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Kündigung nach Elternzeit rechtens? Fortsetzung Elternzeit möglich?


20.11.2017 09:48 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

ich bin Alleinerziehend und war bis zum 19.11.2017 in Elternzeit. Diese musste auf Grund des verspäteten Startes der Kinderkrippe um 8 Wochen verlängert werden.
Nun habe ich heute Morgen (20.11.2017), erster Arbeitstag, meine Kündigung nebst Freistellung erhalten.
Hierin ist die gesetzliche Kündigungsfrist von 4 Wochen benannt. Das Arbeitsverhältnis wird zum 31.12.2017 gekündigt.

Meine Fragen:

Ist es aufgrund der, um 2 Monate, verlängerten Elternzeit rechtlich zulässig, die gesetzliche Kündigungsfrist zu wählen?

Ist es nicht vielmehr so, dass ein Arbeitgeber nach Elternzeit für mindestens 4 Monate einen Rechtsanspruch auf sein Arbeitsverhältnis hat?

Je nachdem was stimmt, wie lange und in welchem Umfang ist meine AG dazu verplichtet mein Gehalt, trotz Freistellung zu zahlen?

Ich müßte laut meiner berechnung noch 22 Monate Elternzeit zur Verfügung haben. Kann ich aufgrund der Kündigung ggf. sofort verlängern oder erst mit Ablauf des 2. Lebensjahres meiner Tochter?
(Ich würde gerne an einer Fortbildungsmaßnahme teilnehmen, was erst jetzt durch die Betreuung des Kindes in der Krippe möglich wäre. Zeitumfang 6 Monate.)

Freundliche Grüße
A.G.
20.11.2017 | 10:45

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

der Kündigungsschutz ist in den §§ 18 und 19 BEEG geregelt. Während der Elternzeit kann nicht gekündigt werden und am Ende der Elternzeit nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten.

Allerdings ist der Zeitraum der Elternzeit nach § 16 BEEG vor Beginn der Elternzeit festzulegen und schriftlich vom Arbeitgeber zu verlangen. Ich gehe anhand Ihrer Angaben davon aus, dass die 2-monatige Verlängerung zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Raum stand und nicht mitberücksichtigt wurde.

Eine Verlängerung ist nach § 16 Abs. 3 BEEG nach diesem Zeitpunkt nur möglich, wenn der Arbeitgeber zustimmt oder der Wechsel der Anspruchberechtigten (Vater-Mutter) aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann.
Dies ist in Ihrem Fall, soweit ich das sehe, nicht gegeben, Sie können die Elternzeit von Ihnen aus nicht verlängern.

Wenn der Arbeitnehmer nun versäumt hat, die Elternzeit in der gesetzlich vorgeschriebenen Form zu beantragen, besteht grundsätzlich kein gesetzlicher Sonderkündigungsschutz nach § 18 BEEG. Im Einzelfall konnten sich Arbeitnehmer aber auf rechtsmissbräuchliches Verhalten nach § 242 BGB berufen (so z.B. das Urteil des BAG 26.06.2008, NZA 2008,1241).

Mein dringender Rat deshalb an Sie: Sie sollten schnellstmöglich einen Fachanwalt für Arbeitsrecht vor Ort aufsuchen und die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage prüfen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Judith Freund
Rechtsanwältin
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