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Kündigung nach der Elternzeit


03.05.2006 23:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren ! Seit Januar 1996 arbeite ich (42 Jahre alt) in einer kieferorthopädischen Praxis mit 3 festangestellten und einer Teilzeitkraft. Nach 3 Jahren Elternzeit (endet am 08.08.2006) erkundigte ich mich mündlich bei meinem Arbeitgeber um die Wiederaufnahme der Beschäftigung . Dieser sagte zu und wir vereinbarten den 04.09.2006 als ersten Arbeitstag (die Praxis ist bis zu diesem Tag wegen Urlaub geschlossen). Heute erhielt ich per Einschreiben mit Rückschein meine schriftliche Kündigung ohne Angabe von Gründen , deren Wortlaut ich ungekürzt wiedergebe : "Hiermit kündige ich das bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 30.09.2006. Nach dem Ende der Elternzeit am 08.08.2006 müssen Sie natürlich für die Praxis als Arbeitskraft tatsächlich verfügbar sein ." Auf einem separaten Blatt der Text:"Ob und wann in der Zeit vom 08.08.2006 bis 30.09.2006 Urlaubstage anfallen,werde ich später noch mitteilen. Falls wg.des Antritts einer anderen Stelle eine vorzeitige Freistellung gewünscht wird,so müsste dann eben ein entsprechender Auflösungsvertrag geschlossen werden." Wie soll ich mich jetzt verhalten ? Vielen Dank !

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Dabei gehe ich weder von einem abweichenden Tarifvertrag noch von einer betrieblichen oder vertraglichen Regelung aus, die von der gesetzlichen abweicht.

Während der Elternzeit besteht ein besonderer Kündigungsschutz, vergl. § 18 BErzGG:


(1) Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der Elternzeit nicht kündigen. In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklärt werden. Die Zulässigkeitserklärung erfolgt durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Satzes 2 erlassen.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Arbeitnehmer
1. während der Elternzeit bei seinem Arbeitgeber Teilzeitarbeit leistet oder
2. ohne Elternzeit in Anspruch zu nehmen, bei seinem Arbeitgeber Teilzeitarbeit leistet und Anspruch auf Erziehungsgeld hat oder nur deshalb nicht hat, weil das Einkommen (§ 6) die Einkommensgrenzen (§ 5 Abs. 3) übersteigt. Der Kündigungsschutz nach Nummer 2 besteht nicht, solange kein Anspruch auf Elternzeit nach § 15 besteht.


Vorbehaltlich einer genauen Prüfung dürfte die Kündigung unwirksam sein.

Allerdings kann der Arbeitgeber am ersten Arbeitstag, also dem 08.08.06 wiederum eine Kündigung aussprechen. Da bei Ihnen im Betrieb offenbar das Kündigungsschutzgesetz mangels Beschäftigtenzahl keine Anwendung findet, dürfte diese wohl für den Arbeiteber problemlos möglich sein. Allerdings muss er die Kündigungsfrist einhalten, die sich aus § 622 BGB ergibt:


(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen
1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
5. zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
6. 15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
7. 20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.
Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.


Da Ihr Arbeitsverhältnis nach Ihrer Schilderung 10 Jahre bestanden hat, wäre die Kündigungsfrist vier Monate. eine Kündigung wäre dann also im August zum 31.12.2006 möglich.

Gegen die jetzige Kündigung können Sie Kündigungsschutzklage erheben. Sie sollten sich auf jeden Fall anwaltlich vertreten lassen. Hierfür stehe ich gerne zur Verfügung. Beachten Sie bitte aber, dass es in arbeitsgerichtlichen Verfahren keine Kostenerstattung gibt, Ihre Anwaltskosten sind auf jeden Fall von Ihnen zu tragen. Evtl. haben Sie Anspruch auf Prozesskostenhilfe, dies sollte an Hand der Einkommensverhältnisse geprüft werden.

Natürlich können Sie auch einen Aufhebungsvertrag schließen. Dieser dürfte aber beim Arbeitsamt zu einer Sperre führen und sollte obige Gesichtspunkte in irgendeiner Form abdecken.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.05.2006 | 15:47

Sehr geehrter Herr Steininger !
Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort ! Zusammengefasst heisst es : ich kann die Kündigung zwar verzögern aber nicht vermeiden . Wenn ich nun einen Aufhebungsvertrag schließe , (und ohne das Arbeitsamt eine neue Stelle finde),wie hoch müsste der Abfindungsbetrag denn sein und kann ich das ohne juristischen Beistand machen ? Wenn nicht , was kostet es mich mit Ihrer Hilfe den Anspruch auf Abfindung (wenn einer besteht)durchzusetzen ? Ich bedanke mich herzlich für Ihre Hilfe und verbleibe,
mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.05.2006 | 16:09

Ja, es sieht tatsächlich so aus, als ob Sie eine Kündigung nicht ganz vermeiden könnten.

Einen Aufhebungsvertrag können Sie ohne Anwalt abschließen, wobei ein entsprechender Beistand sicherlich hilfreich ist.

Üblicherweise geht man von einem halben Bruttogehalt pro Beschäftigungsjahr als Abfindung aus.

Einen gesetzlichen Anspruch auf Abfindung haben Sie nicht. Dies ist alles Verhandlungssache.

Die Kosten richten sich nach dem Streitwert, hier ist von drei Monatsgehältern auszugehen. Nach diesem Streitwert werden die Gebühren berechnet.

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