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Kündigung und Datenschutz

| 06.09.2021 10:01 |
Preis: 48,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


12:06

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgende Frage:

Ich wurde am 01.09.2021 zum 30.11.2021 gekündigt und unwiderruflich unter fortzahlung des Lohnanspruches freigestellt. Ich bin seit mindestens 8 Jahren Angestellt (seit 02.01.2013).

Der Arbeitgeber wurde darauf hingewiesen, unter Fristsetzung, dass laut §622 Abs.2 die gesetzliche Kündigungsfrist gültig ist und er die Kündigung entsprechend der richtigen Kündigungsfrist neu zusenden soll. Das wäre der 31.12.2021.

Es handelt sich um einen Kleinbetrieb unter 10 Mitarbeiter.

Der Arbeitgeber, das ist mir aus der langjährigen Tätigkeit bekannt beantwortet solche Angelegenheiten nur schleppend oder gar nicht. Ausserdem bin ich mir sicher, dass die zu kurze Kündigungsfrist mit absicht so gewählt wurde.

Welche Handhabe hat man hier ohne Rechtschutzversicherung um an sein Recht zu kommen und möglichst wenig Anwaltskosten zu verursachen?

Wird der Monat September voll bezahlt, ohne dass man zur Arbeit geht auch wenn der Arbeitgeber erst hätte zum Ende des Monats fristgerecht Kündigen können? Denn eigentlich umfasst die Kündigungsfrist die Monate Oktober November Dezember. Müsste ich arbeiten, muss ich mich Krankmelden für September oder erledigt sich dies durch die Freistellung? Nicht dass es hinterher so ausgelegt wird, dass man im September hätte arbeiten müssen oder sich nicht krank gemeldet hat... und womöglich keinen Lohn erhält, da es ja 4 Monate sind.


Darf der Arbeitgeber da er mich am 01.09.2021 gekündigt hat mit bezahlter Freistellung mein E-Mail Postfach weiterhin nutzen und antworten mit meiner Verifizierung?

06.09.2021 | 10:51

Antwort

von


(1220)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
Web: http://www.ra-raab.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Da Sie in den Betrieb seit dem 2.1.2013 eingestellt sind, besteht das Arbeitsverhältnis seit mehr als acht Jahren mit der Folge, dass für den Arbeitgeber die Kündigungsfrist drei Monate zum Ende eines Kalendermonats zu beachten ist. Das ergibt sich aus § 622 Abs. 2 Ziffer 3 BGB.

Um die Dreimonatsfrist einzuhalten, wäre es erforderlich gewesen, dass Ihnen die Kündigung am 31.8 2021 zugegangen wäre.

Nunmehr endet das Arbeitsverhältnis durch fristgerechte Kündigung seitens des Arbeitgebers zum 31.12 2021.


2.

Sie können den Arbeitgeber auf diese Sachlage hinweisen um ihm eine kurze Frist setzen, innerhalb der er eine neue Kündigung zum 31.12.2021 zu verfassen habe.

Andernfalls haben Sie nur die Möglichkeit, um eine Wirksamkeit der Kündigung zum 30.11.2021 zu vermeiden, beim Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage zu erheben. Zu beachten ist hierbei die Frist von drei Wochen, gerechnet ab Zugang der Kündigung.


3.

Da Sie nicht rechtsschutzversichert sind, und Kosten sparen wollen, haben Sie, da hier kein Anwaltszwang besteht, die Möglichkeit, die Kündigungsschutzklage selbst zu formulieren oder sich an die Rechtsantragsstelle des zuständigen Arbeitsgerichts zu wenden und dort den Kündigungsschutzantrag zu stellen.


4.

Nach Ihrem Sachvortrag, der zutreffend ist, müssten Sie im September weiter arbeiten, da andernfalls die Gefahr besteht, Ihren Vergütungsanspruch zu verlieren. Freigestellt sind Sie sicherlich für die Monate Oktober, November und Dezember 2021.

Die Frage, ob Sie sich krank melden müssen, stellt sich nicht. Krank melden muss man sich nur dann, wenn man krank ist.


5.

Da das Arbeitsverhältnis bis zum 31.12.2021 weiter besteht (oder, sofern sie nichts unternehmen, am 30.11.2021 endet) kann Ihr Arbeitgeber auch das E-Mail Postfach nutzen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 06.09.2021 | 11:54

Sehr geehrter Herr Raab,

danke für die Ausführliche Beantwortung.

d.h. der Arbeitgeber

der nach seiner Ansicht fristgerecht kündigt obwohl die Kündigungsfrist falsch berechnet ist und den Mitarbeiter gleichzeitig ab sofort bis zum Beendigungszeitpunkt unter Forzahlung der vertragsgemäßen Vergütung unwiderruflich zunächst unter Anrechnung der Überstunden und sodann unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freistellt, ist soweit noch im Recht, dass er wenn man nicht zur Arbeit erscheint keine Lohnfortzahlung für den Monat zahlen muss, den er zu früh gekündigt hat. Auch wenn der Arbeitgeber mit der Kündigung mitteilt, dass der Zutritt ins Firmengebäude ab sofort untersagt ist.




Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.09.2021 | 12:06

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Wenn eine Kündigung nicht gerechtfertigt ist, gleichgültig aus welchen Gründen, muss sich der Arbeitnehmer zur Wehr setzen. Tut er das nicht, wird die Kündigung wirksam.

Deshalb ist in diesem Fall eine Kündigungsschutzklage erforderlich, damit die ausgesprochene Kündigung, in der die Frist falsch berechnet worden ist, nicht Gültigkeit erlangt.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.09.2021 | 12:35

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 06.09.2021
5/5,0

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