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Kündigung nach kurzer Mietzeit

| 01.10.2010 14:31 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wohne seit Mai 2009 in einer 3-Zimmer-Wohnung in einem kleinen Ort mit knapp 2.000 Einwohnern, in der Mietraum nur sehr begrenzt zur Verfügung steht.

Ich habe damals einen unbefristeten Mietvertrag abgeschlossen und der Vermieter hat - natürlich nur mündlich - kundgetan, dass er die Wohnung nicht brauche, da seine Freundin nicht in den Ort ziehen möchte und er deshalb aus der Wohnung aus- und zu seiner Freundin ziehe

Ich bin alleinerziehende Mutter eines kleinen Kindes (unter 3 Jahren), die im Ort arbeitet und auch für das Kind gibt es vor Ort eine optimale Kinderbetreuung. Mir sind kurze Wege sehr wichtig und sie sind auch notwendig, um einen Vollzeitjob und die alleinige Kinderbetreuung unter einen Hut zu bekommen.

Ende März 2010 kam der Vermieter zu mir und hat mir mündlich die Kündigung erklärt. Er wolle nun doch mit seiner Freundin einziehen. Er hat mir "kulanterweise" Zeit bis 28.02.2011 gegeben.

Mit Schreiben vom 30.09.2010 hat er mir nun die Kündigung eingeworfen. Termin: 28.02.2011 und Grund "Eigenbedarf" ohne weitere Ausführungen.

Für mich stellt sich nun die Frage, ob hier ein Härtefall vorliegt und ich der Kündigung widersprechen kann. Nach noch nicht einmal 2 Jahren rauszumüssen ist für mich mehr als hart, da ich im Ort aufgrund der geringen Einwohnerzahl keine Wohnung in nächster Zeit finden werde und den Umzug in eine andere Gemeinde für mich und mein Kind sehr schwer werden würde.

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich Ihnen gerne wie folgt:

Der Vermieter kann grundsätzlich bei Eigenbedarf nach § 573 II Nr. 2 BGB das Mietverhältnis mit ordentlicher Frist kündigen.

Die Kündigung hat gemäß § 568 BGB schriftlich zu erfolgen. Außerdem muss sie nach § 573 III BGB begründet werden. Die Begründung „wegen Eigenbedarfs" ist nicht ausreichend. Das berechtigte Interesse muss erkennbar sein. Eigenbedarf ist lediglich der Grund der Kündigung, aber nicht deren Begründung. Ihr Vermieter muss hier Tatsachen und einen Lebenssachverhalt vortragen, aus denen sich ergibt, dass tatsächlich Eigenbedarf besteht.

Folglich besteht keine wirksame Kündigung, die Sie zum Auszug verpflichten würde.

Allerdings kann Ihr Vermieter Ihnen theoretisch erneut wirksam kündigen, wenn er unbedingt in die Wohnung einziehen will.

Gemäß §§ 574 ff. BGB können Sie schriftlich bis zwei Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses Widerspruch gegen die Kündigung einlegen. Damit können Sie die Fortsetzung verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für Sie eine unbillige Härte darstellen würde. Es erfolgt dann eine Interessenabwägung. Ihre Interessen und die des Vermieters werden gegeneinander abgewogen. Ob in Ihrem Fall eine unbillige Härte vorliegt, kann auf dieser Plattform nicht abschließend geklärt werden.

Für Sie spricht allerdings, dass Sie alleinerziehend und berufstätig mit einem kleinen Kind sind. § 573 II BGB bestimmt sogar ausdrücklich, dass eine Härte vorliegt, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann. Diese Härte wird durch die längere Auszugsfrist etwas relativiert, beseitigt die Härte jedoch nicht.

Wenn Sie widersprechen, so muss Ihr Vermieter Sie letztendlich auf Räumung verklagen. Wenn Sie weiter in der Wohnung bleiben wollen, können Sie sich auf die unwirksame Kündigung stützen und der Kündigung widersprechen. Sie sollten jedoch überlegen, ob Sie sich zur Sicherheit vor Ort von einem Rechtsanwalt unterstützen lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen helfen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei meiner Antwort um eine erste rechtliche Einschätzung aufgrund des von Ihnen vorgetragenen Sachverhaltes handelt, die eine umfassende Erstberatung von einem Rechtsanwalt nicht ersetzen kann. Durch das Weglassen und Hinzufügen von Tatsachen kann sich die rechtliche Einschätzung erheblich ändern.

Sollten Sie eine Nachfrage haben, so machen Sie bitte von Ihrem Kündigungsrecht gebrauch.

Mit freundlichen Grüßen

Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 04.10.2010 | 12:43

Sehr geehrte Frau Haßelberg,

vielen herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Sie schreiben, dass keine wirksame Kündigung vorliegt. Muß ich nun den Vermieter mittels Widerspruch darauf aufmerksam machen oder kann ich so tun, als ob ich keine Kündigung erhalten hätte? Es muss ja erst eine wirksame Kündigung ausgesprochen werden, damit die rechtlichen Kündigungsfristen zu laufen beginnen oder irre ich mich da?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.10.2010 | 13:20

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn die Kündigung nicht ordnungsgemäß begründet ist, dann ist sie nicht wirksam. Ich sehe hier keine Verpflichtung den Vermieter darüber aufzuklären.

Wenn Sie Zeit schinden möchten, dann können Sie erst einmal nichts unternehmen. Wenn Ihr Vermieter Sie zum Auszug auffordern wird, können Sie sich auf den Standpunkt stellen, dass die Kündigung unwirksam ist, weil die Begründung fehlt. (Sie sollten jedoch vermeiden, beim Vermieter den Irrglauben zu erzeugen, dass Sie ausziehen werden, sei es durch ausdrückliche Erklärung oder schlüssiges Verhalten. Dies könnte zu Ihrem Nachteil ausgelegt werden.)

Daraufhin wird Ihnen eine neue Kündigung ausgesprochen werden. Soweit diese dann wirksam sein sollte, könnten Sie wegen des vermeindlich vorliegenden Härtefalles widersprechen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 04.10.2010 | 13:48

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