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Kündigung nach Umstrukturierung

| 31.03.2020 15:43 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


15:15
Ein Ingenieur-Teamleiter in einem großen mittelständischen Unternehmen wurde 2 Monate nach einer Umstrukturierung gekündigt. Es wird voraussichtlich das Angebot eines Aufhebungsvertrages mit Abfindung etc. geben. Bisher ist aber nur die fristwahrende Kündigung zum 30.09.2020 am 27.3.2020 erfolgt (6 Monate Kündigungsfrist).

Zum 1.2.2020 wurde in dem Unternehmen der zweite Teil einer groß angelegten Umstrukturierung umgesetzt. Im Zuge dieses Teils der Umstrukturierung verlor der Teamleiter am Standort sein Team (alle die ihm zuvor disziplinarisch und fachlich unterstellt waren) und wurde unter einen neuen Führungskraft (die an einem anderen Standort des Unternehmens arbeitet) einer neu geschaffenen Mitarbeiter-Gruppe am Standort der Führungskraft zugewiesen, ohne versetzt zu werden. Er hatte quasi keine Aufgaben mehr und war nun in der neuen Gruppe mit einigen seiner früheren Mitarbeiter auf eine Stufe gestellt. Die Zuweisung zur neuen Mitarbeitergruppe (im neuen Organigramm) entsprach also einer Degradierung und Wegfall seiner Aufgaben.

Nun (am 27.3.2020) wurde dem Teamleiter und der neuen Mitarbeiter-Gruppe betriebsbedingt gekündigt (Argument: Standortschließung, zwei frühere Teammitglieder des gekündigten Teamleiters verbleiben aber noch am Standort).

Da vieles noch unklar ist, geht es hier nur um eine Frage: Gibt es eine Frist, nach der zum 1.2.2020 wirksam gewordenen Umstrukturierung (2.Teil der großen Umstrukturierung mit den oben dargestellten Konsequenzen), innerhalb derer der gekündigte Teamleiter im Hinblick auf die nachfolgende Kündigung der Umstrukturierung hätte widersprechen müssen? Und läuft diese Frist möglicherweise heute ab (2 Monate nach Wirksamkeit der Umstrukturierung).

Für etwaige Hinweise zu einem möglicherweise noch nachfolgenden Kündigungsschutzverfahren wäre ich zwar dankbar. Vorrangig geht es hier aber darum, ob der gekündigte Teameiter bereits der Umstrukturierung (und ihren Auswirkungen auf ihn) hätte widersprechen müssen, um jetzt im Rahmen der Kündigung Rechte zu wahren. und ob er das bis zu einer gewissen Fist hätte tun müssen oder evtl. sogar noch heute tun muss.

31.03.2020 | 16:32

Antwort

von


(13)
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73087 Bad Boll
Tel: 071649150904
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Sehr geehrter Fragesteller,

Auf Basis des geschilderten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Je nachdem, wie Ihre Führungsaufgabe in Ihrem Arbeitsvertrag verankert war, könnte die Änderung der Rolle, oder Degradierung, wie Sie sagen, unrechtmäßig gewesen sein. Eventuell konnte man Sie nicht im Wege einer Versetzung auf die neue Position umsetzen, sondern hätte Ihnen eine Änderungskündigung aussprechen müssen. Um das abschließend beurteilen zu können, müsste ich jedoch Ihren Arbeitsvertrag prüfen.

Es gibt keine gesetzlich vorgegebene Frist, um einer Versetzung zu widersprechen. Aber eventuell haben Sie durch Aufnahme der Tätigkeit in der neuen Rolle erklärt mit der Versetzung einverstanden zu sein - wenn es eine Versetzung war und keine Änderungskündigung. Hätte es einer Änderungskündigung beddurft, hätte diese schriftlich erfolgen müssen, um wirksam zu sein. Das bedeutet aber auch, dass Sie für diesen Fall keine Frist versäumen konnten.

In Bezug auf die Beendigungskündigung: Sie müssen, wenn Sie gegen die Kündigung vorgehen wollen, innerhalb von 3 Wochen ab erhalt der Kündigung Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben, ansonsten gilt die Kündigung als rechtmäßig!

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ann Kathrin Traub
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Ann Kathrin Traub

Nachfrage vom Fragesteller 01.04.2020 | 14:07

Vielen Dank für Ihre klare und sehr verständliche Antwort. Eine Rückfrage habe ich noch:

Eine Änderungskündigung ist im Zuge der letzten Umstrukturierung nicht erfolgt. Die Einordnung des früheren Teamleiters in die neue Gruppe wurde nicht einmal schriftlich oder per Mail mitgeteilt. Es wurde lediglich ein neues Organigramm veröffentlicht, aus dem die Änderungen für den früheren Teamleiter ersichtlich waren.

Kann das Unterbleiben einer möglicherweise erforderlichen, aber unterbliebenen schriftlichen Änderungskündigung im Rahmen eine Kündigungsschutzklage gegen die aktuelle Kündigung geltend gemacht werden, d.h. sich zugunsten des Gekündigten auswirken?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.04.2020 | 15:15

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage lässt sich leider nicht mit ja oder nein beantworten.

Eine Rückfrage: Hat Ihr Betrieb einen Betriebsrat und war der in Ihre "Versetzung" ordnungsgemäß eingebunden?

Grundsätzlich: Jedes nicht rechtmäßige Verhalten Ihres Arbeitgebers beinhaltet zumindest die Möglichkeit, die Stimmung im Verfahren zu Ihren Gunsten zu beeinflussen.

Bei einer betriebsbedingten Kündigung kann es sich zu Ihrem Vorteil auswirken, dass Sie offensichtlich bereit sind, auch andere Tätigkeiten als bisher auszuüben. Ihr Arbeitgeber hat wahrscheinlich durch die "Versetzung" schlechtere Karten als zuvor, Ihnen zu kündigen, weil die Vergleichsgruppe nun viel größer ist als zuvor.

Näheres zu betriebsbedingten Kündigungen finden Sie auch hier: https://arbeitnehmer-berater.de/betriebsbedingte-kuendigung-5-dinge-die-sie-wissen-muessen

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Ann Kathrin Traub

Bewertung des Fragestellers 14.04.2020 | 10:35

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 14.04.2020
5/5,0

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