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Kündigung nach Mutterschutz


| 06.09.2007 19:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich habe vor der Geburt meines Sohnes am Mai d.J. mit meinem Arbeitgeber mündlich vereinbart, nach dem Mutterschutz so schnell wie möglich wieder zu arbeiten. Vorgesehen waren 2-3 Tage stundenweise, wenn das Kind 1 Jahr alt ist. Einen schriftl. Antrag auf Elternzeit habe ich nicht gestellt. Habe nur beim Amt Elterngeld beantragt. Jetzt erhielt ich nach dem Mutterschutz die Kündigung zum 31.10.07. Mußte mein Arbeitgeber mich darüber informieren, dass ich den Antrag auf Elternzeit schriftlich beantragen muß, bzw. kann ich dies noch nachholen, innerhalb dieser Kündigungszeit? Dankeschön.

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Nach § 9 I MuSchG besteht ein Sonderkündigungsschutz für Schwangere und Mütter während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung.

Sie haben zwar nicht geschrieben, wann Sie entbunden haben, aber ich gehe davon aus, dass Sie unter den Mutterschutz fallen. Denn das Kündigungsverbot gilt auch, wenn die Kündigung erst zu einem Zeitpunkt wirksam werden soll, der nach der Kündigungsschutzzeit liegt (4 Monate nach der Entbindung).

Sie könnten dann gegen die Kündigung schriftlich Einspruch erheben, evtl Betriebs- bzw Personalrat informieren (falls vorhanden), evtl noch die zuständige Behörde, die den AG auf die Unzulässigkeit der Kündigung hinweisen. Falls der AG darauf in einer angemessenen Frist ( 1 Wo) nicht reagieren sollte, dann könnten Sie Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen.

Oder Sie können direkt beim Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage erheben. Das können Sie selber tun oder einen Anwalt damit beauftragen. Die Klageerhebung muss aber innerhalb von 3 Wochen nach Zustellung des Kündigungsschreibens erfolgen. Dafür müssten Sie aber unter das Kündigungsschutzgesetz fallen, d.h. Sie müssten länger als 6 Monate im Betrieb des AG beschäftigt sein. Die Arbeitnehmerzahl müsste mehr als 5 bzw. 10 betragen.

Weiterhin besteht zwar keine generelle Pflicht des AG den AN über die Voraussetzungen der Elternzeitbeantragung zu informieren. Aber Sie können diesen noch beantragen. Ihr Antrag würde auch nicht zu spät kommen, nur weil die Mutterschutzfrist abgelaufen ist. Sie können vielmehr in den ersten drei Jahren ab Geburt jederzeit frei wählen, in welchen Zeiträumen Sie Elternzeit beanspruchen wollen und diese (auch mehrmals) beantragen.

Nach § 16 I BErzGG müssten Sie die Elternzeit dann spätestens acht Wochen vor Beginn schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Sie Elternzeit nehmen werden.
Zusammenfassend müssen Sie also Kündigungsschutzklage (falls möglich) erheben und gleichzeitig einen Antrag auf Elternzeit stellen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dileyha Altintas
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 08.09.2007 | 17:37

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, ich bedanke mich für Ihre Antwort und möchte die Möglichkeit der Nachfrage nutzen. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb, wir sind 6 Angestellte (u. eine Putzfrau). Ich bin 4 Jahre dort tätig. Die Entbindung war am 20.05.07. Am 30.08.07 bekam ich die Kündigung. Diese enthielt u.a. die Aussage, "dass keine Information bezügl. der weiteren Behandlung meines ArbVerhältnisses vorliegt. Nach Maßgabe d. arbeitsvertragl. Regelungen endet das AV somit in formeller Hinsicht mit Ablauf des 31.10.07." Kann ich den Antr. auf Elternzeit aufgrund der mdl. Absprache (Elternzeit gleich nach Mutterschutz zu nehmen) rückwirkend stellen? Sonst fehlt mir die Zeit doch jetzt nach dem Mutterschutz.
Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.09.2007 | 23:14

Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn Ihr Arbeistverhältnis vor dem 01.01.2004 begann und in Ihrem Betrieb regelmäßig mehr als 5 Arbeitnehmer Vollzeit beschäftigt sind, dann könnten Sie Kündigungsschutzklage erheben.

Weiterhin fallen Sie dann auch unter den Mutterschutz, da Ihr Arbeitgeber die Kündigung ca. 3 Monate nach der Entbindung ausgesprochen hat.

Sie schreiben jedoch, dass nach Maßgabe der arbeitsvertraglichen Regelungen das AV in formeller Hinsicht mit Ablauf des 31.10.07 enden soll. Das ist eine neue Information, die Sie bei Ihrer ersten Frage nicht mitgeteilt hatten. Wenn Ihr AG so etwas schreibt, stellt sich für mich die Frage, ob Sie einen befristeten Arbeitsvertrag hatten, der bis zum 31.10.07 ging. Wenn ja, dann würden Sie mit Ablauf dieser Zeit nicht mehr unter den Mutterschutz fallen und auch keine Kündigungsschutzklage erheben können.
Falls Sie einen unbefristeten Arbeitsvertrag haben sollten, dann gilt das bisher Gesagte.

Die letzte Frage stellt eine neue Frage dar, die aufgrund Ihres geringen Einsatzes leider nicht mehr beantwortet werden kann.

Ich bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dileyha Altintas
-Rechtsanwältin-

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