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Kündigung rechtswirksam ?

| 19.11.2013 06:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Aljoscha Winkelmann


Ein Bekannter von mir hat bei seinem Arbeitgeber nur per Fax zum Jahresende fristgerecht gekündigt.(ein Monat Kündigungsfrist)Jetzt hat er sich überlegt,doch weiter arbeiten zu wollen.Der Arbeitgeber erkennt aber die Kündigung an.Kann der Bekannte sich notfalls auf die "Schriftform" berufen und sich wieder in seinen Job zurückklagen ??

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173/13
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage

Kündigung rechtswirksam ?

19.11.2013 06:46 | Preis: 25,00 € |
Arbeitsrecht


beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:


Ja,
er kann sich dabei auf die Rechtsprechung des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31. Januar 2008 – 9 Sa 416/07 –, sowie LAG Rheinland-Pfalz 21.01.2004, 10 Sa 475/03, (beide zitiert in juris), stützen.

Aus ersterer Entscheidung möchte ich zitieren:


„Dass eine per Telefax erklärte Kündigung die nach § 623 BGB erforderliche Schriftform nicht wahrt, entspricht nahezu einhelliger Auffassung in Literatur (vgl. etwa KR-Kündigungsschutzgesetz/Spilger, 8.Auflage, § 623 BGB, Rz. 121) und Rechtsprechung (z. B. LAG Rheinland-Pfalz 21.01.2004, 10 Sa 475/03, LAG-Report 2005, 43 ff.). Die deshalb nach § 125 Satz 1 BGB eingetretene Rechtsfolge der Nichtigkeit der Kündigung entfällt auch nicht deshalb, weil die Beklagte mit der nicht formgerechten Kündigung einverstanden gewesen ist. Ein derartiges Einverständnis ersetzt den Mangel der Form nicht (...)."


Die Kündigung per Fax hielt nach obiger Rechtsprechung also NICHT Schriftform des § 623 BGB ein. Die Kündigung ist daher gem. § 125 BGB nichtig. Nach obiger Rechtsprechung entfällt die Nichtigkeit der Kündigung auch nicht deshalb, weil der Arbeitgeber mit der nicht formgerechten Kündigung einverstanden gewesen ist.

Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben sowie die Aussagen von Zeugen und die Wertung anderer Beweismittel und weiterer Informationen können möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Letztlich weise ich erneut darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2013 | 08:20

Besten Dank für die verständliche und schnelle Antwort.Aber müßte Ihre Antwort auf die Frage "Kündigung rechtswirksam" nicht "NEIN" heißen, statt "JA" ???? Ich habe mir das Urteil durchgelesen.Der Klägerin wurde vorm LAG Recht gegeben, oder lese ich dies falsch herraus? Danke für Ihre nochmalige Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2013 | 11:05

Entschuldigen Sie bitte, dass ich Ihre Nachfrage erst jetzt beantworten kann Eine schwere Grippe hat mich ans Bett "gefesselt". Meine Antwort mit "Ja" war richtig. Denn ich wollte damit die Frage


"Kann der Bekannte sich notfalls auf die "Schriftform" berufen und sich wieder in seinen Job zurückklagen ??"


beantworten. Da eine per Telefax erklärte Kündigung die nach § 623 BGB erforderliche Schriftform nicht wahrte war die Kündigung Ihres Bekannten nicht wirksam. Wenn der Chef ihn dennoch nicht weiter beschäftigen will kann Ihr Bekannten Feststellungsklage bzgl. des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses erheben.

Mit freundlichen Grüßen
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)


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Bewertung des Fragestellers 19.11.2013 | 08:22

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