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Kündigung mündlich zurücknehmen

19.07.2011 08:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


09:28

Ein Mitarbeiter hat fristgerecht schriftlich im Juni zum 31. August gekündigt. Am selben Abend hat er diese Kündigung mündlich gegenüber der Inhaberin des Unternehmens wieder zurück genommen. Dabei aber angekündigt, er werde das Unternehmen zum 31. Dezember verlassen.
In der Folgezeit hat der Mitarbeiter teilweise keine zufriedenstellende Arbeit mehr geleistet oder er hat sich Anweisungen in der Weise widersetzt, dass er behauptet hat, dass diese nicht umsetzbar sind.
Nun möchte die Unternehmerin den Mitarbeiter zum 31. August „los haben".
Welche Vorgehensweise kann empfohlen werden? Kann die Kündigung, die ja nie schriftlich zurück genommen wurde und auch in der Personalakte abgeheftet ist, jetzt noch angenommen werden? Oder muss dem Mitarbeiter gekündigt werden?

19.07.2011 | 09:04

Antwort

von


(474)
Fuhrstr. 4
58256 Ennepetal
Tel: 0 23 33 / 83 33 88
Web: http://www.rechtsanwalt-ennepetal.com
E-Mail:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Eine Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung. Dies bedeutet, dass der Erklärende einseitig das Arbeitsverhältnis beenden kann, ohne dass es auf eine Zustimmung in Form des "Kündigungannehmes" des anderen Teiles ankommt. Mit einer wirksamen Erklärung ist die Kündigung endgültig bewirkt. Die schriftliche und fristgerechte Kündigung zum Ende August beendet zunächst damit das Arbeitsverhältnis.

Eine einseitige Rücknahme der Kündigung durch den Arbeitnehmer war nicht möglich. Die Rücknahme der Kündigung ist tatsächlich ein Angebot des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, hier bis zum Jahresende.

Dieses Angebot kann der Arbeitgeber annehmen, muss dies aber nicht tun. Wenn Sie dieses Angebot nicht angenommen haben, endet das Arbeitsverhältnis aufgrund der vorliegenden Kündigung zum Ende August.

Zu klären ist, ob sich aus den Umständen der Rücknahme und der Weiterarbeit eine Annahme des Angebotes auf Kündigungsrücknahme und Vertragsfortführung entnehmen lässt. Die Annahme des Angebotes auf Vertragsfortführung bis Jahresende konnte (vorbehaltlich einer Überprüfung des Arbeitsvertrages) mündlich oder in schlüssiger Art und Weise geschehen, wenn der Mitarbeiter aus dem Umständen auf eine Weiterarbeit bis zum Jahresende schließen durfte. Die Beweislast für die Vertragsfortführung und damit die einvernehmliche Rücknahme der Kündigung liegen beim Mitarbeiter. Ob und wie das Fortführungsangebot angenommen wurde und ob und wie der Mitarbeiter den ihm obliegenden Beweis führen kann, kann ich an dieser Stelle nicht beurteilen.

Liegt eine nachweisbare Annahme des Fortführungsangebotes vor, muss das Arbeitsverhältnis zur vorzeitigen Beendigung von Ihnen erneut gekündigt werden, ansonsten läuft es bis zum Jahresende. Bitte beachten Sie noch Folgendes:
Falls der Arbeitsvertrag nicht vorzeitig endet, sollten Sie die Beendigung zum Jahresende unbedingt schriftlich mit dem Arbeitnehmer fixieren, falls dieser ggf. später nichts mehr von einer solchen Absprache wissen will.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 20.07.2011 | 09:19

Sehr geehrter Herr Matthes,

können Sie noch eine Einschätzung abgeben, ob eine Annahme des Fortführungsnagebots vorliegt. Hier noch einige Angaben: Bei dem Gespräch am Abend wurde von der Unternehmerin das Fortführungsnagebot nicht explizit angenommen, es wurde mehr über organisatorische Dinge, die zur Kündigung geführt haben gesprochen. Der Mitarbeiter hat danach zwar weiter gearbeitet, was er aber auch hätte tun müsse, wenn er die Kündigung nicht zurück genommen hätte. In der Folgezeit wurde allerdings mit dem Mitarbeiter über Termine nach dem 31. August gesprochen und es wurde auch ein Urlaub, den er im Oktober nehmen wollte, in den internen Kalender eingetragen.
Wir haben nun vor, dem Mitarbeiter in etwa folgendes Schreiben zukommen zu lassen: Nach reiflicher Überlegung bin ich zu der Überzeugung gekommen, Ihre Kündigung zum 31.8. zu akzeptieren und Ihr Angebot zur Fortführung Ihrer Tätigkeit bis zum 31.12. nicht anzunehmen.
Ist das sinnvoll, oder schlagen Sie eine andere Formulierung vor?

Ich hoffe, diese Nachfrage geht nicht über den Rahmen dieses Angebots hinaus und danke Ihnen schon im Voraus für die Beantwortung.

Silke Scharf

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.07.2011 | 09:28

Sehr geehrte Fragestellerin,

nach den Vorgaben der Plattform ist die Nachfrage auf die Klärung von Verständnisschwierigkeiten beschränkt. Mit Ihrer Nachfrage erweitern Sie den Sachverhalt und bitten um konkrete Formulierungsvorschläge, was leider nicht von der Ausgangsfrage gedeckt ist.

Ich bitte um Ihr Verständnis, dass eine derartige Ergänzung hier nicht kostenfrei erledigt werden kann. Sie erhalten von mir gesondert ein Angebot zur Fortsetzung der weitergehenden Beratung.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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