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Kündigung persönlich in Briefkasten eingeworfen


| 30.07.2005 14:39 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Nachdem meine Mutter verstorben ist, habe ich als Erbe die Kündigung des Mietvertrages ausgesprochen. Dazu foldende Fragen:

Ich habe die Kündigung persönlich unter Beisein eines Zeugen, der den Inhalt gelesen hat und als Zeuge unterschrieben hat, in den Briefkasten des Vermieters eingeworfen. Ist das gerichtsfest?

Wäre ein Einwurfeinschreiben besser? In diesem Fall könnte ich zwar den Einwurf nachweisen, aber nicht den Inhalt des Briefumschlages.

Da ich nicht weiß, ob der Vermieter das Mietrecht kennt, habe ich keine Frist in die Kündigung geschrieben. Nach BGB wären es drei Monate. Wir würden aber gerne nach einem Monat aus´dem Mietvertrag raus. Meine Vorstellung ist, das nach geltendem Recht (im Streitfall) bei der fehlenden Nennung einer Frist automatisch die drei Monate gemäß BGB herangezogen werden. Richtig?

Vielen Dank.
30.07.2005 | 15:21

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Wenn Sie als Erbe in das Mietverhältnis eingetreten sind, haben Sie ein außerordentliches Kündigungsrecht nach § 564 BGB innerhalb der gesetzlichen Frist (drei Monaten):
„In diesem Fall ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen, nachdem sie vom Tod des Mieters und davon Kenntnis erlangt haben, dass ein Eintritt in das Mietverhältnis oder dessen Fortsetzung nicht erfolgt sind“.

2.„Kenntnis“ bedarf sowohl die Kenntnis vom Tod des Erblassers als auch davon, dass Sie Erbe geworden sind.

3.Nach einem Monat werden Sie nur „aussteigen“ können, wenn der Vermieter zustimmt.

4.Das Problem des Nachweises des Zugangs ist immer schwierig zu lösen. Sie haben sich aber bei Einwurf des Kündigungsschreibens vorbildlich verhalten. Sie haben einen Zeugen für den Einwurf und für den Inhalt des Schreibens und Sie haben das Schreiben persönlich eingeworfen. Damit ist das Schreiben in den Machtbereich des Vermieters gelangt und Sie können das mit dem Zeugen und dessen Unterschrift auch auf dem Kündigungsschreiben (wenn ich Sie da richtig verstanden habe) nachweisen. Dann kann der Vermieter nicht sagen, dass er das Schreiben nicht erhalten hat (das heißt, sagen kann er das schon, aber Sie führen dann den Beweis für den Einwurf in dessen Briefkasten. In der Tat ist das Einwurfeinschreiben zumindes für den Einwurf noch besser, weil der Zeitpunkt auch noch durch eine neutrale Institution bezeugt wird. Das können Sie ja noch hinterherschicken, um ganz sicher zu gehen.

5.Im Kündigungsschreiben müssen Sie keine Frist nennen. Es gilt die gesetzliche Frist von drei Monaten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Antworten weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

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