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Kündigung nach § 314 BGB aus wichtigem Grund

| 19.09.2015 16:37 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Busch


Sehr geehrte Damen und Herren,

in 2013 (IV.Quartal) habe ich ein Gewerbe angemeldet. Um auf mich aufmerksam zu machen, habe ich in 2014 mit einer Werbefirma einen Vertrag geschlossen, die meine Werbung in der sich in der Nähe befindlichen Filiale einer großen Einkaufskette präsentiert. Dieser Vertrag hat(te) eine Laufzeit von 36 Monaten.
Durch widrige Umstände musste ich leider im Februar diesen Jahres mein Gewerbe abmelden und gehe jetzt wieder einer Arbeitnehmertätigkeit nach.
Nach meinem Verständnis liegt damit ein Sonderkündigungsrecht nach § 314 BGB aus wichtigem Grund vor. Da ich kein Gewerbe mehr habe, brauche bzw. sollte ich dafür auch keine Werbung mehr machen.
Mit dieser Begründung und einer Kopie der Gewerbeabmeldung habe ich versucht den Vertrag mit der Werbefirma zu kündigen. Diese akzeptiert dies allerdings nicht und beruft sich auf die 36 Monate Laufzeit. Zitat: "Die Gewerbeabmeldung entbindet sich nicht von den Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber."
Ich finde das ist eine Frechheit, das die jetzt für jedes Halbjahr knapp 600 € haben wollen, für eine Leistung, weche mir nichts mehr bringt.

Daher meine Frage: Git hier der §314 BGB oder gibt es einen ähnlichen Paragraphen im HGB bzw. etwaige Urteile dazu auf die man sich beziehen kann?

Ich hoffe Sie können mir helfen.

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider kann ich Ihnen keine positive Antwort geben. Die von Ihnen geschilderte Konstellation stellt leider keinen Grund für eine Kündigung gemäß 314 BGB dar. Der Grund dafür, dass die Leistung für Sie nicht mehr verwertbar ist, liegt in Ihrer Risikosphäre, nämlich der Bestand Ihres Unternehmens. In einem solchen Fall liegt kein anerkannter wichtiger Grund nicht vor, da Sie damit der anderen Vertragspartei Ihr eigenes Geschäftsrisiko aufbürden würden. Eine andere Einschätzung könnte sich allenfalls aus den konkreten vertraglichen Vereinbarungen ergeben, die mir hier aber nicht vorliegen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.09.2015 | 18:15

Sehr geehrter Herr RA Busch,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Auf dem Vertrag steht nur das er eine Laufzeit von 36 Monaten hat. Zu sonstigen Kündigungsmögliichkeiten steht da nichts. Meine Recherche im Internet hat allerdings ergeben, das diese Firma keinen guten Ruf hat. (Hätte ich vor Unterzeichnung machen sollen).

Ist denn so ein Knebelvertrag ohne Sonderkündigungsrecht überhaupt rechtens? Was wäre zum Beispiel, wennn der Markt wo meine Werbung hängt schließt?
Verhält es sich bei mir nicht genauso wie zum Beispiel bei einem Vertrag mit einem Fitnesstudio? Da gibt es schon Urteile, das man aus wichtigem Grund kündigen kann (Attest vom Arzt) Sollte da die Gewerbebameldung nicht genauso angesehen werden oder muss ich doch erst Insolvenz anmelden um aus diesem Knebelvertrag raus zu kommen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.09.2015 | 18:43

Die Fälle mit dem Fitnessstudio scheinen zwar auf den ersten Blick vergleichbar zu sein, sind es jedoch nicht, diese spielen sich in der privaten und nicht der unternehmerischen Sphäre ab. Das Risiko einer erfolgreichen geschätlichen Betätigung ist eben nicht vergleichbar mit der Gesundheit. Bei einem Vertrag mit 36 Monaten Laufzeit handelt es sich nicht um einen Knebelvertrag, da Sie kein Verbraucher sondern ein Unternehmer waren. Hier gelten leider etwas härtere Spielregeln. Sie hätten bei den Vertragsverhandlungen ja evtl auch andere Konditionen aushandeln können.
Die Anmeldung der Insolvenz scheint nun eine etwas unglückliche Lösungsvariante zu sein, die außer Verhältnis zur tatsächlichen Lage steht.
Eventuell versuchen Sie einmal, einen Rechtsanwalt einzuschalten und über diesen Vergleichsverhandlungen zu führen. Ggf. führt dieser Weg zu einem erträglichen Ziel.

Bewertung des Fragestellers 25.09.2015 | 09:07

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