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Kündigung nur zum Semesterende, ist das rechtens?


26.07.2006 16:49 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo,
habe meinen Mietvertrag am 5.07.06 rückwirkend zum 30.09.06 kündigen wollen. Leider lag ich damit außerhalb der drei Werktage und habe nun erfahren, dass eine Kündoigung erst wieder zum 31.03.07 offiziell möglich ist, also zum Ende des nächsten Semesters. Es steht so lider auch im Mietvertrag, aber ist das denn überhaupt ok? Kann dann ja nur zwei mal im Jahr kündigen.
Ich wohne übrigens nicht in einem Wohnheim, sondern habe die Wohung über einen Makler gemietet. Auch eine Befristung besteh nicht.
Die Verwaltung hat mir vorgeschlagen, selber auch nach einem Nachmieter zu schauen, aber der müsste dann ja trotzdem die Maklerprovision bezahlen. Oder stimmt das so auch nicht?
Bin einfach völlig überfragt und möchte einfach aus diesem Vertrag raus. Habe ich da irgendeine Chance?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes möchte ich dazu wie folgt Stellung nehmen:

Gemäss § 573c Abs. 1 BGB ist die Kündigung durch den Mieter spätestens am dritten Werktag des Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Das gilt grundsätzlich für alle Wohnraummietverhältnisse auf unbestimmte Zeit. Ausgenommen sind Werksmietwohnungen.

Gemäss § 573c Abs. 4 BGB ist eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 abweichende Regelung unwirksam. Dies gilt aber nicht für Kündigungsfristen die vor dem 01.09.2001 vertraglich vereinbart wurden.

Das bedeutet für Sie, dass Sie jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten gemäss § 573c Abs. 1 BGB kündigen können, wenn Sie den Mietvertrag nach dem 31.08.2001 abgeschlossen haben.
Die nächste Kündigungsmöglichkeit wäre also zum 31.10.06. Dafür müßte Ihre schriftliche Kündigung spätestens am 03.08.06 dem Vermieter zugehen.

Hinsichtlich der Maklerprovision läßt sich sagen, dass der Schuldner der Provision vom jeweiligen Maklervertrag abhängt. Es gibt sowohl die Möglichkeit, dass der neue Mieter die Provision zahlen muss (meist bei Wohnungsknappheit) als auch die Möglichkeit, dass der Vermieter die Provision zahlen muss (meist bei Überangebot an Wohnungen). Aufgrund der oben aufgezeigten Kündigungsmögichkeiten dürfte die Problematik der Maklerprovision für Sie aber irrelevant sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen ersten rechtlichen Überblick verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Ina Hänsgen
Rechtsanwältin
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