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Kündigung und wie geht

| 02.03.2008 16:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo!

Mir hat mein AG eine ordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen zum 31.05.08 ausgesprochen, nachdem ich dort ca. 1 Jahr beschäftigt war.

Nun werde ich die kommenden zwei Werktage, "unter Einbringung meines Urlaubs freigestellt", und dann zur Geschäftsleitung zitiert.

1. Frage: Ist das mit dem (Zwangs-)Urlaub so ok?

Hauptfrage: Was soll ich mich der Geschäftsleitung "aushandeln"?

Salopp gesagt: Ich brauche nicht mehr zu Arbeit gehen und bekomme noch mein Geld bis zum 31.05. (Stichwort: Aufhebungsvertrag)?

Oder ist es sinnvoller sich auf eine Abfindung zu einigen? Oder vielleicht eine Kombination aus Beidem?

Ich will am liebsten auch NICHT mehr zu der Firma und würde auch gerne "zu Hause" mit Lohnfortzahlung bleiben.
Wie kann ich argumentieren? KSchG?

Vielen Dank!!

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne benantworte ich Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt.

Die Freistellung des Arbeitnehmers während der Kündigungsfrist unter Anrechnung von Urlaub ist eine durchaus gebräuchlich und mögliche Maßnahme.

Die Verhandlungsbasis ist anhand Ihre Angaben nicht zu bestimmen.
Entscheidend für die Frage, ob Sie sich in einer guten oder eher schlechten Verhandlungspostion befinden, ist, ob die Kündigung im Ergebnis durchgehen würde oder nicht. Sofern das KSCHG Anwendung findet ( mehr als 10 Arbeitnehmer in dem Betrieb) müsste zum einen betriebliche Gründe für die Kündigung vorliegen, zum anderen musste er die sog. Sozialauswahl getroffen haben, wenn mehrer Arbeitnehmer zur Disposition der Kündigung stehen.

Grundsätzlich besteht kein gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung. Diese ist Verhandlungssache und wieder abhängig von der Gesamtsituation. Sofern der Arbeitgeber bedenken hat, dass die Kündigung in einem möglichen Arbeitsgerichtsprozess gekippt werden könnte, wird er sich eventuell auch auf eine Abfindung einlassen.

Eine Aufhebungsvertrag kann unter bestimmten Umständen Nachteile bei der Bundesagentur für Arbeit nach sich ziehen ( Sperrzeit, ein Aufhebungsvertrag mit Verkürzung der Kündigungsfrist und einer Abfindung hat das Ruhen des Arbeitslosgeldes zur Folge ( Anrechnung der Abfindung).


Ein Leitfaden für die Argumentation kann ich Ihnen deshalb im Rahmen dieser Online- Anfrage anhand Ihrer Angaben und der Vielzahl der Möglichkeiten nicht gegeben werden. Wichtig ist aber in jedem Falle oben angesprochenen Punkte zu berücksichtigen ( keine Verkürzung der Kündigungsfrist, kein Aufhebungsvertrag ohne anwaltliche Prüfung unterzeichnen). Gerne stehe ich Ihnen für eine Überprüfung der Gesamtsituation außerhalb dieser Online- Plattform zur Verfügung.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Florian Günthner
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 02.03.2008 | 17:03

Ja, das Unternehmen hat mehr als 10 Mitarbeiter.
Ob eine sog. Sozialauswahl getroffen wurde weiß ich nicht.
Die Kündigung wurde aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochen.

Zusätzlich steht in der Kündigung: "Alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Dienstverhältnis sind zum 31.05.08 abgegolten."

Was hat das zu bedeuten und kann ich die Empfangsbestätigung mit diesem Zusatz so unterschreiben?

Sofern mir am Mittwoch ein (Aufhebungs-)Vertrag o.ä. vorgelegt wird, komme ich möglicherweise noch mal auf Sie zu.

Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.03.2008 | 18:00

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich empfehle ich Ihnen nichts ohne anwaltliche Überprüfung zu unterschreiben, insbesondere sollten Sie sich zu nichts drängen lassen.
Der von Ihnen zitierte Satz gehört grundsätzlich in einen Aufhebungsvertrag und nicht in eine Kündigung. Die Kündigung kann zwar einseitig das Arbeitsverhältnis beenden, aber nicht einseitig bestimmen, dass Ihrerseits keine Anspürche mehr bestehen.

Durch die Anwendung des KSchG besteht grundsätzlich die Möglichkeit, erfolgreich gegen diese vorzugehen ( je nach Umständen des Betriebes ), insbsondere auch außergerichtlich eine Abfindung herauszuhandeln.

Bitte beachten Sie, dass eine mögliche Unwirksamkeit der Kündigung spätestens 3 Wochen nach Zugang der Kündigung gerichtlich geltend gemacht werden müsste.


Mit freundlichen Grüßen


Florian Günthner
Rechtsanwalt

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