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Kündigung und ALG, falls Arbeitgeber das Gehalt nicht auszahlt

| 24.07.2019 15:13 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Mein Arbeitgeber hat bis heute das Juni-Gehalt, das sonst zum Monatsende bezahlt wird, nicht überwiesen. Nach längerer Elternzeit und derzeitigem Krankenstand, taucht die Frage auf, ob ich kündigen kann ohne dadurch in die 3-monatige Sperre für das ALG zu kommen.
24.07.2019 | 16:15

Antwort

von


(28)
Obermünsterstraße 11
93047 Regensburg
Tel: 0941 788 488-10
Web: http://samet-sen.jimdosite.com
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich aufgrund der gegebenen Informationen wie folgt beantworten möchte:

Die gesetzliche Grundlage für die rechtzeitige Vergütung ist § 614 BGB .

Sie haben rechtlich mehrere Möglichkeiten:

1. Sie können Ihren Arbeitgeber schriftlich unter Fristsetzung (2 Wochen) zur Zahlung des Juni-Gehaltes auffordern. Um Ihrer Aufforderung Nachdruck zu verleihen, können Sie nach Fristablauf die anwaltliche Geltendmachung vor Gericht in Ihrem Schreiben gleich aussprechen.

2. Ferner können Sie Ihren Arbeitgeber unter Fristsetzung abmahnen. Nach Fristablauf können Sie die außerordentliche fristlose Kündigung erklären. Wenn Sie frist­los kündi­gen möchten, brau­chen Sie dafür gem. § 626 Abs. 1 BGB jedoch ei­nen "wich­ti­gen Grund" im Sinne des Gesetzes.
Ein sol­cher wich­ti­ger Grund kann grundsätzlich im Zahlungsverzug Ihres Arbeitgebers lie­gen. Al­ler­dings muß die­ser Ver­zug er­heb­lich sein, d.h. der Zah­lungsrück­stand soll­te min­des­tens zwei Mo­nats­gehälter be­tra­gen, was bei einem ausstehenden Juni-Gehalt leider noch nicht der Fall ist. Außer­dem ver­langt die einschlägige Recht­spre­chung hier vom Ar­beit­neh­mer, daß er vor der Kündi­gung ei­ne (schriftliche) Abmahnung aus­ge­spro­chen hat. Ei­ne fristlose außerordentliche we­gen Zah­lungs­ver­zugs ist al­so juristisch nur un­ter er­schwer­ten Vor­aus­set­zun­gen möglich. Das schärfste Schwert des Arbeitnehmers im Falle der Nichtzahlung des Gehalts durch den Arbeitgeber ist nämlich die außerordentliche, fristlose Kündigung. Deshalb sind hier hohe Anforderungen vom Gesetzgeber gestellt worden. Am besten mahnen Sie Ihren Arbeitgeber schriftlich unter Fristsetzung ab.
Kündigen Sie als Arbeitnehmer also wegen der Gehaltsrückstände fristlos, haben Sie gegen Ihren Arbeitgeber zusätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz. Dieser Schadensersatzanspruch umfasst grundsätzlich den Ersatz der entgangenen Vergütung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist und daneben die Zahlung einer Abfindung als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes.

3. Es besteht ebenso die Möglichkeit, die Arbeit zu verweigern. Dies würde ich mit in das Schreiben an den Arbeitgeber mitaufnehmen. Dies macht aber wenig Sinn, wenn Sie derzeit krankgeschrieben sind.

4. Eine weitere rechtliche Möglichkeit wäre, dass Sie von Ihrem Arbeitgeber Schadensersatz zusätzlich zu Ihrem ausstehenden Gehalt schriftlich einfordern. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer nämlich grundsätzlich jeden Schaden zu ersetzen, den dieser dadurch erlitten hat, dass der Arbeitgeber das Gehalt nicht rechtzeitig gezahlt hat. Der Arbeitgeber muss deshalb z.B. für Steuernachteile aufkommen, die dem Arbeitnehmer dadurch entstanden sein können, dass er aufgrund einer einmaligen Nachzahlung mehr Steuern zahlen muss, als wenn der Arbeitgeber das Gehalt wie geschuldet monatlich gezahlt hätte. Von dem Schadensersatzanspruch erfasst wären auch die Kosten der Beauftragung eines Steuerberaters zur Ermittlung des entstandenen Schadens etc.

5. Auch wenn das Arbeitsverhältnis noch fortbesteht, kann der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, wenn der Arbeitgeber kein Gehalt mehr zahlt (Arbeitslosengeld - Gleichwohlgewährung, § 157 SGB III ). Voraussetzung für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld ist dabei grundsätzlich, dass der Arbeitnehmer beschäftigungslos ist, weil er von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch macht oder weil er vom Arbeitgeber nicht mehr eingesetzt wird. Arbeitslosengeld steht nicht nur Arbeitslosen zu: Auch wenn Sie in einem bestehenden Arbeitsverhältnis angestellt, aber de facto beschäftigungslos, sind, können Sie Arbeitslosengeld beantragen, wie in Ihrem Fall. Diesen Anspruch bezeichnet man rechtlich als Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld. Machen sie also von Ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch, sind Sie ohne Beschäftigung und können Arbeitslosengeld beantragen. Die Behörde kann allerdings Beweise anfordern, sodass Sie beispielsweise Kontoauszüge vorlegen müssen, um nachzuweisen, dass Ihr Juni-Gehalt nicht überwiesen wurde. Das ist insoweit nach dem Sozialgesetzbuch rechtlich zulässig.

Tipp:
Bitte beachten Sie in diesem Kontext auch mögliche Ausschlussfristen in Ihrem Arbeitsvertrag: Wenn das Gehalt ausbleibt, kann im Arbeitsvertrag eine wirksame Ausschlussfrist gegeben sein. Diese Frist müssen Sie unbedingt einhalten. Andernfalls verfällt Ihr Anspruch.

Nun zu Ihrer Frage mit der Sperrfrist:
Grundsätzlich ist die Sperrfrist beim ALG-Bezug nur gegeben, wenn Sie die Kündigung selbst verschulden. Damit möchte der Arbeitgeber selbst verschuldete Kündigung seitens des Arbeitnehmers "sanktionieren". Wenn aber Ihr Arbeitgeber das Gehalt nicht zahlt, ist dies nicht von Ihnen verschuldet, sondern vom Arbeitgeber. Deshalb droht grundsätzlich juristisch keine Sperrfrist. Empfehlenswert ist jedoch die Rücksprache mit der Bundestagentur für Arbeit, ob in Ihrem Einzelfall eine Sperrfrist droht.


Zusammenfassend rate ich Ihnen anwaltlich, Ihren Arbeitgeber schriftlich unter Fristsetzung abzumahnen und sich parallel bei der Behörde als arbeitslos zu melden (Antrag auf Gleichwohlgewährung), damit Sie keine finanziellen Einbußen haben.

Ich wünsche Ihnen alles erdenklich Gute und viel Erfolg.

Mit besten Grüßen

Rechtsanwalt Sen


Bewertung des Fragestellers 24.07.2019 | 16:25

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