Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigung trotz Zeuge als nicht eingegangen erklärt


| 19.06.2006 10:30 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr geehrte Damen und Herren,

die Vorgeschichte meiner Frage ist:http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=13690#
Der Vermieter reagirte höchst infantil: Als Antwort darauf bekam ich vom Vermieter einen Brief (kein Einschreiben, sondern selber eingeworfen), dass die Kündigung nicht, wie ich behaupte am 03.04.2006, sondern am 06.04.2006 eingegangen ist. Ich habe im Beisamen von Zeugen das Kündigungschreiben abgebgen. Der Vermieter behauptet in seinem Brief, er habe als Zeugen auch den Ehegatten und die Tochter.

Des weiteren behauptet der Vermieter im Brief, in der Wohnung gäbe es Mängel (flecken auf dem pvc-Boden, Lackabplatzung auf der Badewanne ca. 1 qcm, Streichen der Heizkörper sei notwendig). Der Vermieter hat einen Schlüssel von der Wohnung und hat an den Wochenenden freien Zutritt, da ich dann immer zu dieser Zeit verreise. Ich habe die Wohnung am 01.05.2006 als Hauptmieter bezogen, beim Bezug/Übergabe vom alten Hauptmieter sind keine Mängel festgestellt worden, es gibt weder ein schriftliches Protokoll, noch mündliche Beanstandungen. Mit anderen Worten kann der Vermieter, in der Zeit wo ich nicht in der Wohnung bin, alles Mögliche anstellen, damit die Mängel enstehen. Die Mängel sind heute nach meiner Rückkehr tatsächlich da.

Und jetzt die Fragen:

1. Wenn beide Seite behaupten Zeugen bei Kündigungübergabe zu haben, wer bekommt das Recht? Kann evtl. die Anzahl der Zeugen überwiegen?
2. Kann der Vermieter die Behebung der Mängel erzwingen, wenn kein schriftliches Protikoll bei der Übergabe geführt ist (alles ausgedacht)?
3. Kann ich die nächste Miete nicht zahlen und diese von der Kaution abziehen lassen?
4. Nach endgültiger Beendigung des Mietverhältnisses, wann muss die Kaution an mich zurückgegeben werden?
5. Kann ich die Herausgabe des Schlüssels fordern, dabei keine Besichtigungstermine, die der Vermieter mit Interessenten ausmacht, zulassen

Danke im voraus!

-- Einsatz geändert am 19.06.2006 11:50:31
Eingrenzung vom Fragesteller
19.06.2006 | 11:14
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt beantworten darf:

1.
Für den Zugang des Kündigungsschreibens sind Sie beweispflichtig. Grds. muß das Kündigungsschreiben in den Macht-oder Herrschaftsbereich des Empfängers gelangen und dieser die Möglichkeit der Kenntnisnahme erhalten. Wenn Sie dies nachweisen können, dürfte auch der Zugang als bewiesen gelten. Sofern sich hier Zeugenaussagen gegenüber stehen, kann dies aber duchaus problematisch sein, dann kommt es letztlich auf deren Glaubwürdigkeit an.

2.
Hier ist es ebenfalls ein Frage der Beweislast. Der Vermieter muß Ihnen nachweisen, dass Sie die Schäden verursacht haben. Kann er dies nicht und die Schäden waren schon vorher vorhanden, wird er erfolglos bleiben. Sofern kein Übergabeprotokoll vorhanden ist stehen sich dann auch wieder die beiden Behauptungen, Schäden waren nicht vorhanden (Vermieter) und Schäden waren vorhanden (Mieter) gegenüber.

3.
Grds. kann sich der Vermieter an der Mietkaution bei offenen Mieten befriedigen. Dann hat er jedoch einen Anspruch auf Wiederauffüllung der Kaution. Andererseits, wenn er sich nicht aus der Kaution befriedigt, kann er die Zahlung der Miete aus dem Vertrag verlangen, sofern keine Gegenansprüche bestehen.

4.
Wenn keine Ansprüche mehr aus dem Mietverhältnis bestehen, besitzt der Mieter einen Rückzahlungsanspruch. Für die Überprüfung der möglichen Ansprüche des Vermieters wird ihm von der Rechtsprechung ein Zeitraum von etwa 6 Monaten eingeräumt.

5.
Der Vermieter ist nicht berechtigt, ohne Einverständnis des Mieters einen Zweitschlüssel zu beistzen oder gar die Wohnung des Mieters zu betreten. Sie haben hier einen Herausgabeanspruch und ggf. auch einen Unterlassunganspruch. Dagegen besteht eine Mitwirkungspflicht hinsichtlich der Durchführung von Wohnungsbesichtigungen für neue Mieter. Die Zeiten müssen jedoch abgesprochenm werden und auch das vollständige Betreten aller Räume muß nicht in jedem Fall gewährleistet werden.

Ich hoffe, Ihre Fragen vorerst beantwortet zu haben und wünsche Ihnen einen sonnigen Montag.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.06.2006 | 14:16

Zu 1. Könnte sich für mich als günstig der Umstand herausstellen, dass auf dem Kündigungschreiben der 03.04.2006 (oder sogar der 01.04.2006, da ich vorher per Telefon gekündigt habe und deswegen auch das Datum von diesem Tag gesetzt habe)steht und der Vermieter das angenommen hat, ohne zu beanstanden. Er hat im o.g. Schreiben bestätigt, dass eine Kündigung eingegangen ist, obwohl er behauptet, sie sei am 06.04.2006 eingegangen. Wenn man diese als Beweisstück nimmt, dann wird man das andere Datum sehen, dass nicht seiner Theorie entpsricht, sondern meiner. Es sei denn er verfälscht jetzt auch diese Tatsache und erstellt eine gefälschte Kündigung.

Danke im voraus. Ich bin durchaus zufrieden mit Ihrer ersten Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.06.2006 | 14:41

Sehr geehrter Fragesteller,

leider ist das Datumauf Schreiben in solchen Beweisfragen oftmals ohne große Bedeutung, da es alleine auf den Zugang, den Eingang beim Empfänger ankommt. Sie könnten auch ein Schreiben aus dem März vorlegen, wenn es erst im April zugeht, ist das Datum irrelevant.

Wenn Sie es selbst eingeworfen haben und dies beweisen können, kann es die Glaubhaftigkeit Ihres Vortrags jedoch evtl. ein wenig untermauern, indem Sie sagen können, dass Sie das Schreiben am gleichen Tag, an dem Sie es geschrieben haben, auch eingesteckt haben. Einen Beweis alleine mit dem Datum werden Sie aber nicht führen können.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de


Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"1A Anwalt! "