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Kündigung nach § 38 VVG, Rückwirkender Schaden während Versicherungszeit

30.04.2018 16:57 |
Preis: 25,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


Hallo,

mein Versicherer hat meine Haftpflicht-Versicherung zum 11.07.2017 gem. § 38 VVG gekündigt.
Nun stellte sich heraus, dass zum 13.02.2017, also noch während der damals gültigen Versicherungszeit ein Schaden eingetroffen ist.

Der Versicherungsmakler schreibt mir: Ihre Media-Haftpflicht XXXX hätte zum damaligen Zeitpunkt Versicherungsschutz geboten – dieser Vertrag wurde aber per 11.07.2017 aufgrund der Nichtzahlung des Folgebeitrags (s. § 38 VVG) aufgehoben.
Insofern besteht über den damaligen Versicherungsvertrag kein Versicherungsschutz mehr.

Wäre eine Nichtleistung rechtens?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn der Versicherer nach § 38 VVG gekündigt hat, dann war Kündigungsgrund die Nichtzahlung einer Folgeprämie. Für eine wirksame Kündigung muss der Versicherer eine Frist von 2 Wochen zur Zahlung setzen und nach Ablauf kann er erst kündigen. Bis dahin besteht Versicherungsschutz.

Sie müssen daher prüfen, ob der Versicherungsfall nach Setzen der 2 Wochenfrist eingetreten ist. Dann ist die Versicherung leistungsfrei und vorher nicht.

Nur wenn die 1. Prämie nicht gezahlt wird und der Versicherer den Rücktritt erklärt, entfällt auch rückwirkend der Versicherungsschutz.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M. (Versicherungsrecht)
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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