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Kündigung nach Elternzeit und Bezug von Arbeitslosengeld 1

| 14.03.2016 15:20 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Jana Mühlsteff


Sehr geehrte Damen und Herren,
in meinem Fall geht es um eine geplante Kündigung nach der Elternzeit und die Möglichkeiten zum Bezug von Arbeitslosengeld 1.
.
Sachverhalt:
• Ich bin seit über vier Jahren in Elternzeit
• Vor der Geburt meiner Kinder, von Januar 2010 bis November 2011 (Start Mutterschutz) war ich in der Filiale bei einer Handelskette in Vollzeit beschäftigt (über 200 Mitarbeiter). Der Mutterschutz endete im Februar 2012
• Ende 2011 Geburt meines ersten Kindes
• 20 Monate später (Sommer 2013) Geburt meines zweiten Kindes,
• Dabei beantragte ich die Unterbrechung der Elternzeit für das erste Kind und bezog von Juli 2013 bis Oktober 2013 Mutterschaftsgeld vom Arbeitgeber und ohne Unterbrechung begann die Elternzeit für das zweite Kind. Die Elternzeit für mein zweites Kind läuft somit noch bis in den Sommer 2016.
• Beide Kinder haben ab Sommer einen Platz in einer Kindertagesstätte.
.
Fragestellungen
Meine Fragen richten sich auf die Möglichkeiten, nach der Elternzeit Arbeitslosengeld (ALG 1) zu erhalten (möglichst ohne Sperrzeit) und ggf. noch die restliche Elternzeit in Anspruch zu nehmen, also:
.
1. Habe ich nach der Elternzeit, im Falle der Kündigung, Anspruch auf ALG1?
.
2. Ab Ende der Elternzeit für Kind 2:
a. Kann ich noch die restliche Elternzeit (ca. 17 Monate) von Kind 1 in Anspruch nehmen, ohne den Anspruch auf ALG1 zu verlieren?
b. Habe ich einen Anspruch diese restliche Elternzeit nehmen zu können oder kann der Arbeitgeber mir dies verweigern?
.
3. Wie sieht ggf. der Anspruch in meinem Fall aus:
a. Erfolgt die Berechnung nach sogenannten fiktivem Arbeitsentgelt ?
b. Gilt die Vollzeitbeschäftigung 2010 und 2011 als Grundlage für eine Auszahlung auf dieser Basis (Vollzeit)?
c. Wie lange wird maximal gezahlt ?
.
4. Arbeitsrechtliches Vorgehen:
a. Gib es Tipps, um dem Arbeitgeber zu überzeugen, dass er mich kündigt?
Was ist dabei zu beachten um ALG 1 ohne Sperrfrist zu erhalten, u.a. wann darf / muss der Arbeitgeber kündigen und wie muss der Arbeitgeber kündigen?
b. Gleiche Fragestellung wie a), wenn ich kündige, u.a. was ist zu beachten, um einen möglichst weitgehenden Anspruch auf ALG 1 zu behalten incl. Fristen.
c. Was ist im Falle eines Aufhebungsvertrages zu beachten, um einen möglichst weitgehenden Anspruch auf ALG 1 zu behalten?
Hinweis: Mit einer Abfindung ist in meinem Fall nicht zu rechnen. Aber ggf. könnte ein Aufhebungsvertrag Regelungen enthalten, die i.S. des ALG 1 günstiger sind, als eine Kündigung meinerseits gemäß b)
d. Wer zahlt die Krankenversicherung / Rentenversicherung in einer Sperrzeit und während des Bezuges von ALG 1?
.
Vielen Dank für Ihre Mühe!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Habe ich nach der Elternzeit, im Falle der Kündigung, Anspruch auf ALG1?

Anspruch auf ALG I haben Sie, wenn Sie in der Rahmenfrist von 2 Jahren (§ 143 SGB III) mindestens zwölf Monate in einem Versicherungsverhältnis gestanden haben (§ 142 I SGB III). Dabei gilt die Elternzeit bis zum dritten Geburtstag eines Kindes als versicherungspflichtige Zeit, wenn Sie unmittelbar vorher versicherungspflichtig beschäftigt waren (§ 26 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 SGB III). Letztere Voraussetzung ist bei Ihnen gegeben, da Sie vor Geburt des ersten Kindes angestellt waren. Wenn wie bei Ihnen während der laufenden Elternzeit ein weiteres Kind zur Welt kommt, besteht die Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung nämlich von der Geburt des ersten bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des zweiten Kindes. Sie haben also nach Ende der Elternzeit für das zweite Kind einen Anspruch auf ALG I.

2. Ab Ende der Elternzeit für Kind 2:
a. Kann ich noch die restliche Elternzeit (ca. 17 Monate) von Kind 1 in Anspruch nehmen, ohne den Anspruch auf ALG1 zu verlieren

Hier kommt es wieder darauf an, dass Sie in der zweijährigen Rahmenfrist ein mindestens 12monatiges Versicherungsverhältnis vorweisen müssen. Ein solches besteht aber während der Elternzeit nur, solange das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, § 26 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 SGB III. Wenn Sie die Elternzeit nach dem dritten Geburtstag von Kind 2 im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber um 17 Monate verlängern, dann erreichen Sie nach Ablauf der 17 Monate den besagten 12 - Monatszeitraum innerhalb von 2 Jahren nicht. Sie hätten dann keinen Anspruch auf ALG I.

b. Habe ich einen Anspruch diese restliche Elternzeit nehmen zu können oder kann der Arbeitgeber mir dies verweigern?

§ 15 II Satz 2 BEEG sieht vor, dass ein Anteil der Elternzeit von bis zu 12 Monaten mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres verlegt werden kann. Für diesen 12-monatigen Zeitraum hat der Arbeitgeber keine völlig freie Möglichkeit zur Entscheidung, sondern muss nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) über den Antrag befinden. Wenn er die Zustimmung verweigert, kann gerichtlich überprüft werden, ob der Arbeitgeber die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten hat.

3. Wie sieht ggf. der Anspruch in meinem Fall aus:
a. Erfolgt die Berechnung nach sogenannten fiktivem Arbeitsentgelt ? b. Gilt die Vollzeitbeschäftigung 2010 und 2011 als Grundlage für eine Auszahlung auf dieser Basis (Vollzeit)?

Da Sie weder innerhalb eines Jahres (§ 150 I SGB III) noch in dem erweiterten Bemessungsrahmen von 2 Jahren vor der Arbeitslosigkeit (§ 150 III SGB III) 150 Tage Arbeitsentgelt erzielt haben, wird das Arbeitslosengeld nicht nach Ihrem letzen Gehalt, sondern fiktiv bemessen (§ 152 Abs. 1 SGB III). Die letzte Beschäftigung wird also nicht herangezogen.

c. Wie lange wird maximal gezahlt ?

Die Anspruchsdauer ist in § 147 SGB III geregelt. Wenn Sie nach Ablauf der Elternzeit für Kind 2 arbeitslos werden, waren Sie 24 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis (s.o. Frage 1), was eine Anspruchsdauer von 12 Monaten zur Folge hat.

4. Arbeitsrechtliches Vorgehen:
a. Gib es Tipps, um dem Arbeitgeber zu überzeugen, dass er mich kündigt? Was ist dabei zu beachten um ALG 1 ohne Sperrfrist zu erhalten, u.a. wann darf / muss der Arbeitgeber kündigen und wie muss der Arbeitgeber kündigen?

Sie könnten dem AG mitteilen, dass die Betreuungsmöglichkeiten nicht für eine Vollzeittätigkeit ausreichen, bei Erkrankung der Kinder mit Ihrem Ausfall zu rechnen ist, Sie nur noch Teilzeit arbeiten wollen (siehe auch § 8 I TzBfG). Zwingen können Sie den AG rechtlich nicht zur Kündigung; bewusstes Fehlverhalten mit der Folge verhaltensbedingter Kündigung würde auch zu einer Sperrzeit führen. Eine Kündigung müsste schriftlich und aus betriebsbedingten Gründen erfolgen.

wenn ich kündige, u.a. was ist zu beachten, um einen möglichst weitgehenden Anspruch auf ALG 1 zu behalten incl. Fristen.

Wenn Sie kündigen, können Sie eine Sperrzeit nur vermeiden, wenn Sie einen triftigen Grund darlegen können, etwa einen Mobbingsachverhalt (zu den Einzelheiten insbesondere die Geschäftsanweisung der BfA

https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mtay/~edisp/l6019022dstbai407897.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI407900

S. 27 ff.

c. Was ist im Falle eines Aufhebungsvertrages zu beachten, um einen möglichst weitgehenden Anspruch auf ALG 1 zu behalten? Hinweis: Mit einer Abfindung ist in meinem Fall nicht zu rechnen. Aber ggf. könnte ein Aufhebungsvertrag Regelungen enthalten, die i.S. des ALG 1 günstiger sind, als eine Kündigung meinerseits

Im Falle eines Aufhebungsvertrages gilt für das Vorliegen eines wichtigen Grundes das Gleiche wie für den Fall einer Eigenkündigung; auch hier können in der Geschäftsanweisung zu § 159 SGB III genannte wichtige Gründe zur Vermeidung einer Sperrzeit einschlägig sein.

d. Wer zahlt die Krankenversicherung / Rentenversicherung in einer Sperrzeit und während des Bezuges von ALG 1?

Ein pflichtversichertes Mitglied der GKV ist im ersten Monat der Sperrzeit beitragsfrei weiterversichert gemäß § 19 II SGB V (Nachversicherungsschutz). Danach übernimmt die BfA die Beiträge. Rentenversichert sind Sie während der Sperrzeit nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.03.2016 | 21:05

Vielen Dank für Ihre Antworten, diese helfen uns sehr weiter.
Sie hatten unter 4. a) ausgeführt:
„Wenn Sie kündigen, können Sie eine Sperrzeit nur vermeiden, wenn Sie einen triftigen Grund darlegen können, etwa einen Mobbingsachverhalt."

Einen entsprechenden triftigen Grund kann ich nicht für die Kündigung anführen, hätte hierzu allerdings noch folgende Frage:

Gibt es eine vorgegebene Sperrfrist, oder hat die Arbeitsagentur einen Ermessenspielraum für die Festlegung der Dauer der Sperrfrist in Abhängigkeit des Kündigungsgrundes. Konkret, wenn ich mit der Begründung kündige, dass keine adäquate Vollzeitstelle angeboten werden kann, die mit den Kita-Betreuungszeiten im Einklang steht, wäre dann eine ggf. nur sehr kurze Sperrfrist, z.B. von einem Monat möglich? Ich habe eine Kita-Betreuungszeit über 45 Stunden pro Woche, die Filialen meines Arbeitgebers öffnen erst um 10 h, ich müsste jedoch die Kinder schon um 16.30 h aus der Kita abholen. Mein Arbeitgeber bietet jedoch keine Vollzeitstellen mit Arbeitszeiten von ca. 8-16h an.

Vielen Dank für Ihre Mühe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.03.2016 | 10:37

Sehr geehrte Fragestellerin,

bei der Aufzählung der "wichtigen Gründe" in den Geschäftsanweisungen handelt es sich nicht um eine abschließende Liste ("ein wichtiger Grund liegt INSBESONDERE vor"). Da es im Prinzip möglich ist, familiäre Gründe anzuführen, können Sie versuchen, unter Verweis auf die genannten Arbeits- und Kindergartenzeiten darzulegen, dass Sie das Arbeitsverhältnis in dieser Form nicht fortführen können. Die Entscheidung hängt dann von den genaueren Umständen des Einzelfalles ab.

Zur Dauer der Sperrfrist: Diese beträgt im Regelfall 12 Wochen (§ 159 Absatz 3 Satz 1 SGB III). Sie verkürzt sich nach Satz 2 Nr. 2b der zitierten Vorschrift auf 6 Wochen, wenn eine 12-wöchige Sperrfrist auch unter Berücksichtigung der für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Tatsachen eine besondere Härte bedeuten würde. Wenn es also nicht gelingt, einen wichtigen Grund darzulegen, können Sie hilfsweise das Vorliegen einer besonderen Härte im Sinne der zitierten Vorschrift darlegen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 31.03.2016 | 21:08

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