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Kündigung unwirksam?


09.05.2007 00:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich habe Anfang März 3 Tage vor Ablauf der Probezeit eine Kündigung erhalten - mit verlängerter Kündigungsfrist zum 30.6., weil man "sich noch nicht sicher" sei ("verlängerte Probezeit") und die Kündigung ggf. wieder zurücknehmen will. Das Arbeitsverhältnis ist allgemein problematisch. Ich habe mittlerweile den Wink bekommen, dass der Betriebsrat vor der Kündigung hätte gehört werden müssen. In meinem Unternehmen gibt es 2 Betriebsräte, einen in der Zentrale und einen beim Tochterunternehmen, bei dem ich arbeite. Zumindest letzterer wurde nicht angehört. Lt. § 102 (1) BetrVerfG muss dies jedoch bei jeder Kündigung geschehen. Ansonsten ist sie unwirksam. Gilt dies auch für meinen Fall?

Wie würden Sie nun weiter vorgehen? Wann und wie teilt man diesen "Formfehler" dem Arbeitgeber mit? Wie leicht kann er mir jetzt noch dennoch kündigen ("Kündigungsschutz")? Steht mir eine Abfindung zu?

Aufgrund meiner unsicheren Lage und aufgrund des problematischen Arbeitsverhältnisses bewerbe ich mich. Was passiert, wenn mein Arbeitgeber nun von sich aus die Kündigung zurücknimmt? Ist es sinnvoll, sich Bedenkzeit zu erbeten? Ansonsten habe ich das Problem mit der Kündigungsfrist (nach der Probezeit 6 Wochen zum Quartalsende)...

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Sehr geehrter Ratsuchender,


das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates ist zwar bei Kündigungen während der Probezeit in der Regel inhaltlich begrenzt, weil hier regelmäßig noch kein Kündigungsschutz eingreift. Dies ändert aber nichts daran, dass eine Kündigung auch in diesem Fall bereits formal unwirksam ist, wenn die Anhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVG unterblieben ist. Maßgeblich ist die Anhörung des Betriebsrates in dem Beitrieb, dem Sie angehören, an der es nach Ihren Angaben fehlt.

Unter den oben genannten Voraussetzungen macht es keinen Unterschied, ob der Arbeitgeber die Kündigung zurücknimmt, etwa weil er aufgrund der verlängerten Bewährungszeit von Ihrer Arbeitsleistung überzeugt ist, oder ob Sie die Unwirksamkeit der erfolgten Kündigung, notfalls vor dem Arbeitsgericht, geltend machen.
In beiden Fällen kommt ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande, dass vom Arbeitgeber nur unter den engeren Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes beendet werden darf.

Einen gesetzlichen Abfindungsanspruch gibt es dann nur im Falle der betriebsbedingten Kündigung unter den Voraussetzungen des § 1a KSchG.
Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, können Sie eine Abfindung nur erreichen, indem Sie innerhalb von drei Wochen nach dem Zugang einer solchen Kündigung (§ 4 Satz 1 KSchG) bei dem Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage erheben. Stellt das Gericht fest, dass die Kündigung unwirksam war, Ihnen aber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist, so kann das Gericht Ihnen im Urteil eine angemessene Abfindung zuerkennen, muss es aber nicht, § 9 KSchG.

In der augenblicklichen Situation ist es zunächst sinnvoll, bei dem Arbeitgeber auf eine vorzeitige Entscheidung zu drängen, ob er Sie übernehmen will. Denn Sie müssen beachten, dass in diesem Fall die nächste Kündigungsmöglichkeit spätestens am 19.05.07 mit Wirkung zum 30.06.07 besteht, und dann erst wieder drei Monate später.

Sofern es Ihnen vorrangig um die Erhaltung dieses Arbeitsplatzes geht, lohnt es sich, darüber hinaus auch die formale Unwirksamkeit geltend zu machen, falls die Entscheidung nicht zu Ihren Gunsten ausfällt.


Ich hoffe, mit meinen Auskünften den Kern Ihrer Fragen getroffen zu haben. Gerne können Sie aber bei Bedarf noch eine Rückfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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