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Kündigung und Wiedereinstellungszusage

26.11.2011 09:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind ein Saisonbetrieb und müssen einigen Mitarbeitern über die Wintermonate kündigen. Da wir diese Mitarbeiter im Frühjahr wieder benötigen, wollen wir ihnen eine Wiedereinstellungszusage geben. Im Internet haben wir recherchiert, dass es auch die Möglichkeit eines Aufhebungsvertrags mit gleichzeitiger Wiedereinstellungszusage gibt. Ist diese Variante für unseren Fall geeignet. Wichtig ist uns, dass die Mitarbeiter alle Rechte, die sie durch die bisherige Betriebszugehörigkeit erlangt haben, z.B. längere Kündigungsfristen und höherer Urlaubsanspruch, behalten können.
Wie muss eine Kündigung bzw. ein Aufhebungsvertrag und die Wiedereinstellungszusage formuliert sein, damit es keine Schwierigkeiten gibt. Die Arbeitnehmer sollen in dieser Zeit natürlich auch Arbeitslosengeld erhalten. Gibt es dafür noch etwas zu beachten.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Ein Aufhebungsvertrag mit Wiedereinstellungszusage wird üblicherweise vor Ablauf einer Probezeit vereinbart, um diese Probezeit zu verlängern. Voraussetzung für einen solchen Aufhebungsvertrag ist jedoch, dass dieser innerhalb der Probezeit abgeschlossen wird. Zu diesem Zeitpunkt besteht noch kein Kündigungsschutz des Arbeitnehmers, so dass der Abschluss dieses Vertrages keine Umgehung des Kündigungsschutzes darstellt, siehe BAG, Urteil vom 7. 3. 2002 - 2 AZR 93/01.

Wenn Sie die Möglichkeit haben, den Arbeitnehmern wirksam ordentlich zu kündigen, sollten Sie daher besser diesen Weg wählen. Zumal ja auch von Ihren Mitarbeitern eine einvernehmliche Lösung gewünscht zu sein scheint, so dass keine Kündigungsschutzklagen zu erwarten sind (ohne Einverständnis des Arbeitnehmers wäre ja auch kein Aufhebungsvertrag möglich). Zusätzlich können Sie den Arbeitnehmern dann eine Wiedereinstellung zusichern, z.B. „Sehr geehrter Herr/Frau X, wir sichern Ihnen zu, dass wir Sie zu Beginn der neuen Saison am xx.xx.2012 unter Anrechnung Ihrer vorangegangenen Betriebszugehörigkeitszeiten wieder einstellen werden." Eine solche Wiedereinstellungszusage verbunden mit einer Kündigung hat grundsätzlich keine Auswirkung auf den Arbeitslosengeldanspruch des Arbeitnehmers, vgl. BSG, Urteil vom 25. 4. 2002 - B 11 AL 89/01

Da es sich nach Ihrer Aussage bei Ihrem Unternehmen um einen Saisonbetrieb handelt, sollten Sie aber auch überlegen, ob Sie nicht zukünftig auf die Saison befristete Arbeitsverträge abschließen sollten, um sich die Kündigung zum Saisonende zu ersparen. Je nachdem, ob der Zeitraum der Saison genau bestimmt werden kann oder nicht, können Sie z.B. eine Formulierung folgender Art wählen

„Der/die Mitarbeiter/in wird vom Arbeitgeber als ... im ... ab dem ... eingestellt. Der Geschäftsbetrieb im ... erfolgt regelmäßig nur in der Zeit von ... bis .... Die Befristung erfolgt zu folgendem Zweck: Beschäftigung als Saisonkraft im ...
Das Arbeitsverhältnis endet mit Erreichen des Zwecks (Einstellung des Saisonbetriebs im Herbst) jedoch spätestens mit Ablauf des ..., ohne dass es einer Kündigung bedarf."


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2011 | 14:25

Sehr geehrter Herr Wilking,
genügt eine Wiedereinstellungszusage oder muss zu Beginn der neuen Saison mit jedem Mitarbeiter ein neuer Vertrag geschlossen werden, oder reicht es, einfach zu schreiben, "der Vertrag vom .. zwischen ... läuft ab dem ... weiter/wieder"?

Vielen Dank für die Beantwortung

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2011 | 15:16

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Eine solche Formulierung würde eher darauf hindeuten, dass das Arbeitsverhältnis während der Winternonate nur ruht. Zwar kann ein solches "Ruhen des Arbeitsverhältnisses" vertraglich vereinbart werden und eine Alternative zur saisonalen Kündigung darstellen, vgl. BAG, Urteil vom 10. 1. 2007 - 5 AZR 84/06. Allerdings könnten hierbei möglicherweise Probleme bezüglich des Arbeitslosengeldanspruches auftreten, so dass die Variante der Kündigung mit späterem neuen Vertragsschluss empfehlenswerter erscheint.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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