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Kündigung per Email wir nicht akzeptiert,

04.12.2017 11:53 |
Preis: 35,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Hallo,

am 30.11.2017 habe ich per EMail und per Einschreiben zwei Verträge, die ursprünglich Online (Verivox) abgeschlossen wurden, zum 28.02.2018 gekündigt.

Der Vertragspartner akzeptiert die Kündigung nicht mit der Begründung a) die Verträge können nur in Briefform und b) das Einschreiben hätte am 30.11.2017 nicht nur abgeschickt werden müssen, sondern hätte am 30.11.2017 bei ihnen sein müssen.

Meine Fragen dazu.

a) Ist es richtig, dass die Kündigung per EMail ungültig ist (siehe dazu "BGH vom 14.7.2016: Schriftform-Zwang für Kündigung unwirksam bei Online-Vertrag.")?

b) Gilt das Absende- oder das Eingangsdatum des Einschreiben Briefs?

c) Wenn ich mich anwaltlich vertreten lassen muss, kann ich die dadurch entstehenden Kosten , nach erfolgreichem Rechtstreit, zurückfordern?

Auszug AGB

Der Vertrag wird je nach Vereinbarung (siehe Auftragsformular) auf mindestens 12 bzw. 24 Monate geschlossen und verlängert sich um jeweils weitere 12 Monate (Vertragslaufzeit), sofern er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines
Monats vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.
Die Mindestvertragslaufzeit beginnt mit der Belieferung. Die Mindestvertragslaufzeit endet beim "12 Monate"-Produkt mit Ablauf des letzten Tages des Kalendermonats, in dem der zwölfte Belieferungsmonat endet. Die Mindestvertragslaufzeit beim "24 Monate"-Produkt endet im Fall des Lieferbeginns am 01. eines Kalendermonats mit Ablauf des 24. Belieferungsmonats und im Fall eines untermonatlichen Lieferbeginns mit Ablauf des letzten Tages des dem 24. Belieferungsmonat vorhergehenden Kalendermonats.
Beim "24 Monate"-Produkt gilt das erste Belieferungsjahr mit Ablauf des letzten Tages des dem zwölften Belieferungsmonat vorhergehenden Kalendermonats als beendet.
Die Kündigung ist ausschließlich per Briefpost zu richten an: .....

Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

a) Ist es richtig, dass die Kündigung per EMail ungültig ist (siehe dazu "BGH vom 14.7.2016: Schriftform-Zwang für Kündigung unwirksam bei Online-Vertrag.")?
Es kommt auf den Einzelfall an. Haben Sie den Vertrag ausschließlich durch Fernkommunikationsmittel (Internet) abgeschloßen, so können an die Kündigung eines solchen Vertrages nicht strengere Voraussetzungen gestellt werden, als an seinen Abschluss.

Ungeachtet dessen, haben Sie die Kündigung per E-Mail durch einen unmittelbar am gleichen Tag versandte schriftliche Kündigung bestätigt, weshalb der Unternehmer ohnehin mit der Kündigung hätte rechnen müssen. Auch ist für mich keine zwingende Schriftlichkeit der Kündigung aus dem AGB-Auszug ersichtlich.

b) Gilt das Absende- oder das Eingangsdatum des Einschreiben Briefs?
Grds. das Eingangsdatum. Willsenserklärungen werden erst mit dem Zugang beim Erklärungsempfänger wirksam.

c) Wenn ich mich anwaltlich vertreten lassen muss, kann ich die dadurch entstehenden Kosten , nach erfolgreichem Rechtstreit, zurückfordern?
Zunächst sollten Sie der Firma die Lastschrifteinzugsermächtigung (falls eine solche vorhanden) entziehen. Sodann können Sie alle Beträge die die Firma unberechtigt abbucht zurückbuchen lassen, ohne, dass Ihnen dadurch Kosten auferlegt werden dürfen.

Die Rechtsverfolgungskosten (Kosten für einen Anwalt) werden nur dann erstattet, wenn der Schuldner im Verzug war. Dies ist hier nicht ersichtlich, denn die Firma möchte was von Ihnen (die monatlichen Beträge) und nicht umgekehrt. Insofern ist die Firma im Zugzwang. Es steht ihr offen ein gerichtliches Verfahren gegen Sie mit dem Ziel anzustreben, die Zahlungen für ein weiteres Jahr zu bekommen. Wenn Sie nach dem die Klage erhoben worden ist einen Rechtsanwalt mit der Vertretung vor Gericht beauftragen und in dem Verfahren obsiegen, ist der Gegner verpflichtet Ihre notwendigen Kosten zu tragen. Dies gilt auch für ein Mahnverfahren.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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