Kündigung ohne Arbeitsvertrag in Probezeit

Question

Guten Tag!

Wir sind ein Jugendhilfeverein und betreiben eine stationäre Jugendwohngemeinschaft in NRW.
Wir haben einen Haustarif der dem BMT AW von 2003 entspricht.

Zum 01.06.2014 haben wir für eine 30 Stundenstelle eine Erzieherin eingestellt. Der Arbeitsvertrag sollte nachträglich erstellt werden auf Basis unseres Haustarifs. Der Tarif sieht eine Probezeit von 6 Monaten vor. Bei dem Einstellungsgespräch, bei dem auch die Betriebsleiterin anwesend war, wurde der Tarif als Grundlage vereinbart und ausdrücklich auf die 6-monatige Probezeit hingewiesen.
Da der Geschäftsführer wegen Krankheit den Arbeitsvertrag noch nicht ausarbeiten konnte, besteht insofern eine Rechtsunsicherheit.

Die AN´in wurde 14 Tage eingearbeitet. Nach ihrem ersten Einzeldienst meldete sie sich telefonisch krank mit dem Hinweis, sie habe Panikattacken.
Nach einem persönlichen Gespräch, in dem ihr klargemacht wurde, dass sie dann nicht für die Stelle geeignet sei, erschien sie dann zu ihrem nächsten Dienst.

Vor 14 Tagen, am 26.07., meldete sie sich erneut telefonisch krank; sie sei für 14 Tage krankgeschrieben.
Bis heute liegt keine AU-Bescheinigung vor. Zwischenzeitliche Kontaktversuche unsererseits blieben bis gestern erfolglos.
Gestern konnten wir sie telefonisch erreichen. Sie habe die AU-Bescheinigung abgeschickt und könne sich das auch nicht erklären, warum die nicht angekommen sei. Sie wolle sich darum kümmern.

Wir möchten uns aber nun von der Mitarbeiterin trennen, da sie offensichtlich für diese Stelle nicht geeignet ist.

Wir unterliegen nicht dem Kündigungsschutzgesetz, da wir ein Kleinbetrieb mit 8,5 Stellen sind.

Wie können wir in diesem Falle vorgehen? Eine fristlose Kündigung ist ja wohl nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

H.W.K.

Anwalt · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

auch wenn es noch kein schriftliches Dokument über den Arbeitsvertrag gibt, so besteht dieser trotzdem, zumindest wenn die Personen, die diesen mit der Mitarbeiterin ausgehandelt haben, hierzu berechtigt waren. Ein Arbeitsverhältnis besteht daher wohl. Kommt das Kündigungsschutzgesetz nicht zur Anwendung, kann innerhalb der gesetzlichen oder tarifvertraglichen Frist ohne weitere Gründe eine ordentliche Kündigung ausgesprochen werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Ihre Mitarbeiterin einem besonderen Kündigungsschutz unterliegt, etwa wenn sie schwerbehindert (oder gleichgestellt) oder schwanger sein sollte.

Eine außerordentliche fristlose Kündigung dürfte, wie Sie selbst bemerkt haben, nicht in Betracht kommen. Diese kann nur ausnahmsweise ausgesprochen werden, wenn es dem Arbeitgeber unter keinen Umständen zuzumuten ist den Arbeitnehmer auch nur eine kurze Zeit weiter zu beschäftigen. Alleine, dass Ihre neue Mitarbeiterin ihren Aufgaben nicht gewachsen zu sein scheint, reicht hierfür definitiv nicht.

Da in Ihrem Tarifvertrag eine Probezeit von 6 Monaten vereinbart wurde, in der die 2-Wochenfrist gilt, können Sie auch in dieser Frist kündigen. Da es keinen schriftlichen Arbeitsvertrag gibt, kann es allerdings im Fall des Bestreitens zu Beweisschwierigkeiten hinsichtlich der Probezeit kommen. Wenn die Betriebsleiterin und/oder weitere Personen (je mehr um so besser) aber die Vereinbarung einer solchen bezeugen können, dürfte auch dies kein Problem darstellen, wenn Ihre Mitarbeiterin Ihrerseits keine Zeugen für das Gegenteil aufbringen kann.

Es ist demnach eine ordentliche Kündigung mit der zweiwöchigen Frist schriftlich auszusprechen. Sie sollten die Mitarbeiterin hierbei darauf aufmerksam machen, dass sie sich arbeitslos melden muss (tun Sie dies nicht, könnten Sie sich ihr gegenüber schadensersatzpflichtig machen). Die Kündigung sollte ferner, falls sie auch weiterhin nicht zur Arbeit erscheint, am besten per Boten überbracht und der Mitarbeiterin persönlich übergeben oder in den Briefkasten eingeworfen werden.

Ich hoffe ich konnte mit dieser Antwort weiterhelfen. Sollte etwas weiterhin unklar sein, können Sie gerne die Nachfragefunktion betätigen. Auch stehe ich für eine weitergehende Vertretung gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Kündigung ohne Arbeitsvertrag in Probezeit

Arbeitsrecht