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Kündigung ohne genaue Angabe von Gründen


31.07.2005 14:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich möchte aus dem Unternehmen meines Bruders in gütlicher Trennung ausscheiden.Die Kündigung soll für den 31.Juli festgesetzt werden.Das Unternehmen besteht derzeit aus 5 Mitarbeitern (inkl. meiner Person).Ich bin/war seit 1.05.2004 dort angestellt.
1. Die Kündigung wurde am vergangenen Freitag schriftlich wie folgt formuliert: Wir kundigen das mit Ihnen geschlossenen Arbeitsverhältnis unter dem Hinweis auf die betriebliche Notwendigkeit (im Arbeitsvertrag festgelegt).

Ist diese Forulierung einer "betriebsbedingten Küdigung" ausreichend? - bzw:

2. Welche Formulierung ist für eine (fristlose)Kundigung arbeitsrechlich bzw. kündigungsrechlich schriftlich zu formulieren, dass für mich, ab 1.August ein Anspruch auf den Erhalt von Arbeitslosengeld besteht und für den Arbeitgeber keine verwaltungstechnischen Aufwendungen (wie z. B. Aufstellung eines Sozialplanes) entstehen, oder gerichtliche Schritte erfolgen müssen?
Für eine schnelle Antwort bin ich sehr dankbar.
MfG B.T.

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Guten Tag!

Auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben kann ich Ihnen folgendes mitteieln:

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf zwar der Schriftform, jedoch ist die Angabe des Grundes nicht zwingende Voraussetzung für deren Wirksamkeit. Es reicht deshalb auf jeden Fall die Formulierung "aus betriebsbedingen Gründen" aus.

Sie sollten jedoch beachten, dass eine fristlose Kündigung eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld ( bis zu 12 Wochen ) nach sich zieht. Das gleiche gilt auch für einen Aufhebungsvertrag, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem Datum einer ordentlichen KÜndigung aufgehoben wird.

Sie sollten deshalb auf jeden Fall die ordentliche Kündigungsfrist einhalten. Da Sie noch keine 2 Jahre dort beschäftigt sind, beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist nur 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Monats. Andere, möglicherweise vorrangige Kündigungsfristen für Sie könenn sich aber aus Ihrem Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag ergeben.

Die Kündigung von Freitag, den 29.07.2005, zum 31.07.2005 hält diese Fristen nicht ein. Sie wäre im Rahmen einer Kündigungsschutzklage angreifbar. Um eine Sperrzeit beim Arbeitsamt zu vermeiden, müssen Sie die geltenden Kündigungsfristen einhalten.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Ziegler

Rechtsanwältin, Witten
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