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Kündigung nach Erziehungszeit


30.06.2005 10:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrter Rechtsanwalt......

meine Erziehungszeit endete am 23.06.05. Nun wollte mir mein Arbeitgeber zu diesem Zeitpunkt kündigen, so dass ich ab 24.06. arbeitslos wäre und Anspruch auf Arbeitslosengeld hätte. Er teilte mir nun mit, dass es nicht möglich sei mir zu diesem Zeitpunkt zu kündigen, da ich eine 3-monatige Kündigungsfrist hätte (bin über 5 Jahre in diesem Betrieb tätig gewesen). Er hätte mir also bereits ca. im April kündigen müssen und das würde nicht gehen, da ich da in der Erziehungszeit war und im Erziehungsurlaub darf er mir nicht kündigen. Meine Meinung ist: Er kündigt mir doch nicht im Erziehungsurlaub, sondern wenn er beendet ist. Der Zugang der Kündigung noch während meiner Erziehungszeit ist doch kein Grund oder? Oder darf einem die Kündigung auch erst am Ende des Erziehungsurlaubs zugehen. Dann hätte ja jede Mutter, die die 3-Jahre Erziehungszeit genommen hat erstmal ne Sperre von max. 4 Wochen bis hin zu 3 Monaten wie bei mir. Dann würde es ja auch keinen großen Unterschied machen, wenn ich selbst kündige, da hab ich ja dann auch erstmal ne 3-monatige Sperre. Ich hoffe Sie können mir weiterhelfen! Danke!

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Guten Tag!

Auf der Grundlage der von ihnen gemachten Angaben kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

Der Arbeitsgeber kann das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit grundsätlich nicht kündigen. Es besteht ein besonderer Kündigungsschutz nach § 18 I BErzGG. Nur ausnahmsweise, z.B. bei einer Betriebsstillegung, kann auf Antrag eine Kündigung durch die zuständige Behörde für zulässig erklärt werden.

Entscheidend für Ihren Sonderkündigungsschutz ist der Zeitpunkt des Zugangs des Kündigungsschreibens bei Ihnen. Ihr Arbeitgeber kann also erst nach Ablauf der Elternzeit die Kündigung unter Einhaltung der für Sie geltenden Kündigungsfristen aussprechen.

Die Regelung des § 18 BErzGG betrifft allein die Kündigung durch den Arbeitgeber. Die Arbeitnehmerin kann das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit unter Einhaltung einer Kündigungssfrist von 3 Monaten kündigen. Da Sie dies nicht getan haben und es inzwischen dafür zu spät ist, können Sie nun auch nur mit den "normalen" Fristen kündigen.

Bei einer Eigenkündigung wird die Bundsagentur für Arbeit eine Sperrfrist verhängen. Auch wenn Sie einen vorzeitigen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber schließen, werden die Leistungen vermindert.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Ziegler
Rechtsanwältin, Witten

Nachfrage vom Fragesteller 30.06.2005 | 20:18

Danke für Ihre Antwort! Heißt das jetzt, dass ich nun 3 Monate warten muß bis meine Kündigung eintritt? D. h. mir wird am 01.07. gekündigt und somit tritt diese Kündigung zum 01.10. in Kraft? Und was mache ich dann die 3 Monate? Muß ich dann bei meinem Arbeitgeber in dieser Zeit arbeiten? Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.07.2005 | 09:21

Das Gesetz sieht für ein Arbeitsverhältnis, das über 5 Jahre, aber noch keine 8 Jahre andauert, eine Kündigungsfrist von 2 Monaten zum Monatsende vor. Geht Ihnen heute am 01.07. die Kündigung zu, würde sie zum 30.9. ( letzter Arbeitstag ) wirken.
Es könnten für Sie aber auch andere Kündigungsfristen gelten, wenn Ihr Arbeitsvertrag ( wirksam ) oder ein möglicherweise für Sie geltender Tarifvertrag hierzu entwas anderes regeln.

Ihr Arbeitgeber muss Sie während der Zeit bis zur Kündigung beschäftigen. Dabei darf er Sie natürlich nur im Rahmen des Arbeitsvertrages einsetzen. Aufgabenfremde Tätigkeiten - die von Ihrer Arbeitsplatzbeschreibung oder dem vereinbarten Tätigkeitsort abweichen - sind zumeist nicht mehr vom Direktionsrecht des Arbeitsgebers umfasst.

Kann er dies nicht, besteht die Möglichkeit, Sie unter Zahlung des Entgelts freizustellen. Das kann aber nur Ihr Arbeitgeber entscheiden. Kommen Sie selbst einfach nicht zur Arbeit, haben Sie auch keinen Anspruch auf Lohn. Sie sollten sich also rechtzeitig zur wieder Arbeit melden.

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