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Kündigung nach Probezeit


30.11.2007 20:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling



Guten Abend,

mein Vater ist seit dem 01.11.2006 bei einer Firma beschäftigt. Die Probezeit lief bis 30.04.2007, wurde jedoch auf Wunsch meines Vaters um weitere 3 Monate , bis 31.07.2007 verlängert, da bestimmte Sachen im Arbeitsvertrag nicht geklärt waren ( Arbeitszeit, Abgeltung der Überstunden etc.) Seit 01.08.2007 ist die Probezeit beendet. Mein Vater hat sich nichts zuschulden kommen lassen ( keine Abmahnung). Er ist 48 Jahre, verheiratet unterstützt ein Kind und ist seit einem Jahr dort beschäftigt. Jetzt kündigt ihm der Arbeitgeber mit der Begründung, er hätte sich nicht in das Team eingefügt.Die Kündigung hat er heute ( am 30.11.2007) mit Wirksamkeit zum 31.12.2007 erhalten. Dem Betrieb geht es nicht so schlecht, dass Leute entlassen werden müssen und dazu kommt, dass erst letzten Monat 2 Personen eingestellt wurden, die sich noch in der Probezeit befinden.Die Frage ist jetzt, ob die Kündigung gerechtfertigt ist, da die Probezeit seit 31.07.2007 beendet ist(in der keiner festgestellt hat,dass sich mein Vater nicht in das Team einfügt) und der Arbeitsvertrag nicht befristet ist?

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Die Wirksamkeit der Kündigung hängt davon ab, ob das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) für den Betrieb Anwendung findet.

Nach § 23 KSchG (sh. Anhang) müssten für die Anwendung des Gesetzes mehr als 10 Arbeitnehmer in dem Betrieb beschäftigt sein. Dann wird nach Schilderung Ihres Sachverhaltes das Vorgehen gegen die Kündigung Erfolg haben. Bitte beachten Sie, dass gem. § 4 KSchG die Klage 3 Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht erhoben werden.

Wenn jedoch das KSchG keine Anwendung findet, kann ohne Grund unter Beachtung der gesetzlichen bzw. vertraglich vereinbarte Fristen grundlos gekündigt werden Somit wäre es unbeachtlich, ob der Grund vorliegt oder nicht.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel.: 0351/2 69 93 94
Fax: 0351/2 69 93 95
e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de


Anhang

§ 23 Geltungsbereich
(1) 1Die Vorschriften des Ersten und Zweiten Abschnitts gelten für Betriebe und Verwaltungen des privaten und des öffentlichen Rechts, vorbehaltlich der Vorschriften des § 24 für die Seeschiffahrts-, Binnenschiffahrts- und Luftverkehrsbetriebe. 2Die Vorschriften des Ersten Abschnitts gelten mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 und des § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht für Betriebe und Verwaltungen, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden. 3In Betrieben und Verwaltungen, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden, gelten die Vorschriften des Ersten Abschnitts mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 und des § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. Dezember 2003 begonnen hat; diese Arbeitnehmer sind bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer nach Satz 2 bis zur Beschäftigung von in der Regel zehn Arbeitnehmern nicht zu berücksichtigen. 4Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer nach den Sätzen 2 und 3 sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen.
(2) 1Die Vorschriften des Dritten Abschnitts gelten für Betriebe und Verwaltungen des privaten Rechts sowie für Betriebe, die von einer öffentlichen Verwaltung geführt werden, soweit sie wirtschaftliche Zwecke verfolgen. 2Sie gelten nicht für Seeschiffe und ihre Besatzung.

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