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Kündigung per Fax wirksam?


16.05.2007 16:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Folgender Sachverhalt
Ich befinde mich in einem befristeten Arbeitsverhältnis innerhalb der Probezeit von 6 Monaten.
Dies habe ich nach einem Streit mit der Geschäftsführung per Fax gekündigt. Noch nicht per eingeschriebenem Brief!
Kündigung wurde erstellt mit einem online Kündigungsgenerator. Darin war der "heutige Tag bzw. der nächstmögliche Termin" als Kündigungstermin eingetragen.
1h nach meinem Fax erhielt ich von meinem Arbeitgeber die Kündigung per Bote mit eigenhändiger Unterschrift. Darin kündigte dieser das Arbeitsverhältnis mit Frist wie üblich von 2 Wochen wie es auch im Arbeitsvertrag steht.
Eine weitere Stunde später erhielt ich die Bestätigung des Eingangs meiner Kündigung zum heute per Fax. Mein Arbeitgeber hat also die Kündigung zum sofort akzeptiert und alle Ansprüche ab heute insbesondere Lohnfortzahlung für Feiertage usw als hinfällig hingestellt. Was für mich aufgrund der dummen Formulierung durch den Onlinegenerator einen Einkommensverlust von einigen Tagen bedeutet.
Jetzt meine Frage: Ist meine Kündigung per Fax überhaupt wirksam? § 126 Abs. 1 BGB sagt ja eine Kündigung bedarf der schriftform mit mit eigenhändiger Unterschrift also im Orginal.
Sehe ich das richtig. Ist also meine Kündigung nichtig sofern ich diese nicht im Orginal absende? Und gilt dann automatisch die Kündigung die per Unterschrift im Orginal durch meinen Arbeitgeber erfolgt ist?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Nach § 623 BGB bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnis der Schriftform. Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Danach ist die Kündigung gem. § 126 BGB eigenhändig zu unterschreiben.

Ein Verstoß gegen die Schriftform hat die Nichtigkeit nach § 125 BGB zur Folge. Eine Kündigungen per Fax, SMS oder E-Mail erfüllt nicht das Schriftformerfordernis, da z.B. das Fax keine eigenhändige Unterschrift enthält.

Sinn der Schriftform ist es gerade eine entsprechende Warnfunktion ausüben und vor einer übereilten Kündigung des Arbeitsverhältnis zu schützen.

D. h. das Arbeitsverhältnis ist nicht durch Ihre Kündigung, sondern erst durch die Kündigung des Arbeitsgebers mit entsprechender Fristsetzung beendet.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Bei Fragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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