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Kündigung nach über 30 Jahren Mietverhältnis. Wie kann man sich dagegen schützen?

14.02.2011 00:50 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Eltern (Vater 75 und Mutter 66 Jahre alt) wohnen seit mehr als 30 Jahren in einer 4-Zimmer-Mietwohnung (120 qm).

Zweimal kam es zu einem Eigentümer- bzw. Vermieterwechsel. Es gilt aber weiterhin ein Mietvertrag aus dem Jahr 1971. Mit dem ersten Eigentümer wurde eine niegrige Kaltmiete (unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete) vereinbart. Dafür mußten meine Eltern zahlreiche Investitionen durchführen, um die Wohnung bewohnbar zu machen. Diese Vereinbarung wurde bei der Übergabe an den jetzigen Eigentümer im Mietvertrag vermerkt. Die aktuellsten Investitionen sind eine neue Gastherme (vor fünf Jahren), eine neue hochwertige Küche (2 Jahre) und weitere Instandhaltungsmassnahmen.

Nun möchte der Eigentümer aus Altersgründen die Wohnung verkaufen. Es gab einige Kaufinteressenten, die jedoch wegen zu niedriger Mieteinnahmen oder zu hohem Aufwand bei Eigenbedarfsklage abgesprungen sind. Da meine Eltern nach so langer Wohnzeit mit der Umgebung stark verwurzelt sind, möchten sie natürlich weiterhin dort wohnen.

Vor kurzem kam der Vermieter mit einer jungen Familie (Vater, Mutter schwanger, ein Kind 4 Jahr alt), die sehr stark an der Wohnung interessiert sind und wegen Familienzuwachs vorhaben, unmittelbar nach Erwerb der Wohnung Eigenbedarf einzuklagen. Sie selber besitzen noch keine Immobilie.

Gibt es einen Weg, dass meine Eltern weiterhin in ihrer Mietwohnung, auch ohne Mieterhöhung wohnen können? Wie können sie die Kündigungsfrist von neuen Monaten und nach einem Widerspruch (bis spätestens zwei Monate vor Kündigungfristende) hinauszögern? Vielleicht wegen hohen Alters mit einem ärztlichen Attest? Kann es zu einer Zwangsräumung kommen? Wie sieht die rechtliche Lage bzgl der Rückerstattung für die durchgeführten Investitionen aus.

Für Ihren rechtlichen Rat bedanke ich mich im voraus.
Mit freundlichen Grüßen, Ratsuchender.
14.02.2011 | 02:16

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Leider stellt auch ein dreissigjähriges Mietverhältnis keine besondere Härte dar, d.h. es ist kein Gegenargument gegen eine Eigenbedarfskündigung. Gleiches gilt für das hohe Alter. Anders sähe es bei einem ärztlichen Attest aus, das Ihren Eltern Gebrechlichkeit und die Unfähigkeit, sich woanders einzuleben, attestieren würde. Dafür müßte jedoch eine sehr schwerwiegende Erkrankung wie Blindheit etc. attestiert werden.

Ihre Eltern können die Kündigungsfrist herauszögern, in dem sie der Kündigung widersprechen und anschließend einfach nicht ausziehen. Dann müßte der Vermieter eine Räumungsklage durchführen, die üblicherweise bis zu 12 Monate dauern kann. Eine Zwangsräumung setzt ein vollstreckbares Urteil voraus, also auch ein Räumungsverfahren. Ohne ein solches Verfahren ist eine Zwangsräumung unmöglich.

Die durchgeführten Investitionen müssen nur dann vom Vermieter rückerstattet werden, wenn er sie akzeptiert und sie der Wohnung einen Mehrwert verleihen. Wenn der Vermieter die Investitionen nicht akzeptiert, hat er sogar das Recht, eine Rücknahme der Investitionen zu verlangen, d.h. Ihre Eltern müßten dann schlimmstenfalls auf eigene Kosten die Einbauten entfernen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


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