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Kündigung - steht mir Abfindung zu?

24.09.2012 11:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

mir wurde am 31.08.12 zum 31.12.12 gekündigt. Ich bin in einem kleinen Ingenieurbüro seit 11,5 Jahren als Sekretärin beschäftigt und wurde gekündigt, da nur noch eine "unqualifizierte", billige Halbtagskraft benötigt wird, die unterm Strich nur noch 1/4 so viel kostet wie ich. Das Büro beschäftigt z.Zt. 3 Ganztagskräfte, eine 16-Stunden-Kraft, eine studentische Hilfskraft und einen Azubi. Alle Beschäftigten (außer mir) sind weniger als 2 Jahre im Betrieb.
Laut Auskunft vom Arbeitsgericht steht mir keine Abfindung zu, allerdings hab ich jetzt von anderen Stellen gehört, dass ich sehr wohl eine Abfindung bekommen könnte. Jetzt weiß ich nicht, was ich machen soll.
Es wäre sehr nett, wenn Sie mir hierzu fachliche Auskunft geben könnten.

Sehr geehrte Ratssuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass im Falle einer Kündigung kein grundsätzlicher Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Abfindung besteht.

Eine Ausnahme hiervon macht § 1 a KSchG. Nach dieser Vorschrift kann der Arbeitnehmer eine Abfindung verlangen, wenn er nicht innerhalb der Dreiwochenfrist des § 4 KSchG Kündigungsschutzklage erhebt.

Dies setzt jedoch weiter voraus, dass dem Arbeitnehmer seitens des Arbeitgebers nach § 1 a Abs. 1 S. 1 KSchG eine betriebsbedingte ordentliche Kündigung ausgesprochen wird UND der Arbeitgeber in der Kündigungserklärung gemäß § 1 a Abs. 1 S. 2 KSchG darauf hinweist, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt wird UND den Arbeitnehmer zudem darauf hinweist, dass dieser bei Verstreichenlassen der Klagefrist eine Abfindung beanspruchen kann (Schaub-Linck, Arb-Hdb. § 134 Rn 62).

Ich kann Ihrer Sachverhaltsschilderung leider nicht entnehmen, ob die geforderten Hinweise in der Kündigung Ihres Arbeitgebers enthalten waren.

Selbst wenn dies der Fall sein sollte, dürfte ein Abfindungsanspruch jedoch bereits aus dem Grunde ausscheiden, da im vorliegenden Fall das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar sein dürfte. Nach § 23 Abs. 1 S. 2 KSchG genießen Arbeitnehmer – die einen Arbeitsvertrag vor dem 01.01.2004 geschlossen haben – keinen allgemeinen Kündigungsschutz, sofern im Betrieb in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt werden (Schaub-Linck, Arb-Hdb. § 130 Rn 8).

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung arbeiten bei Ihrem Arbeitgeber 3 Vollzeit- und 2 Teilzeitkräfte sowie ein Azubi.

Die von Ihnen mitgeteilten 3 Vollzeitkräfte sind voll anzurechnen. Die weiteren Mitarbeiter (Teilzeit- bzw. studentische Hilfskraft) dürften mit 0,5 anzurechnen sein, sofern diese unter 20 Stunden in der Woche arbeiten. Ausdrücklich nicht mitzurechnen sind nach dem Wortlaut des § 23 Abs. 1 S. 2 KSchG die „zu ihrer Ausbildung Beschäftigten", somit der Auszubildende, so dass der Schwellenwert in Ihrem Fall nicht erreicht und das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar sein dürfte.

Eine weitere Möglichkeit, eine Abfindung von Ihrem Arbeitgeber zu erhalten, würde zudem bestehen, sofern Sie sich mit diesem in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren im Rahmen eines Vergleiches auf eine Abfindung geeinigt hätten. Insoweit kann ich Ihrer Sachverhaltsschilderung („Mitteilung des Arbeitsgerichts") jedoch nicht zweifelsfrei entnehmen, ob Sie bereits Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht eingereicht haben oder nicht.

Sofern Sie eine Klage bislang nicht eingereicht haben sollten, so weise ich darauf hin, dass die zwingend zu beachtende dreiwöchige Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG in Ihrem Fall abgelaufen sein dürfte. Grundsätzlich muss die Rechtsunwirksamkeit jeder schriftlichen Kündigung innerhalb der Dreiwochenfrist gerichtlich geltend gemacht werden, selbst wenn das Kündigungsschutzgesetz auf das Arbeitsverhältnis keine Anwendung findet (HK-ArbR / Schmitt, § 4 KSchG Rn 2). Die Frist für die Klageerhebung beginnt grundsätzlich mit dem Zugang der schriftlichen Kündigung (HK-ArbR / Schmitt, § 4 KSchG Rn 3), was in Ihrem Fall der 31.08.2012 sein dürfte.

Ausnahmsweise besteht nach § 5 KSchG die Möglichkeit der Zulassung einer verspäteten Klage. Dies setzt jedoch voraus, dass den Arbeitnehmer an der verspäteten Klageerhebung kein Verschulden trifft, somit die Verspätung trotz aller dem Antragsteller zuzumutender Sorgfalt auch nicht auf leichte Fahrlässigkeit zurückzuführen ist (HK-ArbR / Schmitt, § 5 KSchG Rn 4). Hierbei ist jedoch zu beachten, dass die Unkenntnis der Klagefrist kein Grund für die nachträgliche Zulassung der Klage ist (LAG Schleswig-Holstein, 2 Ta 94/05; LAG Hamm, DB 1982, 2706; LAG Hamburg, DB 1987, 1744).

Die Kündigung dürfte daher wirksam sein und ein Abfindungsanspruch Ihrerseits leider ausscheiden.

Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können. Ich hoffe dennoch, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.09.2012 | 09:29

vielen Dank für Ihre Auskunft.
Auf meiner Kündigung steht ausschließlich "Hiermit kündige ich das Arbeitsverhältnis gemäß Arbeitsvertrag vom 11.08.2011 fristgerecht zum 31.12.12."
Der Vertrag wurde erst letztes Jahr neu erstellt, da ich von 25 auf 40 Wochenstunden wechselte. In der Firma bin ich jedoch schon über 11 Jahre.
Unternommen habe ich jetzt Klagemäßig noch nichts.
Ändert das irgendetwas an dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2012 | 10:52

Sehr geehrte Ratssuchende,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Leider ändert dies nichts an der bisherigen Einschätzung. Mangels Hinweis in der Kündigung auf eine etwaige Abfindung und Angabe des Kündigungsgrundes (dringende betriebliche Erfordernisse), haben Sie leider keinen Abfindungsanspruch nach § 1 a KSchG.

Soweit Sie mitteilen, gegen die Kündigung bislang mit einer Klage nicht vorgegangen zu sein, dürfte die Klagefrist des § 4 KSchG abgelaufen und die Kündigung daher wirksam sein, mit der Folge, dass auch im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens eine Abfindung nicht mehr erzielt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

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