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Kündigung nach der Elternzeit?


| 26.02.2007 10:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bin seit 15 Jahren in einem kleinen Betrieb (ca 8.Personen) beschäftigt. Die letzten 3 Jahre war ich nur noch in Teilzeit tätig d.h. eine Woche Vollzeit und eine Woche frei. Außerdem musste ich die gesamte Urlaubsvertretung übernehmen ( ca. 12 Wochen im Jahr täglich 10-12 Std. arbeiten d.h. meine "Frei"woche fiel weg).Auch ist Mobbing für mich nichts Neues. Jetzt bin ich noch bis 19.3.2007 in Elternzeit und mein AG würde mich zu den alten Bedingungen wieder einstellen. Ich würde lieber täglich in Teilzeit arbeiten.Mein AG lehnte dies ab. Auch müsste ich mein Kind von 7-17 Uhr in der Betreuung anmelden (was für mich für diese lange Dauer nicht in Frage kommt) und auch den Platz in meiner "Frei"woche bezahlen. Zudem kam schon jetzt die Anfrage nach 3 Wochen Urlaubsvertretung. Bin alleinerziehend und bekomme z.Zt.noch Hartz IV. Momentan nutze ich noch die Elternzeit und mache eine Fortbildung für MS Office (von der ARGE). Soll ich einen Aufhebungsvertrag (Abfindung?)verlangen oder selber kündigen? Wie ist das mit der Sperre von Arbeitslosengeld? Die Kündigungsfrist ist (lt. Vertrag von 1992) 1 Monat zum Monatsende.Habe in der Weiterbildung beste Ergebnisse, einen Praktikumsplatz und evtl. Aussicht auf Arbeitsplatz Ende 2007.
Vielen Dank für Ihre Antwort

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.
Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Zunächst haben Sie bereits ein Teilzeitarbeitsverhältnis mit ihrem Arbeitgeber. Ist in Ihrem Arbeitsvertrag (bzw. Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag) nichts vereinbart, so kann Ihr Arbeitgeber nicht von Ihnen verlangen, dass Sie in Ihrer Freiwoche eine Urlaubsvertretung übernehmen. Daher sollten Sie unbedingt in Ihrem Arbeitsvertrag nachschauen, ob eine Reglung hinsichtlich Überstunden getroffen wurde.

Einen Aufhebungsvertrag können Sie so nicht von Ihrem Arbeitgeber verlangen. Dieser setzt nämlich das beiderseitige Einvernehmen voraus. Will Ihr Arbeitgeber sie allerdings nicht aus dem Arbeitsverhältnis entlassen, so haben Sie keine Möglichkeit einen Aufhebungsvertrag zu erzwingen, dann bleibt nur die Möglichkeit der Eigenkündigung.
Bei einem Aufhebungsvertrag ohne Kündigung durch den Arbeitgeber und Kündigungsschutzprozess ist allerdings die Gefahr einer Sperrfrist betreffend das Arbeitslosengeld zu beachten, § 144 I S. 1 Nr. 1 SGB III. Denn dadurch, dass sie als Arbeitnehmerin bei der Lösung ihres Arbeitsverhältnisses mitwirken, erfüllen sie nach der Auffassung der Arbeitsagenturen bereits den Lösungstatbestand. Etwas anderes kann nur gelten, wenn Sie als Arbeitnehmerin für die Lösung einen wichtigen Grund hatten i. S. v. § 144 SGB III. An einen solchen wichtigen Grund werden jedoch hohe Anforderungen gestellt und liegen nach ihrer Sachverhaltsschilderung in ihrem Fall wohl eher nicht vor.
Ein weiterer Nachteil den eine Sperrfrist auslöst, ist der dass dadurch auch eine Kürzung des Arbeitslosengeldes von der Dauer der Sperrzeit damit einhergeht. (§ 128 I SGB III). Auch in dem Fall einer Eigenkündigung lösen Sie eine Sperrfrist für den Erhalt des Arbeitslosengeldes sowie die Kürzung der Bezugsdauer aus.
Insofern birgt ein Aufhebungsvertrag bzw. eine Eigenkündigung stets ein finanzielles Risiko für den Arbeitnehmer.
Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Christopher Tuillier

Nachfrage vom Fragesteller 26.02.2007 | 13:28

Da mein Arbeitsplatz bereits weiterbesetzt wurde ( durch ein Familienmitglied meines Chefs) und er meine Weigerung zur Urlaubsvertretung wohl nicht akzeptieren wird, kann ich mir auch eine Kündigung seitens des AG vostellen. Während meiner Elternzeit( noch bis 19.3.2007) habe ich ja Kündigungsschutz. Kann er mich an meinem ersten Arbeitstag gleich kündigen oder auch schon vorher?
Vielen Dank für Ihre Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.02.2007 | 14:27

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Nach § 18 Abs. I BErzGG darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit nicht kündigen. Einen nachwirkenden Kündigungsschutz wie z.B. bei § 9 MuSchG gibt es hier nicht.
Folglich kann Ihr Arbeitgeber am Ende der Elternzeit eine Kündigung aussprechen.
Hierbei ist jedoch zu beachten, ob in Ihrem Fall u.U. das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. In einem solchen Fall kann Ihr Arbeitgeber nicht ohne Weiters eine Kündigung aussprechen, sondern muss einen Kündigungsgrund nach § 1 KSchG vortragen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Christopher Tuillier

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