Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigung oder Aufhebung des Arbeitsvertrages

22.05.2014 20:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Sperrzeit des Arbeitslosengeldes bei Kündigung und Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses

Ein Arbeitnehmer ist seit 1,5 Jahren in einer festen Anstellung. Er möchte wieder in seinem erlernten Beruf arbeiten und sucht in Abstimmung mit seinem jetzigen Arbeitgeber nach einer neuen Arbeitsstelle. Beide haben sich auf ein Zieldatum zum Ausscheiden verständigt. Das Arbeitsamt wurde nicht informiert.

Der Arbeitnehmer findet nach einigen Wochen kurzfristig eine neue Arbeitsstelle.
Er befürchtet allerdings, wenn er in der Probezeit entlassen werden sollte, Nachteile durch das Arbeitsamt.

Der jetzige Arbeitgeber hält beide Optionen für realisierbar, eine Kündigung bzw. eine Aufhebung des Arbeitsvertrages im gegenseitigen Einvernehmen.

Eine Kündigung müsste der Arbeitgeber allerdings auf Grund der Kündigungsfrist zurück datieren. Somit hätte sich der Arbeitnehmer bereits beim Arbeitsamt melden müssen.

Gefährdet er durch einvernehmliche Aufhebung seines jetzigen Arbeitsvertrages im Falle einer Kündigung in der Probezeit in seinem neuen Arbeitsverhältnis seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld?

Welche Variante ist besser und möglich?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Hier nochmals die gesetzliche Regelung:

Hat der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und hat er dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt (Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe), so tritt eine Sperrzeit ein.

Die Sperrzeit beginnt mit dem Tag nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, oder, wenn dieser Tag in eine Sperrzeit fällt, mit dem Ende dieser Sperrzeit. Während der Sperrzeit ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe beträgt zwölf Wochen. Sie verkürzt sich

1.
auf drei Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb von sechs Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte,

2.
auf sechs Wochen, wenn

a)
das Arbeitsverhältnis innerhalb von zwölf Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte oder

b)
eine Sperrzeit von zwölf Wochen für den Arbeitslosen nach den für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Tatsachen eine besondere Härte bedeuten würde.

Dieses kann sowohl durch eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers als auch durch einen Aufhebungsvertrag leider grundsätzlich in Betracht kommen.

Es bleibt eine Kündigung durch den Arbeitgeber, die nicht durch ein Verhalten des Arbeitnehmers veranlasst sein darf.

Dieses muss in der Kündigung zum Ausdruck kommen, also insbesondere eine betriebsbedingte Kündigung.

Ausnahmsweise genügt ein (wie die Kündigung von der Arbeitsverwaltung überprüfbarer) Aufhebungsvertrag:

Wenn ansonsten eine betriebsbedingte Kündigung droht und deswegen der Aufhebungsvertrag geschlossen wird, kann eine Sperrzeit vermieden werden.

Es muss aber vorher diese Kündigung aus nicht verhaltensbedingten Gründen von dem Arbeitgeber (schriftlich) angedroht worden sein.

Insofern wäre dieses noch aller Voraussicht nach möglich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69580 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle und klare Antwort. Danke. ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Schnelle und ausführliche Antwort. Dankeschön. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
schnelle, kompetente Antwort hervorragende Beratung ...
FRAGESTELLER