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Kündigung neu

24.02.2010 14:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


16:44

Guten Tag,

ich arbeite seit 2002 (Einstiegsdatum im Unternehmen 1997) als Filialleiterin(FL) in einem Drogeriemarkt (Name möchte ich jetzt nicht nennen, ich bitte um Ihr Verständnis)

Zu Anfang meiner Tätigkeit war unter meinem damaligen Gebietsverantwortlichen(GV, Herr W) alles in Ordnung.
Es gab kein Probleme Zwischen den GV und der FL. Seit dem Anfangen einer neuen GV (Frau Z), welche davor FL war fingen nach einer gewissen Zeit (haben uns davor super als auch Privat verstanden) die Probleme an.
Ich denke mal die Ausschlag gebenden Punkte waren die ungerechtfertigten 3 Abmahnungen (innerhalb eines Tages) und anschließender Kündigung der GV (Frau Z) meiner Mutter die vor ca. 6 Jahren war.
Meine Mutter hatte auch als FL in dem gleichen Unternehmen gearbeitet.
Sie hatte damals auf Wiedereinstellung geklagt und Recht bekommen. Was der GV (Frau Z) damals nicht gefallen hat. Meine Mutter hat wieder angefangen und Ihr wurde dann so richtig gemobbt indem ihre Sachen untergeschoben wurden die es gar nicht gab.
Nach einer Zeit kam der damalige GV (Herr W) mit einem Abfindungsschreiben und dem Satz „ Was soll aus deiner Tochter werden wenn du hier weiter bleibst?“ zu meiner Mutter.
Sie hat dann das Abfindungsschreiben unterschrieben und ist aus dem Unternehmen ausgestiegen.

Ich wurde in den ganzen Jahren in ca. 5 Filialen als Filialleiterin eingesetzt was für mich auch kein Problem darstellte.
Ich habe die Filialen am Gewinn nach oben gebracht und durfte (von meiner GV angewiesen) dann zur nächsten Filiale gehen.
Alle Kollegen waren mit meiner arbeit zufrieden und empfanden es für nicht richtig das ich wechseln muss.
Dann gab es mal Anweisungen dass wir nach Feierabend zu einer Hochzeit Ihrer Freundin zu kommen haben. Was wir auch machten aber eigentlich ja unsere Private Entscheidung hätte sein müssen. Solche Anweisungen kamen des öfteren.
Meinem privaten PKW musste ich für Fahrten von Materialien von einer Filiale zur andern Filiale ohne Entschädigung nutzen.

Ich habe Stunden gearbeitet welche ich mir nicht aufgeschrieben habe. Also 10 Stunden gearbeitet und nur 8 Stunden geschrieben. 10 Stunden Tage sind die Normalität. Ich komme auf eine Wöchentliche Arbeitszeit von 55 bis 60 Stunden.
Die Möglichkeit die Stunden auszugleichen durch Freizeit besteht fast nie wegen permanenten Personalmangel.
Das Auszahlen der Stunden wird von meiner GV abgelehnt.
Als ich dann mal alle Stunden geschrieben habe wurde mir das seitens meiner GV (Frau Z) angemangelt mit den Worten meine Produktivität sei nicht gut. (Naja kann ich schon Verstehen weil die Stunden auf dem Gewinn der Filiale gerechnet werden und meine GV das mit Ihrem Gebiet dann schlechter dasteht als andere Gebiete! Was aber nicht Rechtens sein kann?)
Ich habe dann, was ja eigentlich in meiner Kompetenz gehört, selbständig die Überstunden meiner Mitarbeiter Auszahlen lassen weil ein Ausgleich durch Freizeit bei dem Personalmangel nicht möglich ist und es wurde von meiner GV angemangelt mit den Worten ich mache meine Personalplanung nicht richtig.
In meiner letzten Filiale kam eine Kundenbeschwerde an den Vorgesetzten meiner GV wie sie mit mir als Filialleiterin umgeht. Das hat der Kunde gehört (mitbekommen, stand wohl unmittelbar daneben) wie ich von meiner GV angeschriehen, runtergemacht persönlich Angegriffen worden bin und hat darauf eine Beschwerde geschrieben.
Auf diese Beschwerde hat meine GV mich verdächtigt sie selber geschrieben zu haben und kam mit dem Betriebsrat (was ja gut ist und welcher ja meine Interessen Vertreten sollte, nur leider habe die Mitglieder vom Betriebsrat angst was zu sagen weil sie mit Mobbing und Schikanen der GV rechnen und schon miterlebt haben) und hat mir Unterstellungen gemacht und meine Mitarbeiter in Einzelgesprächen verhört (wie zu Stasizeiten). Sie hat die Mitarbeiter psychisch unter Druck gesetzt (einige haben unter Tränen das Gespräch verlassen) was aber nichts brachte weil der Brief nicht von mir bzw. einer Mitarbeiterin kam.
Das war in meinen Augen ein Vertrauensbruch meiner GV mir gegenüber.
Ich kann meiner GV nach solchen Vorfällen nicht mehr Vertrauen!
Ich wieder in eine andere Filiale gesteckt und denke das der Grund die Kundenbeschwerde ist!
Die Probleme mit meiner GV gehen somit weiter.
Mir wird von meiner GV vorgehalten das ich privat nicht von betrieblichen trennen kann und zu privat mit Mitarbeiterinnen umgehe.
Grund ist das ich mit einer Mitarbeiterin mit der ich mich gut verstehe zum Fasching nach Feierabend mit meinem Partner gegangen bin.
Oder mich mit Mitarbeiterinnen nach Feierabend zum Kaffe treffen.
Diese Mitarbeiterin bekam darauf ein Gespräch von meiner GV mit den Sätzen“ Sie solle doch froh sein das ich (sie als GV) sie alle in arbeit gebracht hat (man muss wissen sie wohnen im gleichen Ort).
Nach dem Gespräch verließ die Mitarbeiterin weinen dieses und wurde darauf hin in eine andere Filiale gesteckt.
Ich traue mich schon gar nicht mehr Mitarbeiterinnen anzurufen um privat was zu unternehmen weil ich nicht möchte das sie so behandelt werden.
In meinen Augen ist das Mobbing.

Dann werden in meiner Abwesenheit (Urlaub) Kassenprüfungen (nach dem Untenbeschriebenen Vorfall mit den Weihnachtsgeschenken) durch meine GV gemacht ohne dass ich darüber bescheit weiß und nur durch meine Mitarbeiterinnen im Nachhinein erfahre. In der Kassenprüfung wurde nicht festgestellt.
Dann werden hinter meinem Rücken in meiner Abwesenheit Einzelgespräche der GV mit den Mitarbeitreinen gemacht aber auch ohne Erfolg.

Mir kommt es so vor als Suche die GV (Frau Z) was gegen mich.
Letzte Woche kam meine GV in die Filiale und führte mit mir ein Gespräch ich hätte bei den Weihnachtsgeschenken die ich meinen Kolleginnen gemacht habe was falsch ausgebucht und mich bereichern wollen (wert der Geschenke 1,59 €) weil ich mir auch eins gemacht habe bzw. übrig geblieben ist weil.
Sie sagte ich muss dich Kündigen und werde zwei Tage nachdenken um sich zu entscheiden.
Nach zwei Tagen kam sie wieder in die Filiale und bot mir eine Versetzung in ein anders Gebiet (Bundesland) als normale Mitarbeiterin (zum Lohn einer Mitarbeiterin minus meiner Provision ohne einen schriftlichen Änderungsvertag vorzulegen) an oder die Kündigung.
Das Angebot der Versetzung lehnte ich ab weil ich privat hier einen Partner habe meine Mutter hier wohnt und ich der Meinung bin mir nichts zu schulden kommen lassen zu haben und ich finanziellere Nachteile hätte.
Sie ging ohne Worte aus dem Gespräch und kam nach zwei Stunden wieder mit der Weisung das ich ab nächste Woche Montag (also 10 Tage nach dem Gespräch, früher geht nicht weil dann die Filiale ohne Filialleitung wäre) in eine andere Filiale als normale Mitarbeiterin (verliere mein FL Gehalt) ohne Provision zu gehen habe. Diese Filiale ist 69 km (Hin) von meinem Wohnort entfernt was ja noch Fahrzeit von einer Stunde und extra Spritkosten aus sich hat und somit ein Finanzieller Nachteil von ca. 700 Euro ist!
Das alles war mündlich. Die GV ging und verabschiedetet sich in den Urlaub.
Jetzt weiß ich nicht was ich machen soll. Ich werde meine GV in am Donnerstag anrufen um meinen Änderungsvertag vorgelegt zu bekommen welchen ich nicht zu den Konditionen unterschreiben möchte!
Ich denke mal sie wird dann mit einer Kündigung kommen oder mit einer Änderungskündigung.
Ich möchte den Punkt Nichtannahme / Ablehnung des Änderungsangebots und Hinnahme der Kündigung unterschreiben. Weil eine Zusammenarbeit wegen Vertrauensmißbrauch, wegen Mobbing usw.usw. in meinen Augen nicht mehr möglich ist und ich Angst habe vor weiteren Mobbing.

Meine Fragen sind:

1. Kann ich ab Abfindung Klagen?
2. Wenn ja wie muss ich Vorgehen?
3. Wie lange habe ich Zeit mit dem Unterschreiben einer Änderungskündigung / Änderungsvertag?
4. Bleibe ich bis zur Unterschrift der Änderungskündigung /Änderungsvertag bei meinen jetzt im Arbeitsvertrag unterschriebenen Gehalt plus Provision und Stellung als FL?
5. Wie lange sind die Kündigungsfristen bei einer Änderungskündigung?
6. soll ich am Montag in die neue Filiale fahren und dort arbeiten ohne zu wissen zu welchen Konditionen

Was soll ich nur machen

Danke für Ihre Antwort und Ihre Hilfe

F.

24.02.2010 | 15:16

Antwort

von


(458)
Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
Web: http://www.anwalt-vogt.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Vorab ist festzustellen, dass es sich in dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt um die altbekannte und typische Vorgehensweise einer bundesweit tätigen Drogeriemarktkette handelt.

Hierbei gilt es zunächst zu beachten, keinerlei Vereinbarungen ungeprüft zu unterzeichnen und zu Gesprächen mit der Geschäftsleitung möglichst immer ein Mitglied des Betriebsrats als Zeuge hinzuzuziehen.

Doch nun zur Beantwortung Ihrer Fragen:

1.

Grundsätzlich gibt es -außer im Sonderfall der Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch das Arbeitsgericht- keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung.

Diese muss vielmehr zwischen den Parteien des Arbeitsverhältnisses ausgehandelt werden, wobei sich zur Vermeidung von Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld der im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses vor dem Arbeitsgericht ausgehandelte Vergleich anbietet.

Sie müssten daher eine (Änderungs)Kündigung durch den Arbeitgeber abwarten und gegen diese innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zugang Klage vor dem Arbeitsgericht erheben.

In diesem Verfahren kann dann eine Abfindungszahlung vereinbart werden.

2.

Sie sollten auf keinen Fall die „Hinnahme“ einer (Änderungs)Kündigung unterzeichnen und grundsätzlich jede Ihnen angebotene Vereinbarung vor der Unterzeichnung anwaltlich prüfen lassen.

Spricht der Arbeitgeber eine Kündigung aus und verbindet er mit ihr gleichzeitig das Angebot, das Arbeitsverhältnis unter geänderten Bedingungen fort zu führen, so ist dem Arbeitnehmer angesichts der Regelung des § 2 KSchG mindestens eine Frist von drei Wochen für die Erklärung der Annahme zu setzen.

3.

Auch für den Ausspruch einer Änderungskündigung gelten die gesetzlich oder tariflich für eine Kündigung vorgesehenen und nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelten Kündigungsfristen.

Ihr Arbeitgeber kann als nicht von heute auf morgen die Vertragsbedingungen durch eine Änderungskündigung ändern.

Auch sind Sie bis zur Wirksamkeit der Kündigung unter den „alten“ Konditionen weiter zu beschäftigen.

4.

Ob Sie am Montag zunächst einmal in der anderen Filiale erscheinen müssen, hängt von der konkreten Ausgestaltung Ihres Arbeitsvertrags und der Frage, ob darin eine Versetzungsklausel enthalten ist, ab.

Ist im Arbeitsvertrag keine Versetzungsklausel enthalten, kann der Arbeitgeber nicht einseitig den Ort der Arbeit ändern. In diesem Fall wäre die Versetzung unwirksam und Sie müssten ihr nicht Folge leisten.

Zusammenfassend möchte ich Ihnen daher unbedingt empfehlen, sich unter Vorlage Ihres Arbeitsvertrags möglichst kurzfristig ausführlich von einem ortsansässigen Kollegen beraten zu lassen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Vogt

Rückfrage vom Fragesteller 24.02.2010 | 16:28

Danke für Ihre Antwort.
Es handelt sich hier nicht um die Drogeriekette Schlecker!

Bekomme ich den Änderungsvertrag (wird mir morgen vom Betriebsrat vorgelegt) für die rechtliche Prüfung ausgehändigt?
Wie verhalte ich mich wenn der Änderungsvertrag nicht ausgehändigt wird?

Wie lange habe ich Zeit diesen prüfen und unterschreiben zu lassen?
Wenn ich den Änderungsvertag nicht unterschreibe und ihn rechtlich prüfen lasse arbeite ich dann am Montag noch zu meinem jetzigen Arbeitsvertagsbedingungen in der neuen Filiale (laut Arbeitsvertag darf der Ort der Arbeit geändert werden)?

Danke für Ihre Antwort.

MfG
F.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.02.2010 | 16:44

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie sollten auf jeden Fall darauf bestehen, dass Ihnen der Änderungsvertrag zur rechtlichen Prüfung ausgehändigt wird. Ansonsten sollten Sie sich schlichtweg weigern, ihn zu unterzeichnen.

Als Prüfungsfrist sollten Sie mindestens eine Woche verlangen, wobei bis zur Wirksamkeit der Änderung noch die alten Vertragsbedingungen weiter Gültigkeit haben.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

ANTWORT VON

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