftigt.

Ich habe bisher keine Arbeitsschutzklage eingereicht, wahrscheinlich ist die Frist auch schon verstrichen, jedoch war der Sozialplan, meiner Meinung nach, nicht rechtswirksam. Und zwar sollte eine Person meine Aufgaben übernehmen, die meine Arbeit nicht vollrichten kann (keine Englischkentnisse) Ausserdem ist diese Person nur halbtags tätig. Kurze Zeit später wurde scheinbar der Plan geändert, jetzt sollte eine andere Person meine Arbeit übernehmen. Kann ich da jetzt noch was machen?
Nach meiner Kündigung wurde bekannt, dass die Firma übergehen soll in eine andere Firma. Dieser Übergang erfolgte am 01.01.2009, also nach meiner Kündigung, aber noch vor meinem letzten Tag. Die anderen Mitarbeiter wurden über diesen Übergang im Januar 2009 informiert, mündlich im Dezember, jedoch nicht offiziell. Mein letztes Gehalt habe ich ebenfalls schon von der neuen Firma erhalten. Jetzt ist die Frage ob mir überhaupt betriebsbedingt während des Betriebsübergangs hätte gekündigt werden dürfen?
Habe ich eine Chance auf Wiedereinstellung?

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

nach ihren Schilderungen ist leider davon auszugehen, dass Ihre Chancen gegen die Kündigung etwas zu unternehmen, äußerst gering sind.

Gemäß § 4 KSchG muss ein Arbeitnehmer, will er geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage bei dem Arbeitsgericht erheben.

Sie geben an, am 05.12.08 betriebsbedingt gekündigt worden zu sein. Nur wenn die Kündigung zu jenem Datum aber lediglich mündlich ausgesprochen wurde und sie auch in der Folgezeit keine schriftliche Kündigung erhalten haben oder aber die schriftliche Kündigung Sie deutlich später erreicht hat, kann angenommen werden, dass noch fristgerecht Kündigung erhoben werden kann.

Hinweisen möchte ich noch auf die Möglichkeit der Zulassung verspäteter Klagen gemäß § 5 KSchG. Waren Sie gehindert die Klage rechtzeitig zu erheben, so können Sie noch zwei Wochen nach Wegfall des Hinderungsgrundes mit der Klage zugelassen werden. Hierzu ist ein gesonderter Antrag zu stellen.

Das der Sozialplan Ihrer Ansicht nach nicht rechtswirksam war, ist ein Einwand, der ebenfalls binnen Drei-Wochen-Frist hätte geltend gemacht werden müssen.
Allerdings ist nach Ihren Angaben bezüglich der neuen Besetzung der Arbeitsstelle eher davon auszugehen, dass Sie nicht den Sozialplan selbst, sondern das Vorliegen betriebsbedingter Gründe anzweifeln.

Die betriebsbedingte Kündigung während eines Betriebsüberganges ist nicht bedenklich. Hier kann bis zum Übergang der alte und danach der neue Arbeitgeber kündigen. Nach Ihren Schilderungen ist nicht davon auszugehen, dass es hierbei zu einem Rechtsverstoß kam.

Die Chance auf Wiedereinstellung ist demnach nach den vorliegenden Informationen als schlecht zu beurteilen.

Ich bedauere Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können.

___

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