Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.405
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigung nach §§573a BGB


26.11.2008 15:52 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Hallo,

mir wurde meine Wohnung nach §§573a BGB gekündigt ohne Angabe von Absatz 1 oder 2 (siehe Absatz3). Ist die Kündigung trotzdem gültig? Oder muss explizit auf Absatz 1 oder 2 verwiesen werden?

MfG.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Die Kündigung einer Einliegerwohnung ist vom Gesetzgeber erleichtert worden, indem er auf die dem Vermieter ansonsten auferlegte Begründungspflicht verzichtet. Allerdings muss aus der Kündigung klar hervorgehen, dass die Kündigung auf die Voraussetzungen von § 573a Abs. 1 oder Abs. 2 gestützt wird. Die Angabe ist Voraussetzung der Wirksamkeit der Kündigung (Palandt-Weidenkaff, 67. Auflage 2008, § 573a Rn 9). Vorbehaltlich einer weiteren Prüfung des Kündigungsschreibens spricht somit einiges für die Unwirksamkeit der Kündigung.

Ich rate Ihnen, die Kündigung im Detail anwaltlich überprüen zu lassen; in diesem Zusammenhang stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2008 | 19:57

Ich verstehe Ihre Antwort nicht ganz: Reicht es lediglich auf §§573a BGB zu verweisen und die Gegebenheiten aus Absatz 1 zu zitieren ohne den Absatz konkret zu nennen, oder muss konkret "§ 573a Abs. 1" im Brief stehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2008 | 09:52

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Ich hatte Ihre Frage so verstanden, dass überhaupt keine Angaben zu den Voraussetzungen des § 573a BGB gemacht worden sind. Daher präzisiere ich meine Antwort gerne und teile mit, dass die Vermieterseite jedenfalls angeben muss, dass die Kündigung auf das Vorhandensein von Einliegerwohnraum gestützt wird. Wenn dies getan wurde und zudem noch die Norm des § 573a BGB genannt ist, kann die Kündigung also wirksam sein. Allein die Kündigung mit der um drei Monate verlängerten Kündigungsfrist reciht hierfür nicht aus. Eine abschließende Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung ist erst nach Prüfung des kompletten Kündigungsschreibens möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60164 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Toll. vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,0/5,0
Meine Frage wurde ausreichend beantwortet, jedoch finde ich es nicht besonders hilfreich wenn man nur auf Paragraphen verweist, die zur Anwendung kommen, ohne deren Inhalt bzw. deren Auswirkung zu nennen. In meinem Fall hätte ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank an RA Fork! Kurz und präzise auf den Punkt, zügige Rückmeldung - jederzeit gerne wieder! ...
FRAGESTELLER