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Kündigung neuer Arbeitsvertrag mit vorheriger Beschäftigung

01.09.2015 21:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe seit dem 31.01.15 ein befristetes Arbeitsverhältnis bis 30.09.15 abgeschlossen (Kündigungsfrist 4 Wochen zum Monatsende). Im Mai habe ich einen neuen Arbeitsvertrag bei dem selben Unternehmen unterschrieben. Somit würde ich ab dem 01.10.15 in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden (Kündigungsfrist 6 Wochen zum Quartalsende).

Nun stellt sich mir dir Frage, ob ich den Vertrag trotzdem unter Einhaltung der 4 Wöchigen zum 30.09. Kündigen könnte. Oder ist es aufgrund des unbefristeten Arbeitsvertrages nicht möglich? Bzw. Habe ich dann eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende? Muss ich den weiterführenden Vertrag separat kündigen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Die Beantwortung Ihrer Frage hängt von der Art des geschlossenen Vertrages ab. Daher kann ohne Einsicht in den neuen Vertrag die Auskunft nicht abschließend erteilt werden.

Ich gehe nunmehr vorliegend davon aus, dass Sie einen neuen Vertrag mit Beginn der Vertragslaufzeit ab dem 01.10.2015 und nicht zum Beispiel einen Änderungsvertrag geschlossen haben. Mit Hilfe eines Änderungsvertrages könnten zum Beispiel die neuen Regelungen (und somit die neue Kündigungsfrist) sofort zur Anwendung gelangen, indem Ihr bestehendes befristetes Arbeitsverhältnis umgehend in das neue unbefristete Arbeitsverhältnis umgeändert wird.

Grundsätzlich verhält es sich bei Abschluss eines neuen Vertrages so, dass Ihr befristetes Arbeitsverhältnis gem. § 15 Abs. 1 TzBfG automatisch mit dem im Vertrag angegebenen Befristungsende am 30.09.15 endet. Ihr neuer Vertrag gilt dann ab dem 01.10.15. Dieser neue Vertrag muss dann entsprechend der neuen Regelung (Kündigungsfrist 6 Wochen zum Quartalsende) gekündigt werden. Sie können unter Umständen den neuen Vertrag aber auch bereits vor „Arbeitsantritt" am 01.10.15 mit der Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende kündigen, soweit sich aus dem neuen Vertrag oder den Umständen nicht ergibt, dass die Kündigung erstmals ab dem Zeitpunkt des Arbeitsbeginns ausgesprochen werden darf.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Sollten weiterhin Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Winter, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.09.2015 | 07:25

Es handelt sich um einen neuen Arbeitsvertrag. "Die Beschäftigung erfolgt ab dem 01.10. Unbefristet".

Wenn ich meinen jetztigen befristeten Arbeitsvertrag fristgemäß mit einer 4 Wöchigen Kündigungsfrist kündige. Wird der folgende Arbeitsvertrag dann nicht auch automatisch ungültig?

Danke für Ihre schnelle Hilfe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.09.2015 | 07:42

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne möchte ich kurz wie folgt auf Ihre Nachfrage eingehen:

Da es sich, wie Sie sagen, um einen neuen Vertrag handelt, bestehen nunmehr zwei Verträge die unterschiedlich voneinander betrachtet werden müssen. Die Kündigung oder das Auslaufenlassen des befristeten Vertrages hat daher nicht zur Folge, dass der neue Vertrag ebenfalls beendet wird. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn ihr ursprünglicher Vertrag dahingehend geändert wurde, dass die Befristung aufgehoben ist.

Ich hoffe Ihre Frage verständlich beantwortet und letzte Zweifel ausgeräumt zu haben. Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Sebastian Winter, Rechtsanwalt

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