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Kündigung oder Aufhebungsvertrag


09.12.2005 09:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Da ich persönlich mit meinem neuen Chef (33) nicht klar komme (ich bin 57), möchte ich kündigen. Ich war die letzten 7 Jahre sozialversichert.
1. Sollte ich noch vor dem 31.1. ausscheiden (wegen der Änderung der ALG-Zahlungen)- also durch Auflösungsvertrag - oder lieber per Kündigung zum 31.03.06?
2. Was kann dem Arbeitgeber passieren, wenn er mir betriebsbedingt kündigen würde, damit ich keine Sperrfrist habe? Er hat Angst, daß er dann Ärger mit dem Arbeitsamt bekommt.
3. Unter welchen Bedingungen kann die Sperrfrist vom Arbeitsamt gekürzt werden oder entfallen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

a)
Bei einer Eigenkündigung bzw. Aufhebungsvertrag werden Sie (fast) immer eine Sperrzeit von bis zu 12 Wochen bekommen.

Diese kann aber auch ausgesprochen werden, wenn Ihnen gekündigt wird und Sie nun gegen die Kündigung nicht angehen und eine Kündigungsschutzklage nicht erheben.

Das hat seinen Grund darin, dass bei all diesen Lösungen Ihnen vorgeworfen werden kann, dass Sie in der heutigen, sozial angespannten Arbeitsmarktsituation es unterlassen hätten, einen Arbeitsplatz, der bestanden hat, zu sichern.

Diese Entscheidung fällt zwar in das alleinige Ermessen des Sachbearbeiters der ARGE, wird aber derzeit nahezu immer zulasten des AN durch Ausspruch einer Sperrzeit ausgeübt.

b)
Dieses vorausgeschickt, sollten Sie zur Vermeidung einer Sperrzeit wie folgt vorgehen:

Sofern solch starke Differenzen mit dem neuen Chef haben, die sich tatsächlich nicht beseitigen lassen, sprechen Sie direkt beim Sachbearbeiter der ARGE (UND ZWAR VOR Kündigung/Aufhebungsvertrag) vor. Schildern Sie den gesamten Sachverhalt in allen Einzelheiten, wobei die Gründe dargelegt werden sollten.

Sollte aufgrund des Ärgers schon eine gesundheitliche Einschänkung gegeben sein, sollten Sie sich darüber ein ärztliches Attest besorgen, um Ihre Gründe dadurch untermauern zu können.

Aufgrund dieses Gespräches sollten Sie dann den Sachbearbeiter VORAB darum bitten, zu einer Sperrzeit und einem möglichen Entfallen aufgrund erheblicher Gründe Stellung zu nehmen.

ABER VORSICHT: Auch wenn der Sachbearbeiter Ihnen zusagt, dass dann in Ihrem Fall KEINE Sperrzeit verhängt wird, dürfen Sie sich auf eine MÜNDLICHE Zusage nicht verlassen. Sie müssen dann darauf bestehen, dass diese Zusage IMMER SCHRIFTLICH manifestiert wird, da Sie ansonsten für den Fall, dass dann entgegen der mündlichen Zusage doch eine Sperrzeit ausgesprochen wird, so gut wie keine Chance haben, dagegen dann vorzugehen.

Also nochmals: Sprechen Sie mit dem Sachbearbeiter und lassen Sie sich dessen Entscheidung schriftlich geben!

Bei einer Kündigung durch den AG kann diesem seitens der ARGE nichts geschehen; SIE werden aber mit einer Sperrzeit dann zu rechnen haben, sofern diese Sperrzeit nicht vorher von der ARGE schriftlich ausgeschlossen worden ist.

Sicherlich wäre es sinnvoll, vor dem 31.01.2006 auszuscheiden; ob das zeitlich alles noch zu schaffen ist, halte ich in Bezug auf eine Kündigung für zweifelhaft. In Hinblick auf eine mögliche Sperrzeit muss man -ohne vorherige schriftliche Zusage der ARGE- derzeit von einem Aufhebungsvertrag abraten.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2005 | 10:30

Ich könnte nun einen Aufhebungsvertrag zum 31.12. unterschreiben. Das Arbeitsamt hat mir geraten, ein ärztliches Attest zu besorgen, dann gebe es auch keine Sperrzeit.
Sollte ich das aus Ihrer Sicht tun?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2005 | 10:55

Sie sollten sich das Attest besorgen, VOR Unterzeichung des Aufhebungsvertrages aber auf jeden Fall vom Sachbearbeiter SCHRIFTLICH bestätigen lassen, dass es dann keine Sperrzeit gibt.

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