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Kündigung nach Antrag auf Eltern-Zeit


29.05.2006 17:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Ich bin Sekretärin in einem Reisebüro (Halbtagsjob). Mit dem Chef zusammen arbeiten wir zu viert. Kürzlich wurde mein Antrag auf Elternzeit abgelehnt und meine Stelle gekündigt.

Zwei Töchter: Melanie (4 Jahre) und Martina (wird zwei am 01.08.2006)

Hier meine Daten in Kurzform:
01.03.2006 Arbeitsvertrag; Probezeit: 6 Monate
22.05.2006 Schriftlicher Antrag auf Elternzeit vom 03.07.2006-30.07.2007 mit einer gesetzlichen Frist von 6 Wochen

24.05.2006 Ablehnung Antrag auf Elternzeit, da die Antragsfrist 8 Wochen beträgt und ich die Frist nicht eingehalten habe
24.05.2006 Kündigung durch Arbeitgeber innerhalb der Probezeit

Ich möchte gerne die Elternzeit beanspruchen, weil ich in dieser Zeit krankenversichert bin.

Was muss ich tun, um meinen Anspruch auf Elternzeit durchzusetzen ?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Die 6-Wochen-Frist gilt für die Fälle, wenn die Elternzeit unmittelbar nach Geburt des Kindes oder nach der Mutterschutzfrist beginnen soll (§ 16 Abs. 1 BErzGG). Ansonsten gilt die 8-Wochen-Frist. Sollten also die Voraussetzungen für die 6-Wochen-Frist in Ihrem Fall gegeben sein, ist die Kündigung unwirksam, vgl. § 18 BErzGG. Dementsprechend sollten Sie Kündigungsschutzklage erheben (und dies innerhalb von der 3-Wochen-Frist). Sodann sind die Voraussetzungen für den Elternzeitanspruch gegeben.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Ich empfehle Ihnen, einen auf das Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit Ihrer Vertretung zu beauftragen.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

Nachfrage vom Fragesteller 29.05.2006 | 19:30

Sehr geehrter Herr Timm,

Bei mir sind die Voraussetzungen für die 6 Wochenfrist nicht gegeben. Für mich gilt die 8-Wochen-Frist.

Leider habe ich in meinem Antrag nur die 6-Wochenfrist eingehalten.
In der Broschüre des Bundesfamilienministeriums steht aber, wenn ich die 8-Wochenfrist nicht einhalte, verschiebt sich der Termin für den Beginn der entsprechenden Arbeitszeit nach hinten (S.51).

Ist die Kündigung dann auch unwirksam ?

Und wenn ich die Kündigungsschutzklage gewinne: Dann habe ich ja immer noch keine Elternzeit bewilligt bekommen.
Oder bewilligt mir dann das Arbeitsgericht auch gleichzeitig die Elternzeit ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2006 | 09:52

Entschuldigen Sie bitte, dass ich erst jetzt antworte:

Wenn – wie bei Ihnen – die Frist versäumt wurde, muss die Elternzeit entsprechend später angetreten werden, wenn der Arbeitgeber nicht zustimmt bzw. kein Fall § 16 Abs. 2 BErzGG (dringende Gründe für die Nichteinhaltung der Frist). Problematisch ist, dass Ihnen an dem Tag der Antragstellung gekündigt wurde. Der Kündigungsschutz trotz Fristversäumnis ist nur unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 BErzGG (s. u.) möglich.

Wie das Gericht entscheiden wird, kann an dieser Stelle nicht gesagt werden. Die einzige Chance liegt in einem Vorgehen in der unten bezeichneten Art und Weise. Die Gerichtskosten beim Arbeitsgericht sind verhältnismäßig gering. Die Kosten des Anwalts muss jede Partei unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits selber tragen. Sie können auch ohne Anwalt auftreten.

Neben dem Antrag auf Feststellung, dass die Kündigung unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis fortbesteht, muss ein Antrag gestellt werden, dass Sie als Klägerin im Rahmen der Elternzeit von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Wegfall der Vergütungszahlung freigestellt wird. Rufen Sie auch bei Ihrer Krankenkasse an. Diese wird Ihnen wertvolle Tipps geben können.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!

RA M. Timm


§ 16

Inanspruchnahme der Elternzeit

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen die Elternzeit, wenn sie unmittelbar nach Geburt des Kindes oder nach der Mutterschutzfrist (§ 15 Abs. 2 Satz 2) beginnen soll, spätestens sechs Wochen, sonst spätestens acht Wochen vor Beginn schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren sie Elternzeit nehmen werden. Bei dringenden Gründen ist ausnahmsweise eine angemessene kürzere Frist möglich. Nimmt die Mutter die Elternzeit im Anschluss an die Mutterschutzfrist, wird die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes auf den Zweijahreszeitraum nach Satz 1 angerechnet. Nimmt die Mutter die Elternzeit im Anschluss an einen auf die Mutterschutzfrist folgenden Erholungsurlaub, werden die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes und die Zeit des Erholungsurlaubs auf den Zweijahreszeitraum nach Satz 1 angerechnet. Die Elternzeit kann auf zwei Zeitabschnitte verteilt werden; eine Verteilung auf weitere Zeitabschnitte ist nur mit der Zustimmung des Arbeitgebers möglich. Der Arbeitgeber soll die Elternzeit bescheinigen.

(2) Können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus einem von ihnen nicht zu vertretenden Grund eine sich unmittelbar an die Mutterschutzfrist des § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes anschließende Elternzeit nicht rechtzeitig verlangen, können sie dies innerhalb einer Woche nach Wegfall des Grundes nachholen.

(3) Die Elternzeit kann vorzeitig beendet oder im Rahmen des § 15 Abs. 2 verlängert werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Die vorzeitige Beendigung wegen der Geburt eines weiteren Kindes oder wegen eines besonderen Härtefalles (§ 1 Abs. 5) kann der Arbeitgeber nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen. Die Arbeitnehmerin kann ihre Elternzeit nicht wegen der Mutterschutzfristen des § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes vorzeitig beenden; dies gilt nicht während ihrer zulässigen Teilzeitarbeit. Eine Verlängerung kann verlangt werden, wenn ein vorgesehener Wechsel in der Anspruchsberechtigung aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann.

(4) Stirbt das Kind während der Elternzeit, endet diese spätestens drei Wochen nach dem Tod des Kindes.

(5) Eine Änderung in der Anspruchsberechtigung hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen.

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