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Kündigung und mündliche Wiedereinstellungszusage

14.05.2009 09:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich war seit 1999 in einer kleinen Montagefirma, welche seit 2006 in einem Insolvensplanverfahren steckt, beschäftigt. Wir waren 12 Mitarbeitern plus Geschäftsführer mit Sekretärin beschäftigt. Im November bekamen 5 Mitarbeiter wegen mangelnder Auftragslage die Kündigung zum Jan., Febr. bzw. März 2009.(wegen unterschiedlichen Kündigungsfristen)
Die Kündigungen wurden angeblich sozialverträglich durchgeführt, was aber nicht der Tatsache entsprach(Betriebszugehörigkeit, Unterhaltsverplichtungen). Mir wurde eine mündliche Zusage gemacht dass ich ab Mai 2009, unter Beibehaltung meiner Betriebszugehörigkeit und meiner Lohnansprüche, meine Beschäftigung wieder aufnehmen kann. Außerdem seht in meinem Kündigungsschreiben „Seien Sie versichert, dass ich bei Stabilisierung der Auftragslage Ihnen vorrangig eine Weiterbeschäftigung im Unternehmen anbieten werde.“ Aus diesem Grund bin ich auch nicht rechtlich dagegen vorgegangen.
3 Mitarbeiter (alle mit kürzerer Betriebszugehörigkeit) wurden unterdessen wieder eingestellt. Zum Teil wurde auch schon nach den Kündigungen Leiharbeiter beschäftigt. Was aber sicher schwer zu beweisen ist. 1 Mitarbeiter (55Jahre) klagte und man bot Ihm nach der ersten Anhörung oder Verhandlung eine ordentliche Abfindung an. In einem Schreiben des Anwaltes des Arbeitgebers, wurde in seinem Fall Überalterung der Belegschaft mit angegeben. Das trifft auf mich (35 Jahre) nicht zu. In diesem Schreiben steht auch drin „Mit Herrn … war bereits zu diesem Zeitpunkt vereinbart, dass er seine Beschäftigung ab Mai 2009 wieder aufnimmt.“ Und es steht etwas von „Herrn … Einstellungszusage“ drin. Dies ist das einzige was ich schriftlich habe. (Kopie meines Kollegen)
Auf telefonische Nachfrage meinerseits, was die Beschäftigung ab Mai 2009 anbetrifft, sagte mein ehemaliger Arbeitgeber, die Auftragslage sehe noch nicht so gut aus und ab Juni würde es sicher besser Aussehen und dann könnte ich sicher wieder anfangen.
Nun meine Fragen. Ich fühle mich etwas hingehalten. Kann ich nach der Lage der Fakten noch etwas gegen die Kündigung unternehmen, bzw. für das nicht Wiedereinstellen klagen. Hat das einen Sinn rechtlich vorzugehen. Ich würde natürlich gern meine Kündigung mit einer Abfindung versüßen, denn ich bin mir unterdessen nicht sicher ob mein ehemaliger Arbeitgeber mich überhaupt wieder einstellen möchte. Welche Schritte sollte ich jetzt unternehmen?
Ich bitte um Antwort eines Fachanwaltes für Arbeitsrecht. Danke für Ihre schnelle Antwort. Ich weiß nicht welche Fristen ich einhalten muss um eventuell keinen Nachteil zu haben.

Mit freundlichen Grüßen ein Ratsuchender

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Gemäß § 4 KSchG hätten Sie eine mögliche Unwirksamkeit der Kündigung innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung gerichtlich geltend machen müssen. Wird die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht, so gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam, § 7 KSchG.

Die Zulassung einer verspäteten Klage nach § 5 KSchG kommt vorliegend nicht in Betracht, da hierfür keine Gründe ersichtlich sind.

Richtigerweise werden im Rahmen eines Kündigungschutzverfahrens häufig im Rahmen eines Vergleiches Abfindungen bezahlt. Aufgrund der Fristablaufs besteht allerdings keine Möglichkeit, in dieses Kündigungsschutzverfahren einzutreten.

Der Arbeitgeber unterbreitet Ihnen allerdings ein Angebot zur Weiterbeschäftigung für den Fall, dass sich die Auftragslage stablisiert. Mündliche Zusagen sind in der Regel schwer nachzuweisen; hilfreich ist allerdings der Zusatz in ihrer Kündigung,dass Sie der Arbeitger vorangig wieder einstellen wird. Hierauf können Sie sich grundsätzlich berufen, da dies als Angebot zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages ausgelegt werden kann. Fristen sind hier nicht einzuhalten. Es ist vielmehr entscheidend, wann sich die Auftragslage stabilisiert und ob der Arbeitgeber bereits andere Arbeitnehmer vorrangig wieder einstellt.

Insofern sollten Sie den Arbeitgeber schriftlich auffordern, Sie weiterzubeschäftigen. Geschieht dies nicht, müssten sie dies notfalls gerichtlich durchsetzten. Hier wird geprüft werden müssen, ob sich aus den Angaben des Arbeitgeber eine Pflicht zur Weiterbeschäftigung ableiten lässt.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

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