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Kündigung und Räumung

| 30.09.2010 07:08 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

in den folgenden Zeilen möchte ich meine aktuelle Lage schildern und hätte dazu einige wichtige Fragen.

Ich (23j.) bin im Mai 2009 mit meiner Mutter in unsere aktuelle Wohnung gezogen. Da meine Mutter und ich zum damaligen Zeitpunkt arbeitslos waren wurde die Zahlung der Miete in Höhe von 450,-€ durch die ARGE übernommen. Das Verhältnis zum Vermieter war schon damals angespannt, da die Zahlungen der ARGE sowie dem Landratsamt teilweise verzögert getätigt wurden. Nach aktuellem Stand besteht ein Mietrückstand in Höhe von 2 Monatsmieten.

Im Juni hat uns unser Vermieter (fristgerecht) zum 30.09.2010 gekündigt. In der schriftlichen Kündigung stand ebenfalls, dass wir die Wohnung spätestens zum 30.04. (!!) räumen sollen.

Erste Frage:
Ist die schriftliche Kündigung trotz diesem Fehler rechtens und gültig?

Da wir sowieso eine Wohnung in einer anderen Stadt beziehen wollten haben wir uns daraufhin auf die Suche gemacht. Leider bis Heute noch ohne Erfolg. Meine Mutter hat dem Vermieter mitgeteilt, dass wir noch keine neue Wohnung gefunden haben, aber bis spätestens 01.11.2010 ausziehen werden. Daraufhin teilte ihr der Vermieter mit, dass wir definitiv am 30.09. (heute) ausziehen werden und müssen. Er wird bei der Polizei Strafanzeige wegen Mietbetrugs stellen und zusätzlich unsere Arbeitgeber über alle Verhältnisse informieren. Des Weiteren sagte er, dass er unsere Einrichtung etc. vor die Tür stellen lässt und die Schlösser auswechseln lässt wenn wir bis heute Abend die Wohnung nicht verlassen haben. Laut seiner Aussage wollen morgen schon neue Mieter einziehen.

Meine Fragen:
- Darf er einfach in unsere Wohnung und unser ganzes Hab und Gut vor die Tür stellen (lassen) wenn wir die Wohnung heute nicht verlassen?
- Kann er innerhalb eines Tages eine Räumungsklage durchsetzen, sodass wir heute Abend auf der Straße übernachten müssen?
- Kommt die Polizei heute womöglich noch um uns zu verhören oder gar zu verhaften?
- Wie gehe ich vor wenn sich der Mieter versucht Zutritt über die Wohnung zu verschaffen?

mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

sofern es sich um einen reinen Schreibfehler handelt, wird die Kündigung allein wegen des falschen Datums nicht unwirksam sein. Denn aus den Gesamtumständen lässt sich wohl das Datum entnehmen. Dann wird der Schreibfehler egal sein.

Gleichwohl sollten Sie das Kündigungsschreiben genaustens prüfen lassen. Denn es könnten andere, gravierende Fehler vorliegen. Das kann aber erst nach genauerer Prüfung beurteilt werden.

Der Vermieter kann Sie so nicht einfach aus der Wohnung schmeißen. Er kann auch nicht Sachen vor die Tür stellen. Dieses darf er nicht und Sie könnten dann die Polizei rufen.

Er muss Räumungsklage erheben. Dieses wird auch nicht an einem Tag erledigt sein, sondern Monate dauern.

Sollte - eher unwahrscheinlich - die Polizei kommen, machen Sie keine Angaben. Aber in zivilrechtlichen Auseinandersetzungen wird die Polizei nicht kommen.

Den Zutritt können Sie verweigern. Soll dieser gewaltsam erzwungen werden, sollten Sie nun die Polizei rufen, da es dann eine Straftat vom Vermieter/neuen Mieter wäre.


Ich rate Ihnen dringend, einen Kollegen vor Ort zu beauftragen. Dieser sollte die Kündigungserklärung zunächst prüfen und dann gegen den Vermieter vorgehen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 30.09.2010 | 07:48

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort betreffend meinem Anliegen. Sofern dies möglich ist würde ich gerne noch wissen, ob der Vemieter befugt ist unsere Arbeitgeber über alles zu informieren (Mietrückstand, Kündigung, ggf. Räumungsklage,etc.), oder ob sowas dem Datenschutz unterliegt bzw. eine Verschwiegenheitspflicht herscht. Sollte mein Budget diese Frage nichtmehr abdecken, bedanke ich mich trotzdem nochmal recht herzlich bei Ihnen.

Einen schönen Donnerstag wünsche ich Ihnen.

mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.09.2010 | 09:08

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Vermieter ist nicht befugt, den Arbeitgeber zu informieren.

Ich wünsche Ihnen alles Gute,

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 30.09.2010 | 07:55

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