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19.05.2007 12:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zur Einhaltung der Kündigungsfrist.

Ich bin seit 01.05.2004 als Assistentin der Pflegedirektion in einem Krankenhaus nach den AVR Caritas angestellt.

Nach meinen Recherchen beträgt die Kündigungsfrist daher 6 Wochen zum Quartalsende (§14 (2) Buchstabe a) des allgemeinen Teils (AT) der AVR).

Als Woche ist in den AVR Caritas der Zeitraum von Montag 0:00 Uhr bis Sonntag 24:00 Uhr definiert (§1 (8), Satz 2 der Anlage 5 zu den AR)


Ich möchte nun das Arbeitsverhältnis zum 30.06.2007 kündigen.

Daher nun folgende Fragen:
1) Kann ich das Arbeitsverhältnis heute = SA, 19.05.2007 noch fristgerecht kündigen?
2) Ist eine Kündigung am Samstag überhaupt zulässig (es ist ja keine büroübliche Zeit bzw. das Sekretariat ist nicht besetzt)
3) Sofern ich die Kündigung heute per Fax übersende: Ist eine Kündigung per Fax rechtlich gültig?
4) Mein Arbeitgeber ist eine gGmbH, so dass der Arbeitsvertrag vom Geschäftsführer unterschrieben wurde. Kann ich die Kündigung meiner direkten Vorgesetzten = Pflegedirektorin zustellen? (Sie hat meines Wissens keine ppa)? Oder muss ich diese an den Geschäftsführer richten?

Da die Zeit ein wenig drängt, wäre ich für eine rasche Bearbeitung sehr dankbar!

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworte:

I.

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit sowohl nach § 623 BGB als auch nach § 17 DCV-AVR der Schriftform.

Bei § 623 BGB handelt es sich um eine zwingende Bestimmung, die weder durch Tarifvertrag noch durch Betriebsvereinbarung oder Individualvertrag abbedungen werden kann (siehe z. B. jurisPK-BGB/Weth, 3. Aufl 2006, § 623 Rn. 49). Deshalb gilt § 126 Abs. 1 BGB, wonach die Schriftform durch eigenhändige Namensunterschrift gewahrt wird.

An dieser Voraussetzung fehlt es bei einem Telefax, denn der Empfänger erhält nur eine Kopie der Originalunterschrift. Deshalb reicht die Übermittlung einer Kündigung i. S. des § 623 BGB durch Telefax grundsätzlich nicht aus.

II.

Wie Sie richtig festgestellt haben, beträgt Ihre Kündigungsfrist nach § 14 Abs. 2 lit. a DCV-AVR sechs Wochen zum Quartalsende.

Eine fristgerechte Kündigung zum 30.06.2007 (Samstag) muß somit dem Arbeitgeber vor Ablauf des 19.05.2007 (Samstag) zugehen. Zugegangen ist eine Erklärung unter Abwesenden, wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt, daß dieser unter normalen Verhältnissen von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen kann.

Ein am Wochenende eingeworfener Brief geht daher dem Empfänger i. d. R. erst am nächsten Werktag zu. Er geht sofort zu, wenn er dem Adressaten (oder einem Vertreter) persönlich ausgehändigt wird.

Ob Sie das Arbeitsverhältnis heute noch fristgerecht kündigen können, hängt demnach davon ab, ob Sie die Möglichkeit haben, die Kündigungserklärung an einen Empfangsvertreter der gGmbH auzuhändigen.

Zu dem in Betracht kommenden Personenkreis zählt selbstverständlich der Geschäftsführer der gGmbH als ihr gesetzlicher Vertreter. Auch der Prokurist ist regelmäßig Empfangsvertreter. Ebenso dürfte m. E. die Pflegedirektorin Vertretungsmacht bzgl. der Entgegennahme von Willenserklärungen haben.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung ermöglicht zu haben und stehe Ihnen gerne weiter zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

www.trettin-rechtsanwaelte.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.05.2007 | 16:25

Sehr geehrter Herr Trettin,

vielen Dank für die rasche Antwort, die mir sehr weiter geholfen hat. - Auch wenn das Ergebnis ist, dass ich heute wahrscheinlich leider nicht mehr fristgerecht kündigen kann.

Da es mir sehr wichtig ist, das Arbeitsverhältnis so schnell wie möglich = umgehend zu beenden, habe ich mir nochmals Gedanken dazu gemacht, wie ich das Kündigungsschreiben fristgerecht in den Machtbereich meiner Chefin bringen kann.

Daher möchte ich nochmals folgendes anfragen:


1. Die "Verwaltung" meines Krankenhauses (Arbeitgeber) dh: Geschäftsführung, Personalabteilung und auch die Pflegedirektion sind am Wochenende d.h: also auch heute am Samstag betriebsüblich natürlich NICHT besetzt.

Ich kann das Kündigungsschreiben natürlich heute meiner Chefin auf den Schreibtisch / in die Eingangspost legen, aber so wie ich Sie verstanden habe, würde dies dann auch erst als am folgenden Werktag d.h: am MO, 21.05.2007 als zugestellt gelten. Ist dies zutreffend?

2. Ansonsten ist meine Chefin nur über das Rufdiensthandy oder privat telefonisch zu erreichen. Dies ist also auch keine Möglichkeit, da weder die Schriftform gewahrt wird, noch es der Machtbereich meiner Chefin ist. Sehe ich dies richtig?

3. Die Kündigung meiner Chefin zu Hause persönlich übergeben, geht auch nicht, da dies wiederum nicht der Machtbereich ist. Richtig?

4.Kündigung per E-Mail ist nach Ihren Ausführungen ebenfalls nicht zulässig, da auch hier die eingehändige Unterschrift fehlt?

5. Gilt die Übergabe der Kündigung an einen Mitarbeiter der Informationszentrale (Pforte) gegen Quitierung des Erhaltes als fristgerechte Kündigung? (Ich fürchte "nein")

6. Oder haben Sie noch eine Idee // einen Tipp, wie ich das Arbeitsverhältnis doch noch heute fristgerechht kündigen könnte?

Es wäre mir wirklich wichtig - Falls es an der Bearbeitungsgebühr hängen sollte, teilen sie mir dies bittte mit.

Nochmals vielen Dank!!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.05.2007 | 17:32

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

I. Eine telefonische (mündliche) Kündigung ist nach § 623 BGB, der gerade die Schriftform verlangt, unwirksam. Auch eine Kündiung per E-Mail wahrt die erforderliche Form nicht, zumal § 623 BGB sogar eine Kündigung in elektronischer Form (vgl. § 126a BGB) ausschließt.

II. Wenn Sie das Kündigungsschreiben auf den Schreibtisch Ihrer Chefin (oder in deren Posteingangsfach) legen, ist es damit zwar in den Machtbereich der Vorgesetzten gelangt. Zugegangen ist die Kündigungserklärung aber erst und nur, sofern und sobald unter normalen Umständen mit einer Kenntnisnahme durch die Vorgesetzte zu rechnen ist. Dies dürfte erst am Montag der Fall sein.

III. Das Kündigungsschreiben einem (beliebigen) Mitarbeiter an der Pforte zu übergeben, birgt das Problem, daß dieser Mitarbeiter keine Empfangsvollmacht haben dürfte, sondern bloßer "Empfangsbote" ist. Deshalb ist wiederum ein Zugang der Kündigung nur zu bejahen, sofern und sobald der eigentliche Empfänger (also z. B. der Geschäftsführer der gGmbH) unter normalen Verhältnissen von der Kündigung Kenntnis nehmen konnte.

IV. Fraglich ist natürlich, ob Ihrem Arbeitgeber dieses Zugangsproblem tatsächlich auffällt, oder ob er von einem fristgerechten Zugang ausgeht, sofern das Schreiben heute "ans Krankenhaus" gelangt (z. B. durch Abgabe an der Pforte).

Wenn Sie es darauf nicht ankommen lassen wollen, besteht allenfalls die Möglichkeit, das Kündigungsschreiben Ihrer Vorgesetzten "privat" persönlich zu übergeben.

Mit der Übergabe wäre , sofern die Vorgesetzte als Empfangsvertreterin der gGmbH anzusehen ist, ein Zugang der Kündigungserklärung erfolgt. Darauf, ob die Erklärung die Vorgesetzte innerhalb des Geschäftsbetriebs oder ausnahmsweise in ihrer privaten Sphäre erreicht, kommt es nicht an (vgl. BGH,
Beschl. v. 31.07.2003 - III ZR 353/02, NJW 2003, 3270).

Allein entscheidend ist, ob die Vorgesetzte Vertretungsmacht hat, also als Empfangsvertreterin gelten kann. Dies kann ich von hier aus nicht abschließend beurteilen. Es sei aber angemerkt, daß eine Empfangsvollmacht nicht ausdrücklich erteilt werden muß, sondern sich auch schlüssig aus der Art der Tätigkeit ergeben kann (BGH, Urt. v. 28.11.2001 - VIII ZR 38/01, NJW 2002, 1041).

Insoweit spricht sicher für eine Empfangsvollmacht der Vorgesetzten, daß sie der Verwaltung der gGmbH angehört und gewissermaßen als Verbindung zwischen dieser und den Pflegekräften fungiert.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

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