Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigung seitens AN und zweite Kündigung seitens AG

| 23.01.2017 15:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe einen Arbeitsvertrag abgeschlossen mit Probezeit von 6 Monaten vom 15. August 2016 an und Kündigungsfrist von 4 Wochen innerhalb der Probezeit.

Nach einem Gespräch mit dem AG kamen wir zum Schluss, dass dieser Job nichts für mich ist. Das Gespräch war am 13. Januar 2017. Der AG wollte zuerst die Probezeit verlängern, was aber wohl rechtlich nicht möglich ist. Da es keinen Sinn macht dort zu bleiben und der AG es auch so sieht, habe ich angeboten selber zu kündigen, da es bei einem neuen AG einfach besser aussieht, tortz der dreimonatigen Sperre vom Amt deswegen. Allerdings wollte ich damit warten bis zum 14. Februar 2017, also bis zum Ende der Probezeit.

Mein AG meinte aber, das geht nicht, da die Frist 4 Wochen beträgt (lt. Vertrag) und ich spätestens am 14. Januar die Kündigung einreichen müsste für den 14. Februar '17. Sie wären aber auch damit einverstanden mich zu kündigen, damit ich keine Sperre vom Amt bekomme. Der AG war aber der Ansicht, dass er mich dann zum 14. Februar kündigen müsste, das wäre ihm aber zu kurzfristig um einen anderen MA zu finden. Ausserdem ist bis März Hochkonjunktur in einem Fitnessstudio. Da ich nichts in der Hand hatte bis wann man den Arbeitsvertrag in der Probezeit wirklich kündigen kann, habe ich meine Eigenkündigung am 13. Januar zum 31. März abgegeben.

Nun habe ich nochmals mit meinem AG gesprochen, dass er sich eine sichere Rechtsauskunft einholt wg. der Probezeit und Abgabefrist einer Kündigung seinerseits, damit ich keine dreimonatige Sperre vom Amt bekomme. Es wäre doch sehr viel Geld was mir verloren geht.

Sie erklärten sich damit einverstanden, allerdings musste ich den Vorschlag machen, dass ich die Auskunftskosten (60 Euro) dafür übernehme. Natürlich habe ich zugesagt und am Dienstag habe ich die Kündigung schon mal vorab bekommen, vordatiert 12. Februar mit Kündigungsfrist zum 12. März. Damit kann ich mich dann Mitte Februar beim Amt melden.

Die andere Kündigung von mir wurde aber als Pfand vom AG behalten, damit ich nicht doch noch vorher kündige (falls ich vorher einen neuen Job bekommen sollte).

Frage meinerseits: Ist durch die neue Kündigung vom 12.02.17 (vordatiert) des AG (zum 12.03.17) meine Eigenkündigung vom 13. Januar zum 31. März aufgehoben bzw. ungültig?

Die andere Frage wäre: Ich habe insgesamt 3 Tage Fortbildungen machen müssen (Verkauf, Kundenorientierung usw.). Diese Fortbildungen bringen mir in einem neuen Job (Büro) gar nichts. Es wurden Stunden gutgeschrieben und die Kosten dafür übernommen. Für eine Schulung gab es Fahrgeld, allerdings ohne Unterschrift und Nachweis.
Eine Trainerfortbildung habe ich auch bekommen, ein Wochenende lang. Es war eine Inhouse-Schulung und es kostete meinem AG keine Schulungsgebühren. Ich habe für die zwei Tage lediglich 8 Stunden gutgeschreiben bekommen.
Muss ich die Schulungskosten bzw. die Stunden die man mir gutgeschrieben hat trotzdem irgendwie abgelten?

Wortlaut Arbeitsvertrag:

"Hat die Firma unter Fortzahlung der Bezüge die vollen oder anteiligen Fort-/Weiterbildungskosten übernommen, so ist der AN zur Rückzahlung der vollen oder anteiligen Kosten verpflichtet, wenn er das Arbeitsverhältnis kündigt. Für je 12 Monate Beschäftigungszeit nach Ende der Fortbildung werden die Hälfte der Rückzahlungsbeträge erlassen. Fällige Rückzahlungsforderungen werden mit noch ausstehenden Zahlungen verrechnet."

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Kündigung ist rechtlich gesehen eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung und grundsätzlich bedingungsfeindlich. Die Vordatierung spielt insoweit keine Rolle, entscheidend ist der tatsächliche Zugang beim Kündigungsempfänger, also bei Ihnen. Wenn die Kündigung ansonsten wirksam ist (was ich aus der Ferne leider nicht abschließend beurteilen kann) und Ihnen bereits jetzt übergeben wurde, wurde hierdurch das Arbeitsverhältnis zum 12.03.17 beendet. Es handelt sich hierbei um eine so genannte überholende Kündigung, Ihre vorher ausgesprochene eigene Kündigung zu einem späteren Termin entfaltet damit keine Wirkung mehr. Es gilt allein die Kündigung des Arbeitgebers, die er auch nicht einseitig wieder zurücknehmen kann.
Da das Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung des Arbeitgebers beendet wurde, greift auch die Rückzahlungsklausel nicht (deren Wirksamkeit ohnehin mehr als zweifelhaft ist, weil sie unabhängig von der Dauer der Fortbildung eine Bindungsdauer von insgesamt 24 Monaten vorsieht).


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.02.2017 | 14:45

Sehr geehrter Herr Wilking,

der Wortlaut der Kündigung: (nur nochmal zur Info)

"hiermit kündigen wir das zu Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich und fristgerecht innerhalb der Probezeit zum 12.03.2017.
Wir wünschen Ihnen für Ihren weiteren beruflichen Werdegng viel Erfolg und bedaure, dass dies in unserem Unternehmen nicht möglich ist."

Meine Nachfrage bezieht sich nur nochmal auf die Rückforderungen des AG. Dieser möchte jetzt die Fortbildungskosten auch von der Fortbildung haben, wofür keine Gebühren gezahlt werden musste, weil es ja eine kostenlose Inhouse-Schulung war. Die 8 Stunden, die man mir für die ganze Schulung gutgeschrieben hat (für 2 volle Tage) habe ich jetzt als Minus im Stundenkonto. Begründung für die Rückzahlung: Jetzt müssen sie immerhin jemand anderen diese Fortbildung bezahlen.

Ich habe nach dieser Schulung eine Lizenz erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.02.2017 | 15:52

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Regelung im Arbeitsvertrag ist eindeutig: Eine Rückzahlung von Kosten ist nur vorgesehen, wenn der Arbeitnehmer kündigt. In Ihrem Fall kündigt aber der Arbeitgeber. Ebenso wenig dürfen Ihnen die Stunden wieder abgezogen werden. Die Schulungen fanden nicht auf Ihren freiwilligen Wunsch hin statt, sondern auf Anweisung des Arbeitgebers und sind daher als Arbeitszeit zu rechnen. Stellt der Arbeitgeber sich weiterhin quer, sollten Sie einen auf Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort einschalten.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 26.01.2017 | 08:45

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Alles perfekt, vielen Dank dafür. Es hat mir sehr geholfen."
FRAGESTELLER 26.01.2017 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70910 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Besten Dank für eine aussagekräftige Beantwortung. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Raab hat alle Fragen zu meiner vollsten Zufriedenheit beantwortet, bedanke mich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Antwort für mich zwar nicht zufriedenstellend aber da kann der Anwalt ja nichts für. Antwort kam recht zügig. Ich kann die Seite empfehlen. Mfg ...
FRAGESTELLER